Boris Johnson will mit einem neuen Gesetz die Übermacht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einschränken, was der Brexit ermöglicht. Grund dafür ist die zunehmende Zahl krimineller Ausländer im Land, die unter Berufung auf die Menschenrechte in Straßburg einer Abschiebung entkommen. Laut Justizministerium sind sieben von zehn Fällen gegen eine Ausweisung erfolgreich. Über 11.000 ausländische Kriminelle wurden aus dem Gefängnis entlassen, aber nicht ausgewiesen. Künftig soll nur mehr das Recht auf Familienleben einen Ausnahmegrund darstellen.
Hardliner für enge Auslegung
Es handelt sich dabei um Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Kriminelle Ausländer können künftig nur dann in England bleiben, wenn sie den Nachweis erbringen, dass eine Ausweisung dagegen verstößt. Diskutiert wird eine sehr enge Auslegung dieses Begriffes. Etwa dass die Ausnahme nur dann gilt, wenn ein Familienmitglied stirbt. Die Gesetzesänderung soll britische Gerichte vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unabhängiger machen und eigenständige nationale Entscheidungen ermöglichen.
Bill of Rights statt EU-Gerichtshof
Dominic Raab, Justizminister und stellvertretende Premierminister, drängt schon seit längerem auf eine Überarbeitung des Gesetzes. Er will diesen Bereich durch eine „Bill of Rights“, nach dem Vorbild der USA abdecken und dabei die Meinungsfreiheit in den Vordergrund stellen. Damit werden in Verfassungs-Zusätzen die Grundrechte der Bürger garantiert, die jeder Bürger dann auch bei jedem Gericht einklagen kann. Raab dazu: Man werde immer noch hart gegen jene vorgehen, die versuchen, Medien oder die freie Meinungsäußerung zu nutzen, um Gewalt anzustacheln, Terroristen zu radikalisieren oder Kinder zu bedrohen. All diese Schutzmaßnahmen werden in Kraft sein, sagte er der Daily Mail. Aber man müsse in der Lage sein, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Freiheit, die alle anderen Freiheiten schützt, und zu verhindern, dass sie heimlich ausgehöhlt werde, manchmal ohne dass man sich dessen bewusst sei.
Queen Elizabeth präsentiert Gesetz
Auch Queen Elizabeth bezog am 10. Mai in ihrer Rede vor dem Parlament zu einer Reihe neuer Gesetzesvorhaben Setllung: Zur Bill of Rights sagre sie: „Meine Regierung wird dafür sorgen, dass die Verfassung verteidigt wird. Meine Minister werden das Machtgleichgewicht zwischen der Legislative und den Gerichten wiederherstellen, indem sie eine Bill of Rights einführen. Zum neuen Gesetz zur Öffentlichen Sicherheit sagte sie: „Meine Regierung wird die Integrität der Grenzen des Vereinigten Königreichs schützen und die Sicherheit seiner Bevölkerung gewährleisten. Meine Minister werden Maßnahmen ergreifen, um gefährliche und illegale Kanalüberquerungen zu verhindern und gegen die kriminellen Banden vorzugehen, die davon profitieren, sie zu ermöglichen. Es werden Gesetze eingeführt, um sicherzustellen, dass die Polizei die Befugnisse hat, die Straßen sicherer zu machen.
Globalisten-Widerstand
Von den üblichen Gruppierungen kommt bereits Kritik und Widerstand gegen eine Verschärfung der Ausweisungs-Gesetze. So heißt es aus diesen Kreisen bereits, die Schwächung der Rechte für einige Menschen – in diesem Fall Kriminelle – würde die Rechte für alle schwächen. Andere kritisieren, dass Großbritannien sich auf einen Konflikt mit Straßburg einlässt, werden Russland in der Ukraine einmarschiert.
