AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla lehnt eine Vorverurteilung des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ ab. Dies helfe nicht weiter bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes, betonte der AfD-Chef im ZDF-Talk „Markus Lanz“. Zugleich sprach sich Chrupalla erneut und nachdrücklich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Diese würden den Krieg „nicht befrieden, sondern verlängern“. Die Frage nach Kriegsverbrechen müssten zuständige Gerichte „nach dem Krieg“ beantworten. Aktuell helfe es niemandem, Putin als „Kriegsverbrecher zu titulieren“.
Chrupalla kritisierte in diesem Zusammenhang eine „Doppelmoral“: „Wir haben amerikanische Präsidenten, die genauso Kriegsverbrecher sind.“ Beispielsweise zeige der Angriffskrieg im Irak, dass der ehemalige US-Präsident George W. Bush „absolut ein Kriegsverbrecher“ sei. Man müsse mit dem anfangen, was „in der Vergangenheit“ passiert sei, so Chrupalla – mit der Frage, warum man „diese Präsidenten“ nicht zur Verantwortung gezogen habe.
Zur Rolle der USA im Ukraine-Krieg stellte Chrupalla die Frage: „Cui bono“ – wem nützt es? Seiner Ansicht nach ist die Biden-Administration in Washington in der Ukraine eine „Kriegspartei“. Die USA würden von dem Krieg auch wirtschaftlich profitieren, meinte der AfD-Politiker unter Hinweis zum Beispiel auf das bis um das Zehnfache teurere Fracking-Gas aus den Vereinigten Staaten.
Chrupalla forderte erneut Aufklärung von der Bundesregierung über die Sabotageakte an der Nord Stream 2 Gaspipeline in der Ostsee („unsere Infrastruktur“) und ließ durchblicken, dass er die Biden-Administration als dafür verantwortlich sieht.
Mit Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland bekräftigte der AfD-Chef seine Auffassung, dass es sich dabei vielfach um „Sozialtourismus“ handele dergestalt, dass Ukrainer jeweils nach Deutschland kommen würden, um Hartz IV-Leistungen zu kassieren und zwischenzeitlich wieder in ihre Heimat zurückkehren.
The post AfD-Chef Tino Chrupalla: Putin als „Kriegsverbrecher“ zu brandmarken hilft dem Frieden nicht appeared first on Deutschland-Kurier.
