Die „Frontex“-Leggeri-Affäre: Will die EU Europas Grenzen von Soros´-NGO´s „bewachen“ lassen?

Von Álvaro Peñas

 

Ungarn und Polen im Fadenkreuz von Soros

„Frontex“, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, deren Aufgabe es ist, die Grenzen Europas zu schützen, ist wieder einmal in einen politischen Skandal verwickelt. Es ist nicht das erste Mal. Bereits im Januar 2021 hatte Frontex wegen der Einwanderungspolitik der Orbán-Regierung ihren Rückzug aus Ungarn bekannt gegeben. Voraus gegangen war diesem Rückzug eine Kampagne des ungarischen Zweigs der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Helsinki Committee“, die, was nicht überrascht, von George Soros‘ „Open Society“ finanziert wird. Im September ersuchte die in Warschau ansässige Agentur Frontex die polnische Regierung um Zugang zur Grenze zu Belarus. Die Polen stimmten zu, und im Oktober besuchte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zusammen mit dem stellvertretenden polnischen Innenminister Bartosz Grodecki die Grenze. Leggeri sagte damals, er sei beeindruckt von dem polnischen Einsatz zum Schutz der Grenze, was ihm scharfe Kritik von Nichtregierungsorganisationen einbrachte, weil er „Migranten an der weißrussischen Grenze sterben ließ“.

„Verletzung der Grundrechte von Migranten“

Letzte Woche kam es zu einem neuen Skandal, und Fabrice Leggeri trat (in Zusammenhang mit der bevorstehenden Veröffentlichung des Berichts der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF über das Management von Frontex) zurück. Der Bericht, der im Einklang mit linken Parteien und NGOs steht, prangert „heiße Rückführungen“ und die Verletzung der „Grundrechte“ von Migranten an. Die Konfrontation zwischen Leggeri (der sein Amt 2015 angetreten hatte und im Juni 2019 wiedergewählt wurde) und den NGOs reicht weit zurück: Frontex sah sich mit einer Klage von einwanderungsfreundlichen NGOs konfrontiert, die Zugang zu den operativen Informationen der Agentur forderten. Schließlich entschied im November 2019 der Europäische Gerichtshof zugunsten von Frontex und rechtfertigte die Weigerung, operative Informationen zur Verfügung zu stellen.

Was sind „heiße Rückführungen“ ?

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die NGO „Open Arms“ den Rücktritt von Leggeri als „gute Nachricht“ bezeichnete, oder dass „Ärzte ohne Grenzen“ ihm vorwarf, „heiße Rückführungen“ durchzuführen. Tatsache ist jedoch, dass die so genannten „heißen Rückführungen“ rechtlich nicht objektiv definiert sind. Ein Problem, das laut Leggeri, in einem Widerspruch besteht: nämlich des (in der Genfer Konvention) verankerten Grundsatzes der „Nichtzurückweisung“ und der (im Schengener Grenzkodex definierten) Grenzüberwachung und Verhinderung der illegalen Einreise liegt.

Das Fehlen einer eindeutigen rechtlichen Definition hat jedoch nicht verhindert, dass die Länder, die es gewagt haben, ihre Grenzen wirksam zu schützen, insbesondere Polen und Ungarn, in der EU litanei-artig verurteilt wurden, was von den meisten Medien bis zum Überdruss wiederholt wurde und nun mit möglichen Wirtschaftssanktionen gegen diese Länder verbunden ist.

Frontex-Mandat wurde „schleichend verändert“

Leggeri hat sein Rücktrittsschreiben ins Internet gestellt und erklärt:  Er habe den Eindruck, dass das Mandat von „Frontex“ schleichend, aber tatsächlich verändert worden sei. Das heißt: Die Aufgabe des Grenzschutzes wurde durch den Auftrag ersetzt, die Einhaltung der Grundrechte von Asylanten bei der Verwaltung des Grenzschutzes zu überwachen. Die Europäische Kommission reagierte schnell auf diesen Vorwurf und wies darauf hin, dass sich das Mandat der Agentur nicht geändert hat und dass ihre Aufgabe weiterhin darin besteht, die Mitgliedstaaten bei der Verteidigung der EU-Außengrenzen zu unterstützen.

Die Frontex-Verordnung ist eindeutig: „…Ziel ist es, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu verwalten und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration sowie potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zu bewältigen und so zur Bekämpfung der schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an innerer Sicherheit in der Union beizutragen…“. Die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten sei der Kernauftrag der Agentur. Was allerdings natürlich nicht bedeute, dass die Grundrechte nicht respektiert werden sollten. Aber der Auftrag, die Grenzen der europäischen Nationen zu verteidigen und zu schützen, sei der Grund für die Existenz von „Frontex“.

Sollen Soros-NGO´s die Grenzen „überwachen“ ?

Der Krieg in der Ukraine hat eine noch nie dagewesene humanitäre Krise ausgelöst, eine Krise, die von genau den Ländern angegangen wird, die am meisten unter der medialen Lynchjustiz und den Schikanen der Kommission gelitten haben, also Polen und Ungarn. Aber es scheint, dass niemand in Brüssel davon etwas sehen oder hören mag. So hofft die deutsche Regierung, dass die Ablösung von Leggeri „eine Chance für einen Neuanfang in der Agentur“ sein wird. Angesichts der wachsenden Macht der NGOs in allen Bereichen der europäischen Politik könnte dieser Neuanfang dazu führen, dass die NGOs unsere Grenzen „überwachen“.

Der Artikel erschien am 9. Mai 2022 bei El Correo de España, dem Partner unserer Medien-Kooperation.

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