Wie dumm und bräsig diese Bundesregierung agiert, wie weit sie von der Realität entfernt in ihrem Wolkenkuckucksheim leben, zeigt diese Meldung:
Im ersten Halbjahr hat die Bundespolizei deutlich mehr Einreisende aus Afghanistan aufgegriffen als im gesamten Jahr 2020. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit Verweis auf die Statistik der Bundespolizei. Nach Angaben der Behörden wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 4.294 Mal unerlaubt eingereiste afghanische Staatsangehörige festgestellt, die überwiegend auf dem Luftweg via Griechenland gekommen waren.
Im gesamten Vorjahr waren es insgesamt 3.256 Fälle. In den letzten fünf Jahren waren die illegal eingereisten Afghanen zumeist an der Grenze nach Österreich aufgegriffen worden und gewöhnlich mit Pkws, Bussen und „zunehmend auch Lastwagen“ gekommen, so die Bundespolizei. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht nach der Machtübernahme durch die Taliban davon aus, „dass mehr Afghanen den Weg Richtung Türkei suchen werden“.
Es gebe seiner Ansicht nach mehrere Szenarien, in jedem Fall müsse Europa aber eine abgestimmte Flüchtlingspolitik mit den Nachbarländern Afghanistans betreiben, sagte Kiesewetter den Funke-Zeitungen. Er fügte hinzu, „auch mit dem Iran“. Das schließe den Aufbau großer Flüchtlingszentren ein, „vielleicht von der UNO geleitet und von der EU finanziert“.
Kiesewetter bedauerte, im Wahlkampf gehe die öffentliche Debatte an diesen Themen vorbei. „Wir laufen Gefahr, zu sehr auf den deutschen Bauchnabel zu schauen. Wir müssen jetzt vorbeugend agieren“, forderte der CDU-Politiker.
Nachträglich vorbeugend agieren? Solche dämlichen Sprüche sind typisch für die Politiker von heute.
Die Fluchtursache allerdings hätte man schon viel früher erkennen müssen. Die Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban hat nicht von jetzt auf heute stattgefunden. Das wussten die Flüchtlinge, das hätte also auch zumindest das Innenministerium wissen müssen.
Nun haben wir den Salat und die Tore werden wieder sperrangelweit aufgerissen. Die Alpenrepublik hingegen bleibt hart und denkt vor allen Dingen an die „eigene“ Bevölkerung“:
Österreich ist trotz der Machtübernahme durch die Taliban nicht bereit, künftig zusätzliche Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unmittelbar vor den für Mittwoch geplanten Beratungen der EU-Innenminister der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es gibt keinen Grund warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.“
Er verwies darauf, dass sein Land in den vergangenen fünf Jahren mehr als 130.000 Menschen Schutz gewährt habe und damit an dritter Stelle in der EU liege. Davon wären knapp 35.000 Menschen Afghanen gewesen. „Alleine das zeigt klar und deutlich, dass die Diskussion über zusätzliche Aufnahme für Österreich kein großes Thema sein kann“, sagte der Minister weiter.
Zudem stellten vor allem junge Männer aus Afghanistan „eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem dar“, weil es sich bei ihnen oftmals um Menschen mit „geringem Bildungsniveau“ oder um Analphabeten handele. Nehammer forderte, die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die Pflicht zu nehmen. „Das heißt, oberste Priorität ist jetzt mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist – ganz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“
Die EU müsse jetzt „Vorkehrungen treffen, um eine Migrationsbewegung nach Europa zu verhindern“. Österreich will nach den Worten Nehammers möglichst weiterhin an Abschiebungen von Afghanen festhalten: „Wenn Abschiebungen auf Grund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen wir als Europäische Union Alternativen andenken. Abschiebezenten in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit.“
Er wolle dies bei den Beratungen der EU-Innenminister am Mittwoch vorschlagen, sagte der Minister. Er ergänzte: „Das muss aufgrund vieler straffälliger Asylwerber – insbesondere aus Afghanistan – im Interesse der EU-Staaten sein und entspricht dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Flüchtlinge verpflichtet, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und dabei auch kein Verbot einer Ausweisung vorsieht.“
Wovon träumt dieser Mann? Die EU hat bekanntermaßen ganz andere Interessen. Sie will Europa neu durchmischen und wenn es geht, eine islamischen Großstaat hier einrichten. Da passen die Afghanen wunderbar ins Konzept. (Mit Material von dts)
