Ungarns Premier Viktor Orban kündigte die Verlängerung der Preisdeckelung bei Lebensmitteln und Benzin bis 1. Oktober an. Zusätzlich gibt es ein Kreditmoratorium und einen Zins-Stopp bis Ende des Jahres. Das ungarische Volk müsse vor der Wirtschaftskrise des Krieges in der Ukraine geschützt werden, heißt es. Österreichs Bundeskanzler Nehammer stellte indes klar: das wird es bei uns nicht geben. Dafür aber ein Entlastungspaket, das sich die Steuerzahler selbst zahlen. Kein Wunder, dass laut aktueller Umfrage über 80 Prozent der Österreicher der Regierungspolitik misstrauen.
Orban sorgt für seine Bürger
Ungarns Zentrum für Grundrecht beschrieb Orbans Pläne auf Facebook so:
Der Preis für Benzin und Diesel pro Liter mit wurde schon im November 2021 mit 1,31 Euro eingefroren. Damals für drei Monate, es wurde verlängert. Auch bei den Lebensmitteln gibt es bei sechs Warengruppen eine Preisdeckelung, auf dem Niveau vom 15. Oktober des Vorjahres. Das betrifft Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweinshaxn, Hühnerbrust und Milch. Ungarn schütze die Familien. Der Anstieg der Gaspreise sei eingedämmt worden, man habe einen Zinsstopp für Hypotheken eingeführt und eine Politik der Senkung der Versorgungspreise umgesetzt. Ungarische Familien können also Energie zu einem festen Satz kaufen.
EU-Sanktionen kein Schaden für Russland
Weiter heißt es: Die Lebenshaltungskosten, einschließlich Lebensmittel- und Kraftstoffpreise, steigen im kriegszerrütteten Europa stark an. Darüber hinaus goss die fehlerhafte Sanktionspolitik der Europäischen Union – wenig überraschend – nur Öl ins Feuer. Die Sanktionen in Brüssel werden die Kriegsinflation nur erhöhen, aber sie werden Russland nicht schaden. Daher ist die Entscheidung der Regierung, die bisher geltenden preisbeschränkenden Maßnahmen für mehrere Monate aufrechtzuerhalten, von überragender Bedeutung. Die Bürger mehrerer EU-Staaten zahlen nun doppelt so hohe Benzinpreise und um das Vier- bis Fünffache mehr für Gas, diese Kosten werden in absehbarer Zeit nicht sinken. In Ungarn erhielten die Leute eine Preisgarantie. „Das Ziel bleibt, dass ungarische Familien und Menschen nicht den Preis des Krieges zahlen müssen“, heißt es.
Modell Ungarn – nicht in Österreich
Das ungarische Modell wurde – im Gegensatz zu Österreich – von mehreren anderen Ländern übernommen: Kroatien hat einen Preisstopp für Kraftstoffe, die Slowakei einen Strompreis-Stopp eingeführt und Spanien und Portugal haben einen offiziellen Preis für Erdgas zur Stromerzeugung eingeführt. Als Folge des Krieges erwarten Experten in Europa einen drastischen Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, in Ungarn werde dies jedoch durch die Preisobergrenze begrenzt, die auch erheblich zur Reduzierung der heimischen Inflation beiträgt: Der Preisstopp wird eine geschätzte Senkung der Inflationsrate um 3-4 Prozent bewirken, heißt es in der Feststellung des ungarischen Zentrums für Grundrechte.
