In atemberaubendem Tempo hat sich in weiten Teilen der deutschen Politik und Medien ein radikaler Wandel in Bezug auf die Legitimität einer kriegerischen Außenpolitik vollzogen. Nachdem die Grünen, zumindest auf Führungsebene, jede pazifistische Neigung hinter sich gelassen haben hat nun auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck in einem Interview mit der Bild-Zeitung scharfmacherische Töne angeschlagen.
Was der Alt-Bundespräsident, selbst einst Pastor (!) und ein Verfechter strikter Gewaltfreiheit, zum Thema Ukraine absonderte, zeugt noch mehr als seine fragwürdige Aussage zum „Frieren für die Freiheit“ zu Beginn des dortigen Krieges, dass sich Deutschlands Haltungspolitiker kaum noch mit Differenzierungen aufhalten. So erklärte er jetzt rundheraus, dass er die Meinung der Intellektuellen, die vor der Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine warnten, „ganz und gar nicht teilen“ könne.
„Gefühlskalt und arrogant“
Zwar begrüße er die dadurch entstandene Debatte, weil sie helfen könne, „zu erkennen, dass wirklicher Frieden nicht auf verordneter Unfreiheit aufgebaut werden kann.“ Er jedenfalls stehe „auf der Seite derer, die den unschuldigen Opfern des Krieges alle nur mögliche Unterstützung zukommen lassen wollen.“ Das bedeutet für Gauck: Waffen,. Waffen und noch mehr Waffen. Es wäre zudem „gefühlskalt und in einem hohen Maße arrogant“, so das ehemalige Staatsoberhaupt, der Ukraine irgendwelche Ratschläge zu erteilen, „was das Richtige ist.“ Die Ukraine verteidige auch „Freiheit und Frieden in unserem Teil Europas.“ Nur wenn sie Erfolg habe, „dürfte Putin von weiteren imperialen Angriffen auf europäische Nachbarländer“ abgehalten werden, so Gauck.
Das alte Motto der DDR-Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“, das er einst vehement mittrug (Gauck hierzu heute: „aus taktischen Gründe“) wischt er ebenfalls lapidar beiseite: In diesem Krieg fielen Gut und Böse „klar auseinander… Es gibt einen Angreifer und ein Opfer. Deshalb können und wollen wir nicht diejenigen im Regen stehen lassen, die ihr Recht auf Unversehrtheit und Freiheit verteidigen.“ Deshalb müsse man „den Panzern und Raketen der Rechtsbrecher etwas anderes entgegensetzen als Pflugscharen.“
In Russland – das er als Bundespräsident übrigens nie besucht hatte – sieht Gauck die alten leninistischen Muster am Werk, „nur ohne kommunistische Ideologie. Stattdessen eine neue Form des Nationalismus mit einem imperialen Gestus. Das Ganze verbindet sich mit einem gekränkten Führer und einer gekränkten Gesellschaft, die der einstigen Größe nachtrauern. Das ist eine gefährliche Mischung.“ Zwar müsse man auch mit Putin reden, „allerdings, aus einer Position des Selbstbewusstseins und auch der Stärke heraus.“
Die „Position der Stärke“: Ein bemühtes Theorem
Das sind in der Tat ungewohnte Töne für einen paradetypischen Vertreter des politischen „Tauben“-Schlags, der in Abgrenzung von den militanten „Falken“ bei allen größeren Konflikten des letzten halben Jahrhunderts stets eine strikt zurückhaltende und radikalpazifistische Position einnahm, und grundsätzlich darauf beharrte, dass es so etwas wie einen „legitimen“ (oder „gerechten“) Krieg nicht gäbe. Heute hingegen heißt nicht mehr „Frieden schaffen ohne Waffen“, so ein weiterer Slogan der einstigen Abrüstungsbewegung – sondern das genaue Gegenteil.
Woher diese „Position der Stärke” kommen soll – zumindest im militärisch hilflosen und von russischer Energie abhängigen Deutschland – erläuterte Gauck freilich nicht. Das passt nicht zu seinem lebenslangen Duktus der Kanzelpredigten. Um die Nähe vieler Ostdeutscher zu Russland zu erklären, psychologisiert der Ex-Präsident stattdessen lieber ein „nachholendes Stockholm-Syndrom“ herbei, das danach strebe, sich mit den einstigen Unterdrückern „lieber freundlich zu verbinden, damit nichts Schlimmes passiert.“
Mit derselben Nonchalance tut Gauck (Monatsapanage: lebenslang 220.000 Euro jährlich) auch begründete Ängste vor Wohlstandsverlust ab. Man solle „bei einer eventuell drohenden Wohlstandsdelle nicht in Panik geraten.“ Da wir schließlich in einem Sozialstaat leben würden, drohten „nicht gleich Aufstände, wenn das Bruttosozialprodukt stagniert. Wir werden in Krisenzeiten doch nicht die vergessen, die sich auch bisher auf die Unterstützung des Sozialstaats verlassen konnten.“
Arrogante Einlassungen
Dass eben dieser Sozialstaat, schon allein durch die seit 2015 anhaltende Massenmigration direkt in die Sozialsysteme, kaum noch finanzierbar ist, scheint ihm entgangen zu sein. Stattdessen verweist er ausgerechnet auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als Beispiel für gelungene Krisenkommunikation. Dieser räume ein, dass wir zwar viel für Rüstung ausgeben, stelle dann aber die Frage, ob wir andernfalls nicht in eine Gefahr kämen, „die viel schlimmer ist als eine Delle im Einkommen oder zeitweilige Mangelsituationen.“
Gaucks Einlassungen sind in ihrer Arroganz stellenweise schwer erträglich. Aus der Position eines finanziell völlig abgesicherten Angehörigen der politischen Kaste, doziert er verharmlosend die berechtigten Zukunftsängste der Menschen hinweg, von denen er offensichtlich keine Vorstellung hat. Mit der Frage, ob man mit ständigen Waffenlieferungen nicht zur Eskalation und Verlängerung des Krieges beiträgt und die unvermeidlichen Friedens- oder zumindest Waffenstillstandsverhandlungen sogar hinauszögert, hält er sich nicht auf, ebenso wenig damit, was nach dem Krieg mit dieser Unzahl von Waffen geschehen wird.
Dass man den russischen Angriff noch lange nicht rechtfertigt, indem man lediglich die berechtigte Frage stellt, ob er durch die von den USA betriebene, mindestens fragwürdige NATO-Osterweiterung provoziert wurde, scheint für ihn ebenfalls kein Argument zu sein. So bleibt das Bild eines Mannes, der seine Schäfchen mit 82 Jahren schon lange im Trockenen hat und bräsig-behaglich von anderen Opfer verlangt. Opfer, die er selbst garantiert nicht erbringen muss.