Der Seniorenbund der ÖVP in Oberösterreich bekam aus dem Covid-Fördertopf der Regierung 1,9 Millionen Euro Unterstützung ausbezahlt. Völlig zu Recht, behauptet man gegenüber Medien. Doch möglich wurde dies durch ein interessantes Vereinskonstrukt. Jetzt soll die Ausbezahlung der Förderung nochmals geprüft werden.
Die Corona-Pandemie und die evidenzbefreiten Maßnahmen, welche die schwarz-grüne Regierung verordnete, brachte für alle harte Zeiten. Für manchen waren die Zeiten aber weniger hart. So bekam der oö. ÖVP-Seniorenbund aus einem Corona-Fördertopf, der im Frühjahr 2020 für Non-Profit-Organisationen eigerichtet worden war, die stolze Summe von 1.915.194,14 Euro für den Zeitraum von Juli 2020 bis März 2022. Dies ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Andere Vereine, wie etwa der Bauernbund, Wirtschaftsbund, Junge Volkspartei, Schülerunion oder die Freiheitliche Jugend bekamen geringere Summen, jeweils unter 11.000 Euro.
Eigenartige Vereinskonstruktion
Dabei sollten durch den NPO-Fördertopf Hilfen an gemeinnützige Vereine oder auch Freiwillige Feuerwehren ausgeschüttet werden, die keine Teilorganisationen von Parteien sind. Dazu sind im Antragsformular extra Ausschlussgründe vorgesehen. Gegenüber Medien erklärte Seniorenbund-Geschäftsführer Franz Ebner, dass der oberösterreichische Seniorenbund – sie auch seine Pendants in den anderen Bundesländern, zweigleisig fahren. Einmal als Teilorganisation der ÖVP und andererseits als gemeinnütziger Verein. Und nur dieser gemeinnützige Verein habe die Förderungen erhalten.
Identische Vereinsführung und Mitglieder
Man gibt allerdings zu, dass es personelle Überschneidungen zwischen dem ÖVP-Seniorenbund und dem gemeinnützigen Seniorenbund gibt – faktisch sind die Führungskräfte und die Mitglieder ident. Obmann ist in beiden Fällen der ehemalige ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer und Geschäftsführer ist bei beiden Organisationen Ebner, der allerdings vom Verein bezahlt wird und nicht von der ÖVP. Das Geld habe man aber nicht für parteipolitische Arbeit verwendet. Zudem, so erklärt man weiter, habe das Sozialministerium sogar empfohlen, sich bei Einnahmeausfällen wegen der Pandemie an den Fonds zu wenden. Das Sozialministerium erklärte hingegen, dass jeder Verein selbst dafür verantwortlich sei, anhand der Förderkritieren zu prüfen, ob man berechtigt ist.
Kogler bekommt kalte Füße
Im für den Fördertopf zuständigen Ressort von Vizekanzler Werner Kogler bekommt man nun offenbar Zweifel, ob die saftige Förderung des Vereins des großen Koalitionspartners rechtens war. Man hat die Förderbank des Bundes AWS mit einer Nachprüfung beauftragt. War dem nicht so, müssten die Förderungen zurückgezahlt werden und es könnte sogar ein mehrjähriger Ausschluss von Förderungen des Bundes drohen. Bei der Landes-ÖVP und beim Seniorenbund hat man dahingehen derzeit wenig Bedenken.
