Die AfD steht unter Beobachtung des Bundesamt für Verfassungsschutz und wirft der Ampel-Regierung nun Missbrauch Selbiger vor.
„Verdachtsfall“ im Südwesten als Grund
Die AfD-Bundesspitze hat den Regierungsparteien vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und seit kurzem auch vom Verfassungsschutz im Südwesten als Verdachtsfall beobachtet.
Baden-Württembergs Verfassungsschützer hatten „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD gesehen. Damit stellen sie den ganzen Landesverband unter Beobachtung.
Das verkündete der BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021. Damit folgt der Geheimdienst in Baden-Württemberg der „Vorgabe“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Bislang waren im Südwesten bereits die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der rechtsnationale „Flügel“ der Partei nachrichtendienstlich beobachtet worden.
Die Landesverbände der AfD werden von den jeweiligen Landesbehörden unterschiedlich beurteilt. Beispielsweise wird die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Die AfD als Gesamtpartei wird nunmehr seit März 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.
Gericht entschied gegen AfD
Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im März dieses Jahres eine Klage der AfD gegen diese Einstufung, zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, hatte das Gericht wenig überraschend argumentiert. Die AfD hatte dann beim Oberverwaltungsgericht in Münster Berufung eingelegt.
Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen, wobei die rechtsorientierte Partei Widerstand gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst angekündigt hat.
„Wir lassen uns als Alternative nicht kaputtmachen“, erklärte Parteichef Tino Chrupalla letzten Samstag in Stuttgart auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg. Es handle sich dabei um den Versuch, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA).
Dies sei im demokratischen Europa ein absoluter Sonderweg.
Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die AfD im Südwesten herbe Verluste hinnehmen müssen. Sie landete damals bei 9,7 Prozent, einem Minus von 5,4 Punkten.
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