Das Folgende ist ein in vieler Hinsicht aufschlussreicher Beitrag von Bernd Duschner. Er begleitet zusammen mit einer Hilfsorganisation seit Jahren das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien, speziell in Serbien. Sein Beitrag macht einmal mehr sichtbar, wie wenig autonom die deutsche Politik ist. Sie ist ein Wurmfortsatz der USA – im Umgang mit Serbien wie mit Russland. Albrecht Müller.
Die Regierung in Belgrad ist die einzige europäische Regierung, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Sie steht unter starkem Druck von Washington, Brüssel und Berlin. Ungeachtet dessen hat Serbiens Präsident Aleksander Vucic am 29. Mai 2022 mit Russlands Präsident Putin einen 3 Jahres-Vertrag über die Lieferung von russischem Gas vereinbart. Die Konditionen sind äußerst günstig für Serbien. Zufrieden konnte die Staatssekretärin im Energieministerium Jovanka Atanatovic verkünden, dass es bis zum Ende der kommenden Wintersaison keine Erhöhung der Gaspreise geben werde. (1)
USA und EU ist die eigenständige Politik des EU-Beitrittskandidaten Serbien ein Dorn im Auge. Als der russische Außenminister Lawrow am 6. Juni, wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzler Scholz am 10. Juni nach Belgrad kommen wollte, wurden ihm von Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro das Überflugrecht verweigert. Dies sei eine „souveräne Entscheidung“ dieser Nato-Staaten gewesen, möchte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price glauben lassen. (2) In Serbien hat diese plumpe Demütigung den USA und der EU bei der Regierung und Bevölkerung keine Sympathie eingebracht.
EU will Unterwerfung, keine eigenständigen Mitglieder
Russland ist für Serbien ein wichtiger Handelspartner. Für seine Energieversorgung ist es sehr stark von Russland abhängig: 99% seiner Erdgas- und nahezu 20% seiner Rohöl- und Mineralölimporte bezieht es aus diesem Land. (3) Nach den Vorstellungen der EU hat Serbien als EU-Beitrittskandidat auf eine eigenständige Außenpolitik zu verzichten. Unterwerfung wird verlangt. „Enge Beziehungen mit dem Regime Putin zu unterhalten und eine gemeinsame Zukunft mit der EU zu errichten, sind nicht miteinander zu vereinbaren“, so EU Chef- Diplomat Josep Borrell. Von Serbien fordert er, sich „so schnell als möglich der Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzuschließen und die Sanktionen, die EU und die übrigen Westbalkanländer gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschlossen haben, zu übernehmen.“ (4) Einen dritten Weg, sprich, sowohl gute Beziehungen mit Russland wie auch dem Westen, darf es für Serbien nicht geben. Das machte auch US -Botschafter Christopher Hill in einem Interview mit Serbiens führender Tageszeitung „Politika“ deutlich: „Im Leben muss man Entscheidungen treffen und jetzt ist ein solcher Zeitpunkt. Es gibt nur einen Weg und das ist der Westen, das ist die EU.“ (5) Die Serben kennen Christopher Hill. Biden hat den bereits pensionierten Diplomaten wieder reaktiviert und Ende 2021 als seinen Botschafter nach Belgrad geschickt. Hill war Stellvertreter von Richard Holbrooke bei den Verhandlungen 1995 in Dayton, US-Sonderbeauftragter für das Kosovo 1998/99 und in Rambouillet dabei, als die jugoslawische Regierung vor die Wahl gestellt wurde, ein US-Diktat zu akzeptieren oder bombardiert zu werden. (6)
Immer mehr Serben lehnen einen EU-Beitritt ab
Seit 10 Jahren ist Serbien EU-Beitrittskandidat. Regierung und Bevölkerung sind es müde, bis heute hingehalten worden zu sein. Trotzdem hält der starke Mann des Landes, Präsident Alexander Vucic, am Beitritt zur EU als „strategisches Ziel“ fest. In der Bevölkerung hingegen ist der frühere Enthusiasmus für die EU verflogen. Immer mehr Serben wird bewusst, dass ein EU–Beitritt nicht nur mit dem endgültigen Verzicht auf ihre Provinz Kosovo zu bezahlen ist, sondern auch das Ende jeder eigenständigen Außenpolitik ihres Landes bedeuten soll. Bei einer Umfrage hat sich jetzt zum ersten Mal eine Mehrheit, 44% der Befragten gegen und nur 35% für einen EU-Beitritt ausgesprochen. (7) Sanktionen gegen Russland lehnen sogar 77% ausdrücklich ab. (8) Das wissen die politischen Parteien. Vor den Parlamentswahlen am 3. April 2022 hatte sich deshalb keine einzige Gruppierung für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Zugewinne haben die Parteien erzielt, die sich besonders klar gegen Sanktionen positioniert hatten. (9) Bereits die Zustimmung in der UN-Vollversammlung zur Resolution, in der der russische Einmarsch in der Ukraine verurteilt wurde, hat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei deutliche Stimmenverluste gebracht, wie ihr Vorsitzender Staatspräsident Vucic einräumt. (10) Sanktionen gegen Russland würde die serbische Bevölkerung nicht hinnehmen.
Leidvolle Erfahrungen sind nicht vergessen
Woher aber kommt dieses entschiedene Nein der serbischen Bevölkerung zu Sanktionen gegen Russland? Mit Sicherheit liegt es nicht an fehlenden oder einseitigen Informationen über den Krieg in der Ukraine. In den dortigen Medien kommen beide Seiten ausführlich zu Wort. N1, der Sendepartner von CNN, und die „Deutsche Welle“ können genauso empfangen werden wie beispielsweise „Sputnik“. Auf einen ausführlichen gemeinsamen Artikel der Botschafter von Kanada, Norwegen, Polen und Großbritanniens in Serbiens führender Tageszeitung „Politika“, in dem sie den russischen Einmarsch in der Ukraine als Bruch des Völkerrechts verurteilen und die Regierung Putin für die Leiden der betroffenen Bevölkerung verantwortlich machen, (11) kann der russische Botschafter genauso ausführlich mit einem Artikel „Über die Lügen und Heuchelei des Westens im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine“ antworten. (12) In welcher Zeitung bei uns wäre das heute noch möglich?
Sicher spielen bei der Sympathie der serbischen Bevölkerung für Russland die sprachliche Nähe und die gemeinsame orthodoxe Religion eine wichtige Rolle. Von vielen Bürgern wird Russland zudem als Schutzmacht gesehen, auf die sich Serbien in seiner modernen Geschichte stets verlassen konnte. Das gilt heute besonders in der Kosovofrage. „Wir haben in der Frage unserer territorialen Integrität immer die Unterstützung von Russland und China gehabt.“, betonte Präsident Vucic erst Anfang Juni 2022 auf dem Forum „Globsec“ in Bratislava. (8). Es ist für die Serben nicht nachvollziehbar, dass ihr Land auf seine Provinz Kosovo verzichten soll, während USA und EU im Fall der Ukraine auf deren territorialen Integrität bestehen und nicht bereit sind, eine von der Bevölkerung der Krim und des Donbass gewünschte Trennung von der Ukraine zu akzeptieren.
Im Bewusstsein der serbischen Bevölkerung ist zudem die Erinnerung an die beiden Weltkriege, die zahllosen Massaker und die Ausplünderung des Landes durch die deutsche Besatzungsmacht nicht völlig verblasst, genauso wenig wie die Erinnerung an die Hilfe, die die sowjetische Armee bei der Befreiung ihres Landes geleistet hat. Man weiß, dass sich die NS–Regierung in den besetzten Ländern zur Unterdrückung und Terrorisierung der Bevölkerung örtlicher Faschisten bedient hat. Solche Erinnerungen kamen wieder hoch, als die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Ramstein verkündete, man werde „gemeinsam mit den amerikanischen Freunden“ ukrainisches Militär an westlichen Artilleriesystemen ausbilden. In „Politika“ erschien dazu ein kurzer Bericht mit der Überschrift: „Die Geschichte wiederholt sich – Deutschland bildet ukrainisches Militär aus. Darunter ein Foto, das Heinrich Himmler mit Angehörigen ukrainischer SS-Einheiten zeigt. (12) Uns sollte das zum Nachdenken veranlassen.
Unvergessen ist in Serbien die völkerrechtswidrige Aggression der Nato 1999. Neben einer nationalen Kundgebung finden in den Monaten März-Juni in vielen Städten, die Opfer der schweren Bombenangriffe waren, Gedenkveranstaltungen statt. (13) Die Aggression, davon ist die serbische Bevölkerung fest überzeugt, war nur möglich, weil sich Russland zu dieser Zeit in einer Periode der Schwäche befand. Das soll sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen.
Die serbische Bevölkerung weiß, was Sanktionen bedeuten
Was Sanktionen bedeuten, hat die serbische Bevölkerung an der eigenen Haut erfahren müssen. 1992–1996 und erneut 1998-2000 haben sich USA und EU in rücksichtloser und brutaler Weise umfassender Finanz- und Wirtschaftssanktionen bedient, um den Vielvölkerstaat Jugoslawien zu zerschlagen und in Serbien den von ihnen gewünschten „Regimechange“ durchzusetzen.
Vor wenigen Tagen haben die serbischen Medien ausführlich an die Sanktionen erinnert, die der UN-Sicherheitsrat vor 30 Jahren am 30. Mai 1992, gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, das „Restjugoslawien“ aus Serbien und Montenegro, verhängt hatte. Damals wurden die Auslandskonten des jugoslawischen Staates, seiner Firmen und Banken „eingefroren“, Kredite an das Land verboten und es vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Jeglicher Außenhandel wurde unterbunden. Speziell eingerichtete Zoll-Stellen an den an den Landesgrenzen und Schiffe von Nato und EU auf der Adria übernahmen die Überwachung dieser Wirtschaftsblockade. Die Sanktionen trafen die Bundesrepublik Jugoslawien zu einem Zeitpunkt, als seine Wirtschaft bereits in größten Schwierigkeiten steckte: Durch die von der EU forcierte Abspaltung Sloweniens, Kroatiens und Bosniens waren wichtige Lieferketten zerschlagen und Märkte verlorengegangen. In Bosnien herrschte Bürgerkrieg und die Bundesrepublik Jugoslawien hatte rund 640.000 Flüchtlinge aufgenommen und zu versorgen. Bereits in den ersten Monaten nach den Sanktionsbeschlüssen von Juni-Dezember 1992 stürzte die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 32,3% ab. Im Februar 1993 lag sie 41,1% unter dem Vorjahr. Das Sozialprodukt pro Kopf, das 1990 noch 3000 Dollar betragen hatte, sank bis 1994 auf 700 Dollar, die monatliche Inflation erreichte im Januar 1994 die unvorstellbare Höhe von 313 Mio. Prozent! Millionen Menschen, die Arbeiterschaft und die Mittelschichten, wurden in tiefste Armut gestürzt. (14)
Erneut hat die EU im März 1998 Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt. Sie begannen mit dem „Einfrieren“ von Konten und einem Verbot von Investitionen in Serbien. Nach dem Beginn der Bombenangriffe der Nato folgte ein umfassendes Ölembargo, um Landwirtschaft, Industrie, Verkehrswesen und Versorgung der Bevölkerung lahmzulegen. Ergänzt wurde es, besonders zynisch angesichts der großen Zerstörungen an der zivilen Infrastruktur, mit einem Exportverbot für „Güter, Dienstleistungen, Technologie und Gerät zur Wiederherstellung oder Reparatur von durch die Lufteinsätze beschädigten Material“. (15). Erst nach dem Sturz der Regierung Milosevic, als der Weg frei war für den von USA und EU verfolgten Regimechange, wurden die Sanktionen im Oktober 2000 aufgehoben.
„Serbien hat“, schreibt Serbiens bekannter Ökonom Nebojsa Katic, “30 Jahre für seine Entwicklung verloren. Es ist heute eines der ärmsten Länder Europas. Den Löwenanteil haben dazu die Sanktionen beigetragen“. (16)
Zur Rechtfertigung der Sanktionen dienten Massaker, die sich genau zum „richtigen Zeitpunkt“ ereigneten: 1992 war es die Explosion einer Mörsergranate (?) auf dem Marktplatz Markale in Sarajevo. Laut Wikipedia verloren 67 Bürger ihr Leben, 144 wurden verletzt. Ohne gründliche Untersuchung wurde sofort die serbische Seite verantwortlich gemacht. 1999 waren es die Ereignisse von Racak. Aus dem Tod bewaffneter UCK Kämpfer, die am 15. Januar bei einem Feuergefecht mit serbischen Sicherheitskräften gefallen waren, machte der amerikanische OSZE Chefinspekteur William Walker ein Massaker an unschuldigen Zivilisten. Für Serbiens amtierenden Innenminister Aleksandar Vuklin ist Racak „eine große Lüge, eine schreckliche Fälschung, eine große Beleidigung der ganzen Menschheit“. (17) An Markale und Racak fühlen sich viele Serben erinnert, wenn heute die Ereignisse von Bucha für die Rechtfertigung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Sanktionen gegen Russland missbraucht werden. (18)
Olaf Scholz in Belgrad: eine gescheiterte Mission
Nach Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht, Außenministerin Annalena Baerbock und zahlreichen Vertretern der EU in den vergangenen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Juni Belgrad besucht. Er versprach den Serben, sich für eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses einzusetzen. In der Konfrontation mit Russland ist es für Berlin und Brüssel von großer Bedeutung, die Länder des Westbalkan – das Wort „Jugoslawien“ – soll in Vergessenheit geraten -, vollständig unter die Kontrolle zu bekommen und Moskau jegliche Einflussmöglichkeit zu nehmen. Von Serbien forderte Scholz, seine abtrünnige Provinz Kosovo als separaten Staat anzuerkennen und „sich den Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation anzuschließen“. (19) Das Demokratieverständnis von Scholz stört es nicht, dass sich die serbische Regierung damit über den Willen der breiten Mehrheit ihrer Bevölkerung hinwegsetzen müsste. Bei der hohen Abhängigkeit der serbischen Wirtschaft von russischen Energielieferungen würden Sanktionen gegen Russland zwangsläufig zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer drastischen Absenkung des Lebensstandards der Bevölkerung führen. Der Sozialdemokrat Scholz meint offenkundig, dass könne eine Regierung ihren Bürgern ruhig zumuten.
Deutschland hat erhebliche Druckmittel gegenüber Serbien. Es ist sein größter Handelspartner. Deutsche Firmen haben im bedeutenden Umfang in dem Land investiert, so dass dort mittlerweile nahezu 80.000 Beschäftigte in deutschen Firmen arbeiten. Vucic setzt für die Entwicklung seines Landes in erster Linie auf ausländische Investoren. Ihnen bietet er niedrigste Steuern und großzügige Zuschüsse. In einem Interview mit „Politika“ hat der deutsche Botschafter Thomas Schieb dezent darauf hingewiesen, dass deutsche Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen genau beobachten, wie sich Serbien in der Auseinandersetzung mit Russland positioniert. (20)
Umso erstaunlicher ist auf dem ersten Blick, mit welchem Selbstbewusstsein Vucic die Forderungen des Bundeskanzlers auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Belgrad zurückwies: „Hinsichtlich der Sanktionen haben wir aus vielen Gründen eine andere Position. Einen der Gründe könnte ich mit einer Gegenfrage darlegen: Worin besteht der Unterschied, wenn jemand ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates Serbien angreift und wenn ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates ein Angriff auf die Ukraine ausgeführt wird? Wir Serben erinnern uns an Sanktionen. Vergessen Sie nicht: Wir Serben haben seit Jahrhunderten andere Beziehungen zur russischen Seite.“(19) Zur Forderung nach der Anerkennung des Kosovo erklärte Vucic: Wenn Sie denken, dass Sie uns drohen müssen, weil wir die Grundsätze der UN bewahren oder zu einem Kompromiss kommen möchten, so haben wir nichts dagegen. Sie machen Ihre Arbeit, wir unsere. (…) Sie müssen darüber nicht verärgert sein, weil Ihre Haltung zu Kosovo eine andere ist als unsere. So wie Ihnen die Integrität der Ukraine am Herzen liegt, so liegt uns die Integrität Serbiens am Herzen.“ (19)
Seit den 90er Jahren haben sich die Welt und die internationalen Kräfteverhältnisse grundlegend verändert. Das gilt auch für Serbien, das damals vollkommen isoliert war. Heute hat es mit Russland und China mächtige Freunde und zu vielen weiteren Staaten gute Beziehungen. Das ermöglicht seiner Regierung einen bestimmten politischen Spielraum, den sie geschickt nutzt. Mit dem Bau neuer Pipelines über Bulgarien und Nordmazedonien will Serbien in einigen Jahren in der Lage sein, seine Öllieferanten zu diversifizieren. Damit kommt es Forderungen der EU entgegen. (20) Sanktionen und einen Bruch mit Russland aber lehnt die serbische Regierung auch nach dem Besuch von Scholz ab. Das wurde beim Festempfang in der russischen Botschaft anlässlich des russischen Nationalfeiertages deutlich. An ihm nahmen Ministerpräsidentin Ana Brnabic, ihre wichtigsten Minister und Parlamentspräsident Dacic teil. (21) Die Einladung nach Moskau, die Lawrow nach seinem verhinderten Besuch in Belgrad dem serbischen Außenminister Seljakovic geschickt hat, wurde von diesem umgehend angenommen. (23). Gegenüber Österreichs Außenminister Schallenberg, der nach Scholz mit denselben Forderungen nach Belgrad gekommen ist, hat Seljakovic nochmals bekräftigt: „Erwarten Sie nicht, dass Serbien gegen den tätig wird, der seine territoriale Integrität achtet, der es im Rahmen der UN gegen Angriffe auf seine territoriale Integrität und Souveränität verteidigt.“ (24)
Hinweis: Sämtliche Übersetzungen aus dem Serbischen durch den Verfasser.
ANMERKUNGEN SERBIEN UND SANKTIONEN
1. Politika, 30.5.2022, Neće biti poskupljenja gasa do kraja sledeće zimske sezone
2. RTS, 7.6.2022, Stejt department: Suverene odluke Crne Gore, Bugarske i Severne Makedonije da ne dozvole prelet Lavrovu
3. GTAI, 3.6.2022, Serbien schaukelt weiter in Richtung Russland
4. Politika, 17.5.2022, Borelj: Srbija Borelj: Srbija što pre da se uskladi s politikom EU
5. Politika, 22.5.2022, Nema trećeg puta – Istok ili Zapad
6. Novosti, 1.11.2021, Kako je Hil spremao mat Milosevicu
7. RTS, 26.4.2021, Dramatičan pad podrške građana Srbije članstvu u EU
8. Srbija Danas 2.6.2022, Srbija je jasno rekla svoj stav. Vučić o sukobu u Ukrajini: Nećemo birati strane u ovom ratu
9. Konrad Adenauer Stiftung, Mai 2022, Länderbericht, Parlamentswahlen in Serbien
10. Politika, 3.6.2022, Ruska invazija u rečima i brojevima
11. Politika, 9.6.2022, O lažima i licemerju Zapada u vezi sa situacijom oko Ukrajine
12. Politika, 26.4.2022, Istorija se ponavlja – Nemačka obučava ukrajinsku vojsku
13. Politika, 30.5.2022, Komemoracija Varvarincima poginulim u Nato bombardavanju Politika, 4.5.2022, Memorijal pukovnik pilot Milenko Pavlovic
14. Srbija24, 30.5.2022, Tri decenije od uvođenja sankcija SRJ
15. Gemeinsamer Standpunkt vom 10. Mai 1999: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/c5d72aab-1d4e-11ec-b4fe-01aa75ed71a1/language-de
16. Politika, 23.4.2022, Nebojsa Katic, Srbija i politika sankcije
17. Politika, 21.12.2021, Jedan scenario za dve laži – Markale i Račak
18. Novosti Online, 10.12.2021, Ministar Vulin: Račak je velika laž, strašan falsifikat, velika uvreda za čitavo čovečanstvo
19. Politika, 10.6.2022, Šolc na oštar način traži da se priključimo sankcijama protiv Rusije
20. Politika, 5.6.2022, Razgovor nedelje: Tomas ŠibB: Donbas i Kosovo ne mogu nikako da se uporede
21. Nova srpska politička misao, 10.6.2022: Vučić: Danas prvi put čujemo da se traži međusobno priznanje Beograda i Prištine , do sada je uvek bila reč o „sveobuhvatnoj normalizaciji odnosa“. Kancelar Šolc oštro tražio da uvedemo sankcije Rusiji. Šolc: Očekujemo da se zemlje kandidati za EU pridruže
22. Vreme, 7.6.2022, Prijem povodom Dana Rusije: Grupni portret sa Bocan-Harčenkom
23. Politika, 8.6.2022, Selaković: Poseta Šolca važna za Srbiju, prihvatio sam poziv za posetu Moskvi
24. Politika, 13.6.2022, Srbija ne može protiv nekoga ko poštuje njen teritorijalni integritet
Titelbild: LeStudio / shutterstock.com
