Da haben jetzt einige Politiker ein ziemliches Problem. Zwar beginnt die Flucht nach vorn, Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte etwa, die österreichischen Bürger in mehr Eigenverantwortung entlassen zu wollen, was die Corona-Maßnahmen beträfe, gleichzeitig warb er jedoch wieder für die Impfung und warnte vor einer möglichen vierten Welle im Herbst. Einen weiteren Lockdown schloss er jedoch für die Zukunft aus.
Viele fragen sich nun nicht zu Unrecht, was jetzt eigentlich los ist. Ist die Pandemie vorbei oder hat sie nur Pause? Hat der Kanzler wirklich die Pandemie beendet und den Bürgern ihren eigenen Willen zurückgegeben, noch bevor es zu Hunderttausenden Toten kommt? Ganz so einfach ist es nicht. Denn der Sebastian Kurz kann die Pandemie nicht beenden – genauso wenig wie er die Balkanroute geschlossen hat. Aber dazu muss man sich die Fakten ansehen.
Untaugliche Maßnahmen
Und die sind ziemlich eindeutig. Alles, was die Regierung getan hat, sämtliche Maßnahmen von Lockdowns über Masken und Tests bis hin zu Impfungen haben nichts dazu beigetragen, dass diese größte aller Krisen glücklich überstanden wurde. Vielmehr fällt das gesamte Narrativ der wirkungsvollen Maßnahmen wie ein Kartenhaus zusammen und zurückbleibt der Versuch, mit einer neuen Gefahr zu retten, was noch zu retten ist und von dem eigenen Versagen abzulenken.
Denn die Hauptargumentation für alle Maßnahmen war immer der Schutz bestimmter Bevölkerungsgruppen und die Drohung mit einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems. Herangezogen wurde als Indikator der sogenannte 7-Tage-Inzidenzwert, also wie viele Infizierte es pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen gibt. Die bereits früh einsetzende Kritik, nur die Inzidenz für die Entscheidungsfindung heranzuziehen, verpuffte ungehört.
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In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.
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