Gouverneurin Kathy Hochul macht Energieversorger für die Kosten staatlicher Klimapolitik verantwortlich

Gouverneurin Hochul mag die Ziele des Climate Leadership and Community Protection Act (CLCPA) unterstützen, aber sie möchte eindeutig nicht, dass jemand sie mit den Kosten in Verbindung bringt – schon gar nicht jetzt, wo eine Vorwahl zum Gouverneursamt ansteht.

Wie sonst ließe sich ihr Angriff auf Versorgungsunternehmen erklären, die die Public Service Commission (PSC) bitten, Tariferhöhungen zuzulassen, um – neben anderen Geschäftskosten – die Kosten für den Kauf sauberer Energie und die Förderung energieeffizienter Häuser zu decken?

Noch vor wenigen Monaten: Hochul war eifrig dabei, zwei teure Projekte für erneuerbare Energien zu genehmigen – den Champlain Hudson Power Express und Clean Path New York, die Wasser- und Windenergie nach New York City bringen werden. Damals wurde klargestellt, dass die Kosten für diese Projekte durch eine Erhöhung der Stromtarife auf alle New Yorker umgelegt würden, auch auf die Bewohner des Hinterlandes, die gar nichts von der Energie abbekommen.

Hochul unterstützt auch die teure Elektrifizierung von Gebäuden, einschließlich der Installation von Wärmepumpen.

Doch nun wendet sie sich dagegen, dass die Versorgungsunternehmen New York State Electric & Gas (NYSEG) und Rochester Gas and Electric (RG&E), beides Tochtergesellschaften von AVANGRID, Tariferhöhungen anstreben, um ihre eigenen Programme zu finanzieren, die zum großen Teil die Ziele der CLCPA unterstützen.

Zu den Plänen der Unternehmen gehören die Unterstützung des Empower-Programms der NYSERDA durch die Bereitstellung kostenloser Energieaudits und Effizienzverbesserungen für Kunden mit geringem bis mittlerem Einkommen, die Unterstützung der Elektrofahrzeugtechnologie, die Installation von Wärmepumpen, mehr Anschlüsse für emissionsfreie Wind- und Solarenergie sowie Investitionen in Batteriespeicher.

Außerdem müssen die Unternehmen die veraltete Infrastruktur ersetzen, um Stromausfälle zu verhindern. Dies ist ein nationales Problem. In ganz Amerika ist das Stromnetz überaltert und zunehmend von Ausfällen bedroht.

All das kostet Geld, aber Hochul hat es als „empörend“ und „inakzeptabel“ bezeichnet, die Bewohner ihres US-Staates New York State zu bitten, für diese Bemühungen zur Unterstützung der Klimapolitik des Staates zu zahlen. Es ist nur allzu typisch für einen Politiker, die Kosten seiner eigenen Politik auf die Parteien abzuwälzen, die für deren Umsetzung verantwortlich sind.

Und da die Vorwahlen näher rücken, ist Hochuls Reaktion auf die jüngsten vorgeschlagenen Tariferhöhungen ein durchsichtiger Versuch, sich von den Folgen der von ihr unterstützten CLCPA-Agenda zu distanzieren. Ihr Angebot richtet sich hauptsächlich an die Wähler im Norden des Landes. Aber wenn die Wähler aus dem Norden, die bereits größtenteils saubere Energie nutzen, nicht aufgefordert würden, für die Sanierung der schmutzigen Energieversorgung im Süden mitzuzahlen, wäre diese Preiserhöhung für sie vielleicht nicht so belastend.

Wie genau erwartet Hochul, dass die Versorgungsunternehmen für die Erreichung der Ziele des Staates in Bezug auf saubere Energie und Effizienz bezahlen? Es ist nicht klar, dass sie versteht, wie Unternehmen tatsächlich funktionieren. Unternehmen erbringen eine Dienstleistung und die Kunden zahlen dafür. Wenn die Regierung teure Vorschriften macht, die die Unternehmen einhalten müssen, zahlen die Kunden auch dafür.

Die einzige Alternative besteht darin, dieselben Leute über Steuern zahlen zu lassen, aber trotz der Forderungen der CLCPA-Befürworter hat Hochul in ihrem Haushalt das Problem der Finanzierung der staatlichen Klimapolitik weitgehend ignoriert. Das bedeutet, dass sie von den Steuerzahlern finanziert werden müssen, wie der PSC-Beauftragte John Howard kürzlich warnte.

Hochul machte auch eine große Sache daraus, zu fordern, dass der PSC den Antrag der Unternehmen sorgfältig prüft. Aber das ist die gesetzliche Aufgabe der Kommission – unabhängig von den Forderungen der Gouverneurin. Ihr Auftreten ist weder hier noch dort, was die Aufgabe der PSC betrifft, aber es erlaubt ihr, gegenüber dem Großkapital hart aufzutreten. Leider erweckt sie damit auch das Gespenst der politischen Einmischung in das PSC.

Und das von einer Gouverneurin, die versprochen hat, New York zum Unternehmens-freundlichsten Staat des Landes zu machen.

Große Veränderungen, wie sie durch das CLCPA in Gang gesetzt wurden, gibt es nicht zum Nulltarif. Und fairerweise muss man sagen, dass es Hochuls Vorgänger war, der das CLCPA in Kraft gesetzt hat. Aber es ist klar, dass sie weder die Verantwortung für die Rücknahme des Gesetzes noch die Verantwortung für die Finanzierung übernehmen will. Stattdessen setzt sie auf die Strategie des geringen Risikos und der geringen Führung, indem sie versucht, der Öffentlichkeit Gratisgeschenke zu machen und die Schuld auf andere zu schieben, wenn die tatsächlichen Kosten bekannt werden.