Horst D. Deckert

Alice Weidel (AfD): „Vorstoß für EU-Beitritt der Ukraine gießt Öl ins Feuer“

Als „völlig verantwortungslos“ hat die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angezettelte Debatte um einen EU-Beitritt der Ukraine kritisiert. Weidel erklärte: „Das primäre Ziel deutscher, aber auch Brüsseler Außenpolitik muss jetzt die schnellstmögliche Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sein. Anstatt mit unbedachten Forderungen jetzt mitten im Krieg Öl ins Feuer zu gießen, wären Signale der Entspannung geboten, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen.“

Die AfD-Fraktionschefin vertrat die Auffassung, dass eine dauerhafte Entspannung der Krise nur über die Neutralität der Ukraine zu erreichen sei. Dies schließe eine Mitgliedschaft sowohl in der Nato als auch der Europäischen Union perspektivisch aus. „Eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur muss aus der Eskalation des Konflikts lernen und hat auch die legitimen russischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen“, unterstrich Weidel.

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