Angesichts täglich neuer Sumpfblasen aus dem Bundesvetternwirtschaftsministerium hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, den Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) gefordert: „Der Fisch stinkt vom Kopfe her!“. Unterdessen wird bekannt, dass „Grüne“ und SPD auch noch ein gesondertes Heizungs-Schnüffelgesetz planen.
Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen laut Medienberichten wissen, wie die Deutschen heizen, wie viel Energie sie verbrauchen und wie gut oder schlecht ihre Häuser gedämmt sind.
So steht es in einem 89-seitigen Entwurf für ein neues Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“.
Heiz-Stasi soll „gebäudescharf“ ermitteln
► Konkret werden Bundesländer und Kommunen aufgefordert, „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (…) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ zu ermitteln. Eigentümer bzw. Mieter müssen demnach ihren Heiz- und Stromverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden.
► Die Kommunen sollen außerdem ermitteln, wie in den Gebäuden geheizt wird, „z.B. zentraler Brennwertkessel, Etagenheizung Therme“ – und wann die Heizungsanlage in Betrieb genommen wurde.
► Habeck und Geywitz verlangen zudem: Die Kommunen sollen „Informationen zum Gebäude“ erfassen, „mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz (z.B. Denkmal-/Ensembleschutz)“.
Aus den gesammelten Informationen sollen die Kommunen dann eine „Bestandsanalyse“ erstellen. Dafür sollen sie ebenfalls Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen abgreifen – „soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen“.
► Im Klartext: Die Klima-Diktatur nimmt immer mehr Gestalt an. Alle Bürger sollen komplett auf Wärme- und Stromverbrauch durchleuchtet werden. Nach dem Heiz-Hammer soll jetzt offensichtlich eine Art Heiz-Stasi in Gestalt der Schornsteinfeger kommen – kurzum: Es droht der „grüne“ Heizungs-Überwachungsstaat!
Habeck wirft FDP „Wortbruch“ vor
Derweil geht das Ampel-Gewürge um Habecks eigentliches Heizungs-Gesetz weiter. Die FDP blockiert das umstrittene Vorhaben. Inzwischen dringen auch Teile der SPD auf eine Verschiebung nach der Sommerpause. Habeck wirft der FDP „Wortbruch“ vor.
Vielleicht sollte Kanzler Olaf Scholz (SPD) mal wieder eine Gruppentherapie-Sitzung seiner durchgeknallten Anti-Deutschland-Ampel auf Schloss Meseberg einberufen. Alice Weidel (AfD) findet in ihrem Pressestatement deutliche Worte angesichts von „grünem“ Selbstbedienungs-Sumpf und Ampel-Chaos.
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