Medienberichten zufolge plant die Ampel-Koalition die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen in medizinischen Berufen nicht zu verlängern und Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Dazu erklärte die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Das Aus für die einrichtungsbezogene Impflicht kommt viel zu spät, sie hätte nie eingeführt werden dürfen. Zudem sorgt die diskriminierende Regelung absehbar für den Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens. Sie still auslaufen zu lassen, ist der Versuch der ‚Ampel‘ sich angesichts ihres beispiellosen gesundheitspolitischen Versagens aus der Affäre zu ziehen: Die Impf-Lüge ist nicht mehr aufrecht zu halten, mRNA-‚Impfungen‘ bieten keinen zuverlässigen Schutz vor Ansteckung. Sie waren nie darauf angelegt, das hat die Pfizer-Managerin Janine Small bereits vor Wochen in einer Anhörung des EU-Parlaments zugeben müssen.“
Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktionschefin eine schonungslose Aufklärung des Impf-Skandals: „Eine gesetzliche Impfpflicht war von Anfang ein unverhältnismäßiger Angriff der ‚Ampel‘ auf das in Art. 2 GG garantierte Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit. In einem freiheitlichen Rechtsstaat darf sich die Regierung nicht anmaßen, dem einzelnen Bürger eine bestimmte medizinische Behandlung aufzuzwingen. Darauf hat AfD-Fraktion immer hingewiesen. Die AfD-Fraktion fordert das sofortige Ende der medizinisch sinnlosen und verfassungswidrigen Teil-Impflicht. Wir werden die Regierung nicht aus der ihrer Verantwortung entlassen und uns weiterhin für eine schonungslose Aufarbeitung der Verfehlungen der Corona-Politik einsetzen.“
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