Horst D. Deckert

AfD-Aus in Schleswig-Holstein: Absehbarer Absturz

Die westdeutsche AfD schrumpft sich ins Nirwana (Symbolbild:Collage)

Dass sich die Vertreter des Partei-Establishments die Hände reiben angesichts des verpassten AfD-Einzugs im Kieler Landtag, war zu erwarten – und in der Tat haben viele externe Gründe bei diesem Wahlergebnis eine Rolle gespielt: Sowohl objektive Faktoren (wie die pausenlose mediale Stigmatisierung und vor allem der durch schamlosen Missbrauch der Verfassungsschutzämter in Bund und Länder betriebenen Kriminalisierung der AfD als einziger Realopposition im Land), als auch spekulative, wenn auch nicht unwahrscheinliche  Faktoren – wie mögliche Wahlfälschungen oder -manipulationen durch „Aktivisten – mögen zu dem Resultat (selbst für Wahlforscher überraschend geringe 4,4 Prozent) beigetragen haben.

Entscheidender aber sind die internen Gründe für den anhaltenden Niedergang der AfD, und sie wiegen schwerer als all die Störmanöver von außen: Die anhaltende Selbstentzweiung und innere Entfremdung forderte gestern ein weiteres Mal ihren Tribut; dass hier seit Jahren, auch nach der Flügel-Kluft, zwei Strömungen unter einer verzweifelten Klammer zusammengehalten werden, eine völkisch-identitäre im Osten und eine wirtschaftsliberal-konservative, kann auf Dauer nicht funktionieren. Und nicht nur das regelmäßige Verschleißen von Parteivorsitzenden aus jeweils einem dieser Lager (die dann anschließend resigniert den Hut nehmen, austreten und zum Renegaten werden) sorgt für ein verheerendes Außenbild der AfD. Sondern auch ihre grundsätzliche Uneinigkeit ihrer Funktionäre darüber, wie weit Fundamentalopposition gehen darf und ob man für die Überzeugung, sich zur Rettung Deutschlands im Zweifel auch mit Institutionen zu überwerfen und wirtschaftliche oder reputative Nachteile in Kauf zu nehmen, trat immer deutlicher zutage – zumal sie in den ostdeutschen Landesverbänden ganz anders beantwortet wird als im Westen.

Polarität der Extreme

Ausnahmsweise muss man heute sogar der hämisch geifernden Linkspresse, etwa der „taz”, unumwunden Recht geben: im Westen ist die AfD ein Auslaufmodell, hier wird sie immer mehr Splitterpartei. Nicht, weil sie, wie die geifernden Spontischreiber glauben, eine „zunehmende Radikalisierung“ durchläuft, sondern weil es letztlich um zwei unterschiedliche Paradigmen geht. Die eine, die eher identitäre und patriotische Strömung, sorgt sich um Deutschlands Fortbestand als Kulturnation. Die andere hat eher technokratische und ökonomische Kritikansätze; das ist der Westflügel, und er muss sich in einer bereits in Auflösung begriffenen, zunehmend und gewollt inhomogenen Bevölkerung behaupten, in der sozialistische, staatshörige Positionen und kosmopolitische, postnationale Beliebigkeit dominieren. Die EU-Skepsis und eher wirtschaftlich begründete Zuwanderungskritik der West-AfD finden hier immer weniger Anklang und Anhänger; für eine Partei wie die Ost-AfD hingegen, die noch einen inneren und geistigen Bezug zu Deutschland, dem deutschen Volk und seinem „Überlieferungszusammenhang“ hat, ist hier aber erst recht kein Platz mehr; all dies gilt hier bereits als rechtsradikal.

Auch wenn Schleswig-Holstein nie eine Domäne der AfD war, wenn die dortigen Spitzenkandidatin Doris Sayn-Wittgenstein umstritten war und dieses winzige Land gewiss nicht repräsentativ ist (am kommenden Sonntag in NRW dürfte die AfD wohl durchaus den Einzug schaffen, sofern nicht wieder ein „Wunder“ in der Wahlkabine oder bei der Stimmauszählung eintritt!): Die „Blauen“ haben sich ihren Niedergang selbst zuzuschreiben, weil kein Wähler eigentlich mehr weiß, wen und was er da wählt.

Neue deutsche Teilung?

Eine wirkliche „Alternative“ zum Geisterfahrerkollektiv der derzeit regierenden Einheitsparteien, die für eine konsequente Ab- und Umkehr steht (Martin Renner spricht zu Recht von der „überfälligen Metanoia”), die migrations-, klima- und sozialpolitisch für einen völlig anderen Kurs steht und die Devise „Deutschland zuerst” verfolgt? Oder ein Salon-Oppositiönchen, das es sich ja nicht noch mehr mit Medien und Machtkartellen verscherzen will und sich sogar um so etwas wie Koalitionsfähigkeit mit dem Mainstream bemüht (wovon Jörg Meuthen bis zuletzt träumte) – beharrlich dabei außer Acht lassend, dass sich die Altparteien niemals hierauf einließen, egal wie links sich die AfD geben würde?

Der Untergang im Westen scheint also vorprogrammiert, während die AfD im Osten weiterhin das Zeug zur größten Volkspartei hat. Möglicherweise ist der innere Konflikt, die die Partei seit Jahren durchläuft (und früher oder später durch Spaltung in zwei Einzelparteien wird vollziehen müssen) ein Vorgriff auf eine viel größere Spaltung: Nämlich eine neue deutsche Teilung in einen verlorenen, degenerierten, kreolisierten und konturlosen Westen, in dem Anarchie sowie die gesichts- wie identitätslose Beliebigkeit eines Nebeneinanders von heterogenen Parallelgesellschaften gedeihen, und einen vielleicht noch rechtzeitig zu rettenden deutschen Osten, in dem „Vielfalt” nicht mit Selbstauflösung und Förderung einer islamisch dominierten Mischbevölkerung gleichgesetzt wird.

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