Die grüngetriebene deutsche Ampelregierung versucht händeringend weiter alles dafür zu tun, die Energiepreise auf Rekordniveau zu halten – und sorgt so damit, dass die privaten Strom- und Spritpreise ebenso unerschwinglich werden, wie sich zugleich die Existenzgrundlagen der Industrie immer weiter verschärfen. Mit allen Mitteln widersetzt Deutschland sich den Forderungen europäischer Partnerländer nach einer dringenden Reform des Emissionshandelssytems, durch das CO2 zunehmend zum Spekulationsobjekt gemacht wird.
Hintergrund ist, dass mehrere europäische Regierungen unzufrieden sind mit dem derzeit in Brüssel laufenden Prozess zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über das Emissionshandelssystem (ETS). Da dieser nicht vorankomme, wofür sie unter anderem Deutschland als Bremser identifiziert haben, wollen einige Länder nun auf nationaler Ebene Maßnahmen treffen, da der rapide Anstieg der Kohlenstoffpreise seit 2021 auch die Stromkosten steigere.
Polen, Spanien und andere wollen Systemreform
Die Regierungen von Polen, Spanien, Ungarn und weiteren osteuropäischen Ländern drängen, wie es von polnischer Seite hieß, auf „eine tiefgreifende Reform des ETS-Systems, die der aktuellen Situation auf dem Energiemarkt Rechnung trägt.“ Der polnische Premierminister Mateusz Morawieck hatte letztes Jahr gar von einer Spekulationsblase gesprochen.
Klimaziele und Wirtschaftszerstörung
Olaf Scholz‘ Bundesregierung weist dies jedoch entschieden zurück und drängt auf einen Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne CO2. Diesen werde man notfalls durch nationale Maßnahmen sicherstellen, wenn die EU nicht tätig werde. In diesem Preis sieht die Bundesregierung einen „idealen Mittelweg” zwischen gesellschaftlicher Akzeptanz und ihren ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen. Man könnte auch sagen: eine gelungene Kombination aus Zerstörung der einheimischen Wirtschaft und der Fortschreibung ihres Klima-Dirigismus.
Transparenz im Handel mit Emissionszertifikaten erhöhen
Unter Verweis auf eine grünen-freundliche, im März veröffentlichte Untersuchung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hält Berlin den Vorwurf der Spekulation für unbegründet, da „keine Anzeichen für Marktmanipulation entdeckt“ worden seien. Die Empfehlung der Behörde, „die Transparenz im Handel mit Emissionszertifikaten zu erhöhen“, werde man gleichwohl „sorgfältig“ prüfen.
Klima-Dirigismus in Reinform
Das deutsche Beharren auf einem Mindestpreis ist für die Bundesregierung von eminenter Wichtigkeit, um privatwirtschaftliche Entscheidungen zur Abkehr vom Kohlenstoff von 52 Großunternehmen, die bereits damals gefordert hatten: „Für mehr Investitionssicherheit brauchen Deutschland und die EU eine unverzügliche Weiterentwicklung des Emissionshandels mit flankierenden Maßnahmen für ein investitionsrelevantes CO2-Preissignal.“
Fehlende Planungs- und Investitionssicherheit
Laut einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) von 2021 beklagen fast 70 Prozent der kommunalen Unternehmen fehlende Planungs- und Investitionssicherheit als größtes Hindernis für die deutsche Energiewende. 56,3 Prozent sahen als oberste Priorität der Bundesregierung eine Reform der CO2-Bepreisung.
Kohlenstoffpreise durch Spekulation um 10 Prozent gestiegen
Allerdings wird der Vorwurf der Preisspekulation auch von deutscher Seite nicht so einfach abgetan, wie es die Bundesregierung tut. Der EU-Abgeordnete Peter Liese von der Europäischen Volksparte (EVP), der im EU-Parlament der Hauptberichterstatter für die Überprüfung des Emissionshandelssystems ist, verwies letzte Woche auf einen Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg , wonach die Kohlenstoffpreise um 10 Prozent gestiegen waren. Dies sei geschehen, „ohne dass sich die darunter liegenden Daten geändert hätten! Das bedeutet, dass es hier eine gewisse Spekulation gibt“, so Liese. Darum unterstütze er die Forderungen nach einer Eindämmung der Spekulationen im ETS.
