Das für den 1. Juli geplante Sommerfest der Berliner Charité könnte in einem juristischen Streit enden, wenn das Krankenhaus an seinen Durchführungsbestimmungen festhält: Ironischerweise steht das Fest zwar unter dem Motto „Zusammen ein Ganzes“, darunter versteht man jedoch nur gegen Corona Geimpfte oder Genesene. Ungeimpfte haben keinen Zutritt…
In einer Mitteilung des Traditionsklinikums, das unter anderem als Wirkungsstätte des deutschen „Star-Virologen“ Christian Drosten bekannt geworden ist, heißt es wörtlich: „Um den gemeinsamen Abend so sicher wie möglich zu verbringen, sind folgende Zugangsregelungen für das Sommerfest 2022 einzuhalten: Gültige, vollständige Impfung und/oder Genesung, inklusive einer Auffrischungsimpfung, falls sechs Monate seit Genesung/Grundimmunisierung vergangen sind, sowie zusätzlicher tagesaktueller, negativer Antigen-Schnelltest.” Doch damit nicht genug: Ebenfalls nicht zugelassen sind „Personen mit Atemwegssymptomen oder ohne die genannten Nachweise.“
Und weil man sich auch damit noch nicht sicher fühlt, wird auch noch das Tragen einer medizinischen Maske empfohlen, sofern der Sicherheitsabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden könne. Unweigerlich fühlt man sich hier an längst überwundene Zeiten des ersten Lockdowns für über zwei Jahren zurückerinnert. Anscheinend ist für die Charité als eine der „wissenschaftlichen Keimzelle“ der orchestrierten Panikmache die Zeit stehengeblieben.
Lauterbach natürlich begeistert
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich natürlich begeistert über diese skandalöse Diskriminierungspraxis „Das Vorgehen der Charité ist vorbildlich. So wird vermieden, dass es bei dem Fest zu einem Superspreading unter den MitarbeiterInnen kommen kann. Darunter hätten die Patienten zu leiden. Durch Ausfälle müssten möglicherweise viele Eingriffe abgesagt werden.“
Das Vorgehen der Charité ist vorbildlich. So wird vermieden, dass es bei dem Fest zu einem Superspreading unter den MitarbeiterInnen kommen kann. Darunter hätten die Patienten zu leiden. Durch Ausfälle müssten möglicherweise viele Eingriffe abgesagt werden https://t.co/kRYGT40PR3
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) June 16, 2022
Denn auch Lauterbach hält unbeirrt an der – längst widerlegten These von der „Pandemie der Ungeimpften“ fest.
Bei direkt Betroffenen stieß das Vorgehen der Charité hingegen auf deutlich weniger Euphorie: So beklagt etwa die Good-Governance-Gewerkschaft in einem Brief an den Charité-Vorstandvorsitzenden Heyo Kroemer „einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, (…) sowohl hinsichtlich chronischer Krankheiten wie Behinderungen als auch mit Blick auf das Geschlecht“ und außerdem Mobbing. Durch die Zugangsbeschränkungen würden auch „Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können oder sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden von dem Sommerfest ausgeschlossen“.
Gewerkschaft moniert rechtswidrige Zutrittsbedingungen
Der geforderte Corona-Test sei ebenfalls rechtswidrig. Dieser könne, nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, zwar für Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime verlangt werden. Die Kulturbrauerei, in der das Sommerfest stattfinden soll, sei jedoch keine derartige Einrichtung. Daher fordere man „die Verantwortlichen auf, die Haltung des Hauses zu überdenken.“
Der Gewerkschaftsgründer und Vorsitzende Marcel Luthe sagte: „Ich bin mir sicher, dass die landeseigene Charité hier nicht absichtlich chronisch Kranke, Schwerbehinderte und Schwangere diskriminiert, was ein klarer Verstoß gegen Deutschlands erstes Antidiskriminierungsgesetz wäre. Dies gilt umso mehr, als dass diese willkürliche Ausgrenzung von Mitarbeitern bei einer Betriebsfeier auch arbeitsrechtlich ohnehin unzulässig ist und auch kein Recht besteht, geschützte Gesundheitsdaten zur Teilnahmevoraussetzung zu machen. Die Charité ist ja kein Kleinstaat, sondern wird sich sicher an geltendes Recht halten.“ Im heutigen Deutschland braucht es jedoch ein gehöriges Maß an Optimismus, um diese Ansicht noch ernsthaft zu vertreten.
