Von Loretta Tóth
Mehr als ein halbes Hundert Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) wollen, dass die Europäische Kommission (EK) ein EU-Gesetz durchsetzt, das vor 20 Jahren entworfen, aber nie in der Praxis angewendet wurde. Sie argumentieren, dass die so genannte Richtlinie über den vorübergehenden Schutz perfekt auf Krisensituationen wie den Massenzustrom von Afghanen, die vor der Taliban-Herrschaft fliehen, anwendbar wäre.
Bereits im Sommer 2001 hat der Europäische Rat im Einvernehmen mit der EG und dem EP eine Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufnahme dieser Personen angenommen. Die Rechtsvorschriften sollen Flüchtlingen helfen, die vor den Kriegen in Jugoslawien und im Kosovo geflohen sind, so dass die EU berechtigt ist, Menschen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ankommen, sofort Asyl zu gewähren, ohne dass sie in den repressiven Asylverfahren gefangen sind. Nach der Richtlinie ist der „vorübergehende Schutz“ ein Ausnahmeverfahren, das dazu dient, Vertriebenen aus Drittländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, im Falle eines Massenzustroms dieser Personen sofortigen und vorübergehenden Schutz zu gewähren.
Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Gefahr besteht, dass das Asylsystem diesen Zustrom nicht bewältigen kann und somit nicht effizient funktioniert und die Schutzsuchenden nicht den Schutz erhalten, den sie benötigen.
Die Hauptverpflichtung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie besteht daher darin, den Personen, denen vorübergehender Schutz gewährt wird, einen sofortigen Aufenthaltstitel zu erteilen, wobei die ansonsten für ein solches Verfahren erforderlichen Formalitäten auf ein Mindestmaß reduziert werden, und die geschützten Personen dabei zu unterstützen, eine Arbeitserlaubnis, eine angemessene Unterkunft, eine medizinische Versorgung und das Recht von Kindern und Minderjährigen auf Zugang zum Bildungssystem unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats zu erhalten. Alle EU-Länder außer Dänemark und Irland haben die Richtlinie unterzeichnet, die nach einem Beschluss des Europäischen Rates mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des EuGH in Kraft treten wird.
Obwohl die Richtlinie noch nicht umgesetzt wurde, haben 76 Abgeordnete des Europäischen Parlaments kürzlich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geschrieben und darauf hingewiesen, dass die EU als Verteidigerin der Menschenrechte die Geschehnisse in Afghanistan nicht ignorieren kann, da „unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht“. Die Abgeordneten der Fraktionen der Linken, der Liberalen, der Grünen und der EVP sagen, dass „die sofortige Aktivierung der humanitären Korridore in dieser Hinsicht von größter Bedeutung ist“ und dass die Richtlinie über den vorläufigen Schutz „perfekt“ auf die Masseneinwanderung anwendbar ist, die aufgrund der Situation in Afghanistan erwartet wird.
Obwohl die Richtlinie 2001 in Kraft getreten ist, wurde ihr Potenzial nie ausgeschöpft (…), so dass es an der Zeit ist, diese Untätigkeit zu beenden, und Afghanistan ist die perfekte Gelegenheit dazu
– heißt es in dem Schreiben. Die Ernsthaftigkeit der Forderung der aus der Sommerpause zurückkehrenden Europaabgeordneten wird durch die Tatsache unterstrichen, dass Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Anwendung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz auf Afghanen als eine der möglichen Lösungen erwähnte, als er kürzlich sagte: „Dies könnte der Zeitpunkt sein, um sie endlich anzuwenden.“
Quelle: Magyar Nemzet
