Bringt die Anti-Russland-Politik die EU zum implodieren? (Symbolbild:Imago)
Der wirtschaftliche, diplomatisch und zunehmend auch militärische Kreuzzug gegen Russlands erfolgt zunehmend nach dem Prinzip der verbrannten Erde; ein Kompromiss oder eine für den Kreml „gesichtswahrende“ Beendigung des Konflikts am Verhandlungstisch is augenscheinlich gar nicht mehr gewünscht. Niemals mehr soll irgendjemand je wieder mit Russland etwas zu tun haben, das geographisch mit weitem Abstand größte Land der Erde soll vom Westen künftig anscheinend wie ein weißer Fleck auf dem Globus behandelt werde, und grüne wie gelbe Irre in diesem Land meinen allen Ernstes, es könnte eine auf den „Sieg über Putin“ gegründete, künftige stabile europäische Friedensordnung erreicht werden.
Am Mittwoch stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein sechstes Sanktionspaket vor, dessen Kern darin besteht, binnen sechs Monaten sämtliche Importe von russischem Rohöl zu stoppen. Raffinierte Importe wie Benzin und Diesel sollen bis Jahresende auslaufen. „Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering”, schwärmt sagte von der Leyen. Zudem sollen weitere russische Banken aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen und – nach RT und Sputnik – drei weiteren russischen Staatssendern die Sendelizenz in der EU entzogen sowie 58 weitere Personen mit Sanktionen belegt werden. Der russischen Wirtschaft solle die Möglichkeit genommen werden, sich zu diversifizieren und zu modernisieren. „Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt”, fasste auch von der Leyen den „Generalplan Ost“ der USA-EU-Friedensengel zusammen. „Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach. Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab“, räumte sie immerhin ein, deshalb sehe der Boykott lange Übergangsfristen vor. Eine spaßige Formulierung: Wenn sich hier jemand etwas vormacht, dann sind es von der Leyen und ihre vor allem deutschen „Gerechtigkeitskrieger”.
Faule „Kompromisse“
Das dämmert inzwischen auch immer mehr EU-Mitgliedsstaaten: In den irrationalen Sanktions- und Embargotaumel der EU gegen Russland mischen sich zunehmend die Stimmen, die vor einer immer weiteren Eskalation und deren wirtschaftlichen Folgen warnen. Vor allem bei den östlichen EU-Staaten, die dem neuesten Sanktionspaket aus Brüssel noch zustimmen müssen, hat man eine dezidiert andere Meinung über die „Langzeitstrategie“ der Eurokraten: Zoltan Kovacs, ungarischer Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, betonte daher auch ausdrücklich, dass Embargovorschlag aus Brüssel, dem bürokratischen Zentrum der EU, und nicht von den Mitgliedstaaten komme. Daran ändere auch ein neuer EU-Kompromissvorschlag nichts,
der die Übergangsfrist für Ungarn und die Slowakei um ein weiteres Jahr bis Ende 2024 verlängerte.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte drastisch: Ein Importverbot für russisches Öl käme „einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen“ werde. Ungarn brauche etwa fünf Jahre, um russische Energieimporte zu ersetzen. Auch die Slowakei hält die längere Frist für unzureichend. Der bulgarische Energieminister Alexandar Nikolow erklärte: „Mit Sicherheit werden wir bei der EU-Kommission auf einen Aufschub bestehen.“ Ähnlich äußerte man sich von tschechischer Seite. Auch Zypern, Griechenland und Malta stehen einem Ölembargo mindestens kritisch gegenüber, weil sie fürchten, dass ein ebenfalls vorgesehenes Transportverbot für russisches Öl ihre Reedereien einseitig benachteiligen würde. Was ein mögliches Boykott von russischem Gas betrifft, machte auch die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck unmissverständlich deutlich, dass hier „für Österreich eine klare rote Linie“ sei. Bei der Gasförderung solle die EU auf Fracking setzen. Außerdem brauche man mittelfristig neue Partnerschaften, „etwa mit Saudi-Arabien”, für Solarenergie und Wasserstoff.
Sprengpotential für die Gemeinschaft
Aber nicht nur bei russischem Öl oder Gas, auch bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine nehmen die Spannungen innerhalb der EU zu: Orban lehnt nicht nur die Lieferung von Waffen, sondern auch von Militärmaterial über ungarisches Territorium in die Ukraine strikt ab – während Tschechien und die Slowakei der Ukraine direkt Waffen liefern, was sie auch mit ihrer nachvollziehbaren Sorge vor einer Ausweitung russischer Hegemonialbestrebungen – gerade eingedenk der sowjetischen Unterdrückung – begründen, ohne dabei allerdings zu bedenken, dass sie der Eskalationskurs einem erneuten russischen Angriff womöglich viel näher bringt. Ungarn, das ebenfalls traumatische Erfahrungen mit russischer Fremdherrschaft kennt, verhält sich hier ungleich pragmatischer und vorsichtiger.
Die Spaltung zieht sich inzwischen teilweise auch durch die Regierung mancher Länder: Nachdem das bulgarische Parlament „militärtechnischer Hilfe” für die Ukraine zugestimmt hatte, wurde dies von Staatspräsident Rumen Radew sogleich als „gefährlicher Schritt zur Verwicklung Bulgariens in den Krieg” kritisiert – zumal die Definition dieser Hilfszusage „dehnbar und riskant“ sei. Ein weiteres und langes Andauern des Ukraine-Kriegs wegen fehlender Friedensgespräche bedeute laut Radew „eine wirtschaftliche Selbstvernichtung Europas – und wir steuern wohl darauf hin.“ Hingegen sagte der bulgarische Verteidigungsminister Dragomir Sakow, es sei „übertrieben zu sagen, dass Bulgarien in einen konventionellen Krieg verwickelt sein wird.“ Der Krieg, die Sanktionen und der Streit über Art und Umfang der Hilfe für die Ukraine scheinen also definitiv das Potential zu entfalten, die EU an die Grenzen ihrer inneren Belastbarkeit zu bringen. Womöglich zerfällt am Ende dieses Konflikts nicht die Ukraine, sondern Europa.
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