Auch das noch! Während unsere Gasspeicher infolge der Planlosigkeit von Grünen-Ministerin Gewessler und Doch-Nicht-Friedensfahrer Nehammer leer sind, droht das nächste Ungemach. Denn in Osteuropa wurde ein Gashahn zugedreht – allerdings nicht durch Russland, sondern seitens der Ukraine. Man kann oder will einen Kontrollpunkt der Pipeline sowie eine Verdichterstation, beide in der Region Lugansk gelegen, nicht mehr warten. Schuld daran soll natürlich die “russische Besatzung” und somit “höhere Gewalt” sein. Dabei herrscht zwischen den beiden Ländern schon länger ein Gasstreit. Schon an dessen ersten Höhepunkt brachen die Lieferungen auch nach Österreich ein…
Krieg als Vorwand für den Lieferstopp
Seit sechs Uhr am Mittwochmorgen sind die Buchungen für den russischen Gastransit über die Schlüsselroute Sochraniwka auf null gesunken. Der ukrainische Netzbetreiber GTSOU sprach von russischer “Einmischung in technische Prozesse”, daher könne man die Verdichterstation Nowopskow, die sich in der von Separatisten dominierten Region Lugansk befinden, nicht mehr betreiben. Was etwa dem ORF eine Mini-Meldung wert ist, macht mit 32,6 Mio. Kubikmeter pro Tag fast ein Drittel des über die Ukraine geleiteten Gases aus.
Vorerst noch in Betrieb bleibt der Knotenpunkt Sudscha, wo am heutigen Mittwoch knapp 72 Mio. Kubikmeter flossen. Die Aktion verdeutlicht allerdings die Schlüsselrolle der Ukraine bei der Bestimmung über russisches Gas. Diese war in der Vergangenheit noch höher: Denn bis zur Inbetriebnahme von Nord-Stream 1 im Jahr 2011 kam die Mehrheit – und zeitweise bis zu 80 Prozent – des russischen Gases über die Ukraine. Und die verdiente jahrelang satt an ihrer energiestrategisch nützlichen Position kräftig mit.
Transit-Gas: Großes Geschäft für die Ukraine
Mitte der Nullerjahre war der Gas-Transit für die Ukraine eine eierlegende Wollmilchsau. Pro 1.000 Kubikmeter und 100 Kilometer schnitt die Ukraine mit 1,09 Euro mit – bei etwa 3.000 Kilometer Strecke, die vor allem auf die Pipelines “Sojus” und “Bruderschaft” waren das über 30 Euro. Zugleich konnte es günstig Gas für den Eigenbedarf abzweigen – vertraglich vereinbart um 50 Euro je 1.000 Kubikmeter. Auch hier ergab sich noch die Möglichkeit zum Weiterverkauf – so bezog etwa das benachbarte Rumänien dieses Gas um 260 Euro – eine Gewinnspanne von über 400 Prozent.
Und die Ukraine nutzte die Gelegenheit des billigen Gases und betrieb ihre energielastigen Schwerindustrien. Doch dann wollte Russland mehr Geld – etwa 230 Euro pro 1.000 Kubikmeter. Zeitgleich sollte die Transfer-Entschädigung auf 1,74 Euro anwachsen. Die Ukraine sah darin einen schlechten Deal und eine Strafaktion für ihre Annäherung an den Westen. Am Ende einigte man sich darauf, dass ein Teil des Gases für die Ukraine über einen Zwischenhändler aus Turkmenistan kommen sollte. Der Mix kostete dann 95 Euro – bei 1,60 Euro Entschädigung: Für beide Seiten gesichtswahrend.
Zuvor hatte vor allem Westeuropa unter dem Hickhack zu leiden: In einigen Ländern, darunter Österreich, brach die Liefermenge um ein gutes Drittel ein. Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko hatte kein Interesse gehabt, denselben Preis wie andere Länder für das Gas zu zahlen – und das, obwohl der Kreml seinem Land ein Darlehen um etwa 3,6 Mrd. Dollar angeboten hatte, um die Teuerung einstweilig abzufedern.
Kiew blockierte Gaslieferungen auf den Balkan
Doch es war nicht das Ende des Streits. Denn obwohl Gasprom aushalf, als es kurz darauf im Winter akute Lieferprobleme aus Turkmenistan gab, zahlte die Ukraine ihre Rechnungen teilweise nicht. Zeitweise entstanden Schulden von mindestens 900 Mio. Dollar, später entstand ein Streit um offene Rechnungen – Russland sprach von 2,4 Mrd. Dollar, die Ukraine wollte nur 1,3 Mrd. Dollar bezahlen. Das Geplänkel ging dann für eine Jahre weiter: Kiew geriet in Zahlungsverzug, Gasprom drohte die Einstellung der Lieferung ein, die Ukraine blockierte den Transit, um eigenes Gas zu entnehmen.
Die ukrainische Blockade traf vor allem Südosteuropa im Winter 2009 schwer. Zuvor hatte die ukrainische Gerichtsbarkeit den Transit entgegen aller Vertragsbedingungen aufgehoben. In Bulgarien, das besonders von diesen Lieferungen abhängig war, mussten sogar Schulen schließen – und Brennholz und Kohle wurden in der Folge Mangelware. Regressforderungen für nicht gelieferte 124 Mio. Kubikmeter stellte das Land an den russischen Gaskonzern Gasprom. Moskau entstand ein täglicher Schaden von 120 Mio. Dollar.
Ukraine bekommt russisches Gas aus Europa
Die ständige Unsicherheit und die wechselseitige Abhängigkeit löste sich auf, nachdem Russland seine Gaslieferungen für Europa nach dem Bau der Pipeline “Nord-Stream 1” weitgehend über die Nordsee leitete. Umgekehrt entstand die skurrile Situation, in der die Ukraine ihr Gas nicht direkt aus dem Nachbarland bezog, sondern aus der EU, die es wiederum zuvor aus Russland erhielt, teils nach Transit durch die Ukraine. Auch die USA sahen ihre Chance gekommen, mehrere Firmen prüften ihren Einstieg in die ukrainische Gaswirtschaft.
Biden-Sohn mit ominösen Ukraine-Gasdeals
Eine schiefe Optik ergab sich im Umfeld des Energiekonzerns “Burisma Holdings”. Enge Mitarbeiter von Ex-Präsidentschaftskandidat John Kerry agierten als Lobbyisten – und für Hunter Biden, den Sohn des amtierenden US-Präsidenten, wurde über undurchsichtige Konstruktionen ein Vorstandsposten erschaffen – Wochenblick berichtete.
Später intervenierte Biden Senior – damals Vizepräsident unter Obama – persönlich mit Erfolg: Der ermittelnde Generalstaatsanwalt wurde entlassen, die Ermittlungen eingestellt. Dabei machte Biden die Zahlung von 1 Mrd. Euro an Hilfsgeld für die Ukraine davon abhängig, ob der Staatsanwalt gefeuert werde. Als Trump dann 2019 Selenski bat, Ermittlungen in dieser Richtung aufzunehmen, kassierte er ein Amtsenthebungsverfahren…
