Wie schon im Kampf gegen das globale Corona-Diktat, so stehen nun erneut viele Länder des globalen Südens, und hier allen voran jene in Afrika, an er Spitze des Widerstandes. Denn der höchst umstrittene, globale WHO-Pandemievertrag, der nichts anderes als eine weltweite Gesundheitsdiktatur über dem Verfassungsrang souveräner Nationalstaaten implementieren soll, stößt gerade dort auf Ablehnung. Und auch in Brasilien und anderen Teilen der Welt winkt man dazu ab. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro kündigte ja bereits an, den WHO-Vertrag nicht zu unterstützen – wir berichteten.
Afrika, Brasilien, Russland, China und Co.
VON Shabnam Palesa Mohamed
In einer seltenen Demonstration afrikanischer Macht und Solidarität haben mehrere afrikanische Mitgliedstaaten Einspruch gegen vorgeschlagene Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften erhoben, die diese Woche auf der Weltgesundheitsversammlung 75 (WHA) diskutiert wurden – ein Schritt, von dem viele glauben, dass er die Vorherrschaft der Weltgesundheitsorganisation erschüttern könnte.
Eine gut platzierte Quelle teilte mit: „Die Resolution zu den IHR-Änderungen wurde auf der WHA nicht verabschiedet, da die afrikanischen Länder befürchteten, dass die Konsultationen unter den Mitgliedstaaten unzureichend waren und der Prozess überstürzt wurde. Botswana hat die Erklärung im Namen der 47 AFRO-Mitglieder verlesen und ich war persönlich anwesend.“
Laut Reuters „könnte Afrika, wenn es weiterhin seine Unterstützung verweigert, eine der einzigen konkreten Reformen blockieren, die von dem Treffen erwartet werden, und damit die Hoffnung zunichte machen, dass sich die Mitglieder auf Reformen einigen werden, um die Regeln der UN-Gesundheitsorganisation zu stärken, die sich um eine zentrale Rolle in der globalen Gesundheitspolitik bemüht“.
Die IHR sollen die Verpflichtungen der WHO-Mitglieder in Bezug auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und andere Gesundheitsfragen definieren und präzisieren. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat 13 umstrittene IHR-Änderungen vorgeschlagen, die dem Generaldirektor der WHO, Tedros, die einseitige Befugnis verleihen, tatsächliche oder potenzielle Gesundheitsnotfälle auszurufen und innerhalb von 48 Stunden eine Reaktion zu erwarten.
Der Vorschlagsentwurf, über den noch nicht formell entschieden wurde, zielt ebenfalls auf eine Änderung von Artikel 59 der IHR ab und würde die Umsetzung künftiger Änderungen beschleunigen.
Afrikaner ablehnend
Es sei daran erinnert, dass einige Länder auf der WHA Resolutionsentwürfe zu den IHR vorgelegt haben, die nach dem WHO-Verfahren mindestens vier Monate brauchen, um geprüft zu werden. Diese Länder sind Australien, Bosnien und Herzegowina, Kolumbien, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, Japan, Monaco, die Republik Korea, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die afrikanische #WHA75-Delegation äußerte Vorbehalte gegen diese IHR-Änderungen und erklärte, alle Reformen sollten zu einem späteren Zeitpunkt als Teil eines „ganzheitlichen Pakets“ angegangen werden.
„Die afrikanische Region teilt die Ansicht, dass der Prozess nicht überstürzt werden sollte“, sagte Moses Keetile, stellvertretender Staatssekretär im Gesundheitsministerium von Botswana, am Dienstag im Namen der afrikanischen Region vor der Versammlung.
„Wir finden, dass sie zu schnell vorgehen und diese Art von Reformen nicht überstürzt durchgeführt werden können“, sagte ein besorgter afrikanischer Delegierter in Genf. Die US-Vertretung in Genf reagierte nicht auf eine Anfrage von Reuters nach einem Kommentar.
BRIMI taucht auf: Brasilien, Russland, Iran, Malaysia und Indien
Brasilien und Russland sind Teil der BRICS-Initiative mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Berichten zufolge haben auch der Iran und Malaysia Vorbehalte gegen die vorgeschlagenen IHR-Änderungen geäußert, während Russland und Brasilien anscheinend große Schritte in der internationalen Gesundheitspolitik unternehmen oder möglicherweise sogar aus der WHO austreten wollen. Unterdessen meldete Indien Bedenken wegen Unregelmäßigkeiten bei den WHO-Finanzen an.
Ein Beobachter der Weltgesundheitsversammlung aus der Zivilgesellschaft teilte mit: „Nur zu Ihrer Information: Das indische Team hat gestern im Finanzausschuss erklärt, dass es sehr enttäuscht ist, dass seine Prüfung von der WHO ignoriert wurde.“
Zeitplan, Doppelarbeit und Verschwendung von Finanzmitteln
Die Diskussionen über die IHR-Änderungen laufen parallel zu den Gesprächen über einen potenziellen neuen Pandemievertrag (#PandemicAccord), was Bedenken über Doppelarbeit und Verschwendung von Finanzmitteln für die WHO aufkommen lässt.
In Anbetracht der Entwicklung scheint es, dass sowohl die IHR-Änderungen als auch das neue Pandemie-Abkommen, wenn sie erfolgreich sind, im Jahr 2024 auf die Welt zukommen werden, es sei denn, die Länder beschließen, die Macht der WHO zu beschneiden und die Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen.
Dieses Datum 2024 wurde in der Arbeitsgruppe zu den IHR-Änderungen hervorgehoben: „Die Delegierten begrüßten den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Stärkung der Bereitschaft und Reaktion der WHO auf gesundheitliche Notfälle, in dem u.a. ein Verfahren für mögliche Änderungen der IHR (2005) vorgeschlagen wurde. Sie kamen überein, die Gruppe mit geändertem Mandat und Namen (Arbeitsgruppe für IHR-Änderungen“ (WGIHR)) fortzuführen, um ausschließlich an der Prüfung von IHR-Änderungsvorschlägen zu arbeiten. Die Mitgliedstaaten forderten den Generaldirektor außerdem auf, einen IHR-Überprüfungsausschuss einzuberufen, der technische Empfehlungen zu den vorgeschlagenen Änderungen abgeben soll, die gegebenenfalls vorgelegt werden. Die Arbeitsgruppe wird ein Paket gezielter Änderungen zur Prüfung durch die Siebenundsiebzigste Gesundheitsversammlung vorschlagen“.
„Mehrere Entwicklungsländer haben geäußert, dass die WHO zu viele Verhandlungsplattformen hat und dies einfach nicht zu bewältigen ist“, sagte Nithin Ramakrishnan, Berater des Third World Network.
US-Senatoren wehren sich gegen die Übervorteilung der WHO
Laut Daily Caller hat der republikanische Senator Ron Johnson „am Donnerstag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der sich gegen die Übervorteilung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wendet und dem Senat die Kontrolle über den Pandemievertrag sichert.
The Daily Caller hat die Gesetzgebung mit dem Titel No WHO Pandemic Preparedness Treaty Without Senate Approval Act (Kein WHO-Pandemievorsorgevertrag ohne Senatsgenehmigung), die von Johnson angeführt wurde und 15 Mitunterzeichner hat, zuerst erhalten. Der Gesetzesentwurf erwähnt die Schaffung eines zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) durch die WHO und würde, falls er verabschiedet wird, vorschreiben, dass jede vom INB ausgearbeitete Vereinbarung dem Senat als Vertrag vorgelegt wird, um mehr Transparenz für die Verwaltung zu schaffen.
Die Gesetzgeber sind der Meinung, dass sie den Kampf aufnehmen müssen, um die WHO an der Einrichtung eines INB zu hindern.
„Die Weltgesundheitsorganisation hat zusammen mit unseren Bundesgesundheitsbehörden bei ihrer Reaktion auf COVID-19 kläglich versagt. Ihr Versagen sollte nicht mit einem neuen internationalen Vertrag belohnt werden, der ihre Macht auf Kosten der amerikanischen Souveränität stärken würde. Was die WHO braucht, ist mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz“, sagte Johnson dem Daily Caller vor der offiziellen Vorstellung des Gesetzes.
„Dieser Gesetzentwurf macht der Regierung Biden klar, dass jedes neue Pandemieabkommen der WHO als Vertrag betrachtet und dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt werden muss. Die Souveränität der Vereinigten Staaten ist nicht verhandelbar“, so Johnson weiter.
