Das Landesverfassungsgericht hat am Freitag Eilantrag der AfD-Fraktion im Landtag gegen den von Ministerpräsident Söder vorangetriebenen Islamunterricht an bayerischen Schulen abgelehnt.
Der bayerische Verfassungsgerichtshof in München hält das Fach „Islamischer Unterricht“ nach einem am Freitag verkündeten Beschluss für verfassungsrechtlich zulässig. Die Richter wiesen damit einen Eilantrag der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag gegen die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung ab. (Vf. 43-VIII-21). Die AfD sieht in der Gesetzesänderung vom Juli einen Verstoß gegen die Landesverfassung und klagte vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Landesregierung und den Landtag. Mit ihrem Eilantrag wollte die Partei die Regelung bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig außer Vollzug setzen, was das Gericht nun ablehnte.
Blauäugig wie eh und je
Nach Ansicht des bayerischen Verfassungsgerichtshofs dürfte die Einführung des Islamunterrichts, bei dem es sich nicht um konfessionellen Religionsunterricht, sondern um einen allgemeinen Werteunterricht in Kombination mit Islamkunde als Alternative zum Ethikunterricht handle, „verfassungsrechtlich grundsätzlich als zulässig anzusehen sein“. Auch bedeute die neutrale Vermittlung von Kenntnissen über den Islam im Rahmen eines Ethikunterrichts besonderer Prägung keine Identifikation mit dem Islam. Die Richter schließen damit eine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots aus, heißt es – blauäugig wie ehe und je – im Urteil.
Ebenfalls hatten Kritiker Verfassungsklage gegen Söders Islamprojekt angekündigt. „Das Gesetz vermengt in intransparenter und unzulässiger Weise einen staatlich verantworteten Islamkundeunterricht mit einem religiös bekenntnisorientierten Islamunterricht“. Das teilte der Pädagoge Ernst-Günther Krause Ende Juni per Pressemitteilung mit. Er kündigte an, dass die Popularklage am Tag nach dem Landtagsbeschluss beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden solle.Der Bund für Geistesfreiheit Bayern und die Regionalgruppe München im Förderkreis der Giordano-Bruno-Stiftung monieren ebenfalls, dass die verfassungsrechtlich erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Schulfaches fehlen.
Markus Söders Islamisierungsprojekt
Unter der Fittiche von Markus Söder wird die Islamisierung auch im Freistaat Bayern maximal vorangetrieben.
2012 hofierte Markus Söder, damals noch Finanzminister des Freistaates, den Islam nach Leibeskräften, schwang sich zum Fürsprecher der Muslime auf und bekräftigte vor rund 1000 Rechtgläubigen in einem Festzelt: „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns“. Großen Beifall erhielt er von Erdogans verlängertem Arm. Dessen damaliger Erdogan-Funktionär Fikret Bilir, der stellvertretende Vorsitzende von Ditib in Nürnberg, trommelte: „Wir hoffen, dass er standhaft bleibt.“ Aus lauter Verbundenheit verbrachte Söder dann zeitnah seinen Familienurlaub in der Türkei.
Kurz nach seiner „Krönung“ im März 2018 zum Ministerpräsidenten schloss sich Söder dann urplötzlich der Aussage Seehofers an, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „Drehofer“ hatte damals gegenüber der Bild-Zeitung kund getan: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ Von Merkel für die Aussage abgestraft, beklatschte Söder trotzdem die Seehofer´sche Aussage und betonte medienwirksam: „Diese Aussage stimmt, Ja.“. Muslime, die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, seien fester Bestandteil der Gesellschaft. „Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland.“
Dass Söder seinen machtgeilen Kopf, ganz wie sein ehemaliger Chef Horst Seehofer, in den politischen Wind hängt, je nach dem wie es ihm gerade vorteilhaft erscheint, bewies er als Redner bei der radikalen Ditib – ebenfalls 2018. Seine Worte u. A.: „Die jungen Türkinnen und Türken gehören zu unserer Stadt und auch der Islam ist mittlerweile ein Teil von Bayern. Und deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Pflanzen zu hegen und zu pflegen, sie zu gießen und sie zu nähren.“
Dass Söder nichts anderes als ein bayerischer Dampfplauderer ist, der den Bürgern des Freistaates gerade das auftischt, was ihm politisch weiterzuhelfen scheint, beweist der Möchte-gern-Kanzler nicht nur durch seine jüngste 180-Grad-Wende, den islamischen Unterricht an Bayerns Schulen zu etablieren. 2018 tat er in einem Interview kund, er wolle auf gar keinen Fall CSU-Parteivorsitzender werden. Diesen Posten besetzt Söder nun seit 2019. (SB)
