Seit drei Monaten ist in der Ukraine Krieg, und in dieser Zeit hat sich Russland im selben Maße an China angenähert, wie der Westen seine Verbindungen zu ihm kappte. Nicht nur in politischen Thinktanks wird zunehmend die Frage gestellt, ob sich hinter dieser neuen Annäherung der beiden größten globalen Gegenspieler der USA nicht eine strategische Absprache steckt – und die umfasst zwei Konfliktgebiete: Zum einen die Ukraine im Nahbereichs Moskaus, zum anderen Taiwan als Dauerärgernis für Peking. Planten in Wahrheit etwa beide Mächte, China und Russland, sich gegenseitig den Rücken freizuhalten, um ein für allemal die Probleme in ihrem „Vorgarten” zu lösen? US-Denkfabriken spielen bereits solche Szenarien nach…
Doppelinvasion zur Schwächung des Westens?
Abwegig erscheint der Gedanke jedenfalls keineswegs, dass China im Windschatten des Ukraine-Krieges seine langgehegten Invasionspläne für Taiwan zeitnah realisieren könnte. Das Inselreich, einst letzter Zufluchtsort der Kuomintang und Reichs-Chinesen vor Maos KP-Regime, wird von China seit über 70 Jahren als abtrünniger Teil seines eigenen Staatsgebiets betrachtet. Auch Taiwan sieht sich als Rechtsnachfolger des “alten Chinas” und ist der Ansicht, die Festlandgebiete hätten sich 1949 faktisch abgespalten. Formal bekennen sich beide Seiten weiterhin zu einer “Ein-China-Politik”.
Eine Doppelinvasion Russlands und Chinas könnte, so eine mögliche Interpretation, durchaus Teil einer umfassenderen Strategie sein, um den Westen – namentlich die USA – zu schwächen und geopolitisch bloßzustellen. Den Westen könnte eine solche Aktion in ärgste Bedrängnis bringen – auch moralisch: Denn während auf Russland seit Monaten ein Sanktionshagel nach dem anderen niedergeht, könnte man sich Vergleichbares im Fall Chinas garantiert nicht mehr erlauben – denn es wäre das Ende der meisten Industrien, globalen Handelsströme und des Konsums in allen Sektoren.
Fatale Abhängigkeit vor allem Deutschlands
Insbesondere Deutschland ist völlig von den Wirtschaftsbeziehungen zu dem totalitären Staat abhängig, noch stärker als von russischen Energien – und für die diversen Importe aus China gibt es selbst bei Inkaufnahme eines Harakiri-Kurses, wie derzeit bei der Gasversorgung von der grünen Ampel betrieben – keinen Ersatz. Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Westen zudem durch einen geradezu selbstmörderischen, blindwütigen Transfer des eigenen Know-hows in Form von Verfahrenstechniken und Patenten (soweit diese nicht durch chinesische Staatsspionage abgesaugt wurde) selbst ökonomisch überflüssig macht.
Davon abgesehen hat China, wo die Führung geradezu aggressiv einen Nationalprotektionismus mit gleichzeitig aggressiver weltweit expansiver Wirtschaftspolitik verfolgt, inzwischen die Infrastruktur und Schlüsselindustrien ganzer Staaten unter sich gebracht, von Straßennetzen über Bahnnetze und Schiffahrtsterminals. Giga-Projekte wie die „neue Seidenstraße“, das langanhaltende Engagement in Afrika und die Übernahme von Häfen in Europa lassen Pekings langen Arm längst in alle Winkel der Welt reichen.
Massive Auswirkungen auch für die USA
Zwar sind die USA, anders als die Deutschen, mit Investitionen in China – nicht erst seit Trumps „America First“ – viel zurückhaltender und seit längerem in einen schleichenden Handelskrieg mit dem Reich der Mitte verstrickt. Dennoch ist es fraglich, ob die USA, trotz demonstrativer Solidaritätsbesuche von US-Politikern dort, an ihrer Schutzerklärung für Taiwan festhalten würden und gegen China in den Krieg ziehen würden, falls dieses tatsächlich dort einmarschieren würde.
Wahrscheinlicher ist, dass man sich nicht einmal eine vergleichbare Aufrüstung der dortigen Regierung trauen würde wie im Fall der Ukraine – weil die Folgen für die USA weitaus brisanter wären und hier auch kein „Blitzableiter“ oder Pufferbereich wie die EU vorgeschaltet werden kann.
In Taiwan bereitet man sich jedenfalls, auch angesichts chinesischer Provokationen und Nadelstiche, zunehmend konkret auf eine Invasion vor. Nicht nur eine umfassende Modernisierung der Streitkräfte, Manöver und Zivilschutzübungen deuten in diese Richtung, sondern bereits Worst-Case-Simulationen gemeinsam mit US-amerikanischen Sicherheitsorganisationen.
Planspiele einer Invasion
So wurde etwa im „Center for a New American Security“ (CNAS) in Washington von Militärexperten, Beratern und früheren Beamten des Pentagons, aber auch US-Abgeordneten und dem Sender NBC eine gemeinsame Simulation durchgeführt, bei der sogar der Abwurf chinesischer Nuklearwaffen bei einer Invasion Taiwans einbezogen wurde. Andere Planspiele sehen einen konventionellen, langfristig angelegten Eroberungskrieg mit erheblichem partisanenhaften Widerstand vor – ein Szenario, wie es derzeit eher auf die Ukraine zuzutreffen scheint.
Allerdings sind Analytiker in der Frage gespalten, ob der russische Angriff auf die Ukraine eine Blaupause für eine ähnliche Aktion Chinas in Taiwan sein könnte. Staatschef Xi Jinping hatte zwar erklärt, dass die „Unabhängigkeit Taiwans“ die „gefährlichste versteckte Gefahr für die nationale Erneuerung“ sei.
Allerdings könnte der Fortgang der russischen “Spezialoperation” China entmutigen. Zwar warnt etwa Ex-Merkel-Militärberater Erich Vad davor, Russland zu unterschätzen. Aber der massive Widerstand der westlichen Staatengemeinschaft fiel stärker aus, als sich der Kreml dies wohl erhoffte. Andererseits weist China aufgrund der beschriebenen Wirtschaftsverbindungen ein ungleich höheres Erpressungspotential auf, das den Westen auch in Konfliktfall davon abhalten könnte, alle Brücken niederzubrennen.
US-Denkfabrik: Ukraine als “harter Realitätstest”
David Hoffmann, der Vizepräsident der US-Denkfabrik „The Conference Board” (TCB), erklärte, der Krieg in der Ukraine sei ein „harter Realitätstest“ für Chinas militärisches Selbstvertrauen und würde eher desillusionierend auf Peking wirken. Eine chinesische Invasion sei ein „außergewöhnlich hohes Risiko.“ Wenn es im Zuge einer strategischen Annäherung Moskaus und Peking Pläne eines bilateralen parallelen Vorgehens gegen die Ukraine im Westen und gegen Taiwan im Osten gegeben habe, so seien diese im Lichte der nach gängiger westlicher Interpretation vermeintlich ins Stocken geratenen Invasion und der unerwartet großen westlichen Militärhilfe nun vermutlich auf Eis gelegt oder verworfen worden.
Zudem wird von westlicher Expertenseite argumentiert, dass Chinas vereinte Militärmacht faktisch weniger bereit sei für eine Insel-Invasion, als Russland es offenbar für seinen Angriff auf die Ukraine war – ungeachtet eines Echos der Unterstützung des Westens für Kiew auch in Taipeh und der drohenden Sanktionen mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Problemen und Schäden für die Volksrepublik.
Kriegsängste: Taiwan will Wehrpflicht ausbauen
Die Ängste der taiwanesischen Bevölkerung wird dies kaum zerstreuen: Im März erklärte das dortige Verteidigungsministerium, es erwäge eine Verlängerung der Wehrpflicht auf ein Jahr, obwohl man bereits in den letzten Jahren eine Abkehr von der Wehrpflicht hin zu einem freiwilligen Militärdienst eingeleitet hatte. Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng erklärte, das bestehende System einer obligatorischen viermonatigen Ausbildung sei im Falle eines militärischen Konflikts „unangemessen.“ Man werde den Verlängerungsvorschlag prüfen und sogar über eine Ausdehnung der Wehrpflicht auf Frauen nachdenken.
In Taiwan scheint man zudem vor allem zu befürchten, dass China vielleicht nicht das ganze Land, wohl aber „kleinere Außenposten“ – symbolische Brückenköpfe etwa – besetzen könnte, auch um „von innenpolitischen Problemen abzulenken.“ Als Vorbild könnte hier das russische Vorgehen dienen, Separatistengebiete wie im Donbass anzuerkennen. Der Inselstaat fürchtet, die Volksrepublik konnte dies als Vorwand für eine Teil-Besetzung benutzen, um von dort zu einem späteren Zeitpunkt doch noch loszuschlagen.
