Im bodenlosen Skandal um die politischen Versäumnisse rund um die Ahrtal-Flut vom Juli 2021 denkt die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht daran, endlich politische Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.
Und das trotz der letzte Woche neu aufgetauchten massenhaften Polizeivideos der Flutnacht, die das Versagen der Regierung abermals beweisen.
Urplötzlich waren nicht weniger als 122 neue Videos und 21 Dateien aus dem Flutgebiet aufgetaucht, die der Landesregierung zumindest intern wohl bekannt waren – lagen sie der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die dem Innenministerium untersteht, doch wohl schon seit langer Zeit vor.
Auch AUF1 hatte vergangene Woche über die neuen Enthüllungen berichtet. Tatsache ist, dass sie erst vergangene Woche an den Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages übergeben waren.
Dass dies nicht schon viel früher geschehen war, bezeichnete man seitens der Landesregierung lapidar als “Missverständnis”. Bei früheren Aktenlieferungen seien die Dateien „versehentlich nicht berücksichtigt worden“. Das Innenministerium räumte selbst ein, dass dieses Material bereits am 14. März beim Ausschuss hätte vorliegen müssen.
“Eine Unverschämtheit”
Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern erklärte, dass auch E-Mails, Einsatzberichte und anderen Unterlagen nachgeliefert worden seien. Er bezeichnete es als “eine Unverschämtheit”, dass dies erst einen halben Tag vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses geschehen sei.
Es war offenbar nicht das erste Mal, dass vom Ausschuss angefordertes Material erst auf den letzten Drücker zur Verfügung gestellt wurde, sodass eine eingehende Sichtung gar nicht möglich war. Anscheinend versucht die Regierung die Aufklärung der Flutkatastrophe zu behindern und unbequeme Fakten zu vertuschen, wo es nur irgendwie möglich ist.
Regierung wusste alles
Auf den neuen Videos ist zu sehen, wie die Polizeihubschrauberstaffel das Einsatzgebiet abfliegt. Auch diese Bilder beweisen, dass den Behörden das wahre Ausmaß der Flut sehr wohl frühzeitig bekannt war. Mitte Oktober musste der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Roger Lewentz zurücktreten, weil er die Kenntnis solcher Einsatzvideos fälschlicherweise bestritten hatte.
Noch immer ist völlig unklar, wie viel Datenmaterial noch nicht vorgelegt wurde und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben könnten. Die rheinland-pfälzische Landesregierung versucht erkennbar alles, um die eigene Fahrlässigkeit, die zum Tod von 134 Menschen führte, so weit wie möglich zu verschleiern.
Weder Rücktritt noch Entschuldigung in Mainz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die an ihrem Stuhl beziehungsweise Rollstuhl klebt, hat bis heute kein Wort der Entschuldigung im Namen ihres Kabinetts geäußert. Und das, obwohl bereits zwei ihrer Minister als direkte oder indirekte Folge der Flutkatastrophe zurücktreten mussten.
Auf einen Fragenkatalog der CDU vom Oktober verweigerte sie jede Antwort. Voraussichtlich Anfang 2023 wird sie sich dem Untersuchungsausschuss zum zweiten Mal stellen müssen.
HINWEIS AN REDAKTEUR:
Überschrift ist nicht auswählbar, deshalb bitte darübersetzen: “Trotz neuer belastender Videos”
