Die soziale Frage wird in Zeiten der Krise zum politischen Faktor Nummer 1. Damit kommt die Diskussion über die Eigentumsverhältnisse, Lebensqualität und Sicherheit. Immer lauter werden die Forderungen nach Mietpreisbremsen und leistbarem Wohnen. Aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich liest man nicht erst seit Corona von Engpässen, Personalknappheit und schlechten Arbeitsbedingungen. Und ob nun Strom, Wasser, öffentlicher Verkehr oder die Bahn: Wem gehört unsere kritische Infrastruktur?
All diese Bereiche decken Grundbedürfnisse – und sie zeugen beredt vom Scheitern des Staates in den letzten Jahren und Jahrzehnten, einer seiner eigentlichen Aufgabe, der Bereitstellung von Infrastrukturleistungen und der Sicherstellung von primären Lebensnotwendigkeiten. Die Schaffung dieser Grundlagen hat nichts mit einem Wohlfahrtsstaat zu tun, der seine Bürger von der Wiege bis zur Bahre an der Hand nimmt und vollumfänglich betreut.
Spekulation mit Energie & Co.
Vielmehr sind diese Bereiche notwendig, damit die Masse der Staatsbürger ihr gedeihliches Auskommen findet. Zunehmend verabschiedete sich der Staat aus diesen Bereichen. Um sich greifender Neoliberalismus, Freunderlwirtschaft und die Aufbesserung klammer öffentlicher Kassen dienten als Grundlage, um zur Privatisierung zu schreiten. Das lässt sich gut verkaufen: Der Staat werde verschlankt, Monopole aufgebrochen – und freier Wettbewerb bringe Innovation, Preiskampf und Vorteile für die Bürger.
In einigen Bereichen mag das funktionieren, aber die Schattenseiten verspüren die Bürger am eigenen Leib. Denn gewisse Monopolstellungen bestehen fort, ein Blick auf den Energiemarkt genügt. Leitungsnetze, Kraftwerke etc. wurden zwar von Privaten, aber sehr häufig auch von Staats wegen gebaut, mit dem Geld der Steuerzahler. Durch Liberalisierungen und Privatisierungen wandelte man diese Unternehmen schließlich in eine GmbH oder AG um. Der Staat hält Teile der Aktien, ist aber nicht mehr alleinbestimmend. Die Gesellschaft ist ihren Aktionären oder Teilhabern verpflichtet.
Privatisierung als Irrweg in vielen Bereichen
Grob vereinfacht: Es ist einer der Gründe, wieso in Österreich über die Abschöpfung von Übergewinnen diskutiert wird, aber nichts geschieht. Die Preise bleiben hoch, der Bürger wird mit Almosen abgespeist. Denn es gibt keine staatlichen Durchgriffsmöglichkeiten mehr, um lenkend tätig zu werden. Plötzlich muss der Staat wie in Deutschland Milliarden Steuereuros zur Stützung des Gas-Versorgers Uniper bereitstellen. Von den Gewinnen des Unternehmens profitierten zuvor allerdings weder Staat noch Steuerzahler und auch letztere werden es in Zukunft nicht tun…
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In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.
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