Die sogenannte Sekundärmigration – Flüchtlinge, die also bereits in Griechenland oder anderen EU-Staaten als Flüchtlinge schutzberechtigt anerkannt wurden und nach EU-Asylrecht somit nicht mehr in weitere Gemeinschaftsländer weiterziehen dürfen – nimmt in Deutschland rapide zu. Kein Wunder: Nach der Bundesregierung senden verstärkt auch deutschen Gerichte zunehmend fatale Signale in alle Welt und vor allem in die griechischen Insellager, dass von hier nämlich praktisch niemand mehr zurückgeschickt wird. Deutschland als Einbahnstraßen-Zielland organisiert sein Asylrecht weiterhin nicht nach dem Prinzip der Drehtür, sondern der Fluchttür (geht immer nur in eine Richtung auf, ohne Gegenrichtung).
Offiziell handelt es sich bei den meisten dieser Sekundärmigranten um angebliche „Familienbesuche“ bei bereits in Deutschland faktisch sesshaft gewordenen Flüchtlingen, wobei ihnen die idiotische und fahrlässige Regelung zugute kommt, dass anerkannte Flüchtlinge 90 Tage lang innerhalb der EU frei unterwegs sein können; ein Irrsinn, den Verfechter eine rigideren Migrationspolitik seit jeher monieren. Das grundfalsche, fahrlässige bis gemeingefährliche Menschenbild, das der linke europäische Flüchtlingslobbyismus (der sich längst in den staatlichen Institutionen und der Brüsseler Bürokratie breitgemacht hat) seinen Regularien zugrundelegt, führt zu einer Ausnutzung und Zweckentfremdung des Asylsystems, das die ganze Welt laut lachen lässt.
Waren es zu Jahresbeginn – so schreibt sogar die „Tagesschau“ – monatlich noch rund 1.000 Flüchtlinge, die sich aus Griechenland auf diese Weise Richtung Bundesrepublik aufmachten, so hat sich ihre Zahl inzwischen mehr als verdoppelt – trotz Lockdown im Frühjahr, trotz Corona-Einreisebeschränkungen und trotz der angeblich strengeren Umsetzung der EU-Flüchtlingsrichtlinie. Auf der EU-Innenministerkonferenz im Juli in Slowenien hatte Seehofers Innenressort zwar noch explizit gefordert, die EU-Kommission müsse endlich auf Athen einwirken, das Problem zu lösen – und zwar deshalb, weil „dieser Umstand, dass teilweise im Monat 2000 bis 3000 Schutzberechtigte, also als schutzberechtigt anerkannte Personen aus Griechenland nach Deutschland reisen“ -wo sie dann erneut einen Asylantrag stellen, denn darum geht es ja – „nicht weiter hinnehmbar ist.“
Dass die Griechen um jeden „Weiterflüchtenden“ oder „Reisenden“ froh sind, ist nichts Neues; doch es wäre zu billig, ihnen als dem maßgeblich betroffenem EU-Außenland, ebenso wie Italien, die Hauptschuld an dieser Krise zu geben. Die liegt immer noch bei Deutschland als der „Mutter aller Probleme“, in Person von Mutti Merkel, die den Pull-Factor erst potenziert und ihre verheerenden Lockrufe in alle Welt verbreitet hat. Und zwar nicht nur 2015 und 2016 als verantwortungslose Selfie-Selbstdarstellerin, sondern nach wie vor und weiterhin, auch in Pandemiezeiten; zuletzt durch ihre Alleingänge bei den Moria-Evakuierungsflügen und Kontingenzzusagen für die außerordentliche Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger.
Merkeldeutschland als Mutter aller Probleme
Den Rest dieser selbstzerstörerischen Entwicklung besorgt dann die Justiz – zuerst auf Europäischer Ebene, wo die großen Kaperbriefe für die Plünderung der deutschen Sozialkassen ausgestellt werden, und dann durch die hiesigen Gerichte: Bereits 2011 hatte der EuGH verfügt, dass Asylbewerber nicht in ein anderes EU-Mitgliedsland zurückgeschickt werden dürfen, wenn ihnen dort „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ droht. Ein ärgeres Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinschaftsgedanken, eine schlimmere Spaltung ist innerhalb von Partnerländern und Bundesgenossen (die ja, nach dem Verständnis der EU-Zentralisten, sogar „Bundesstaaten“ desselben geeinten Europas sein sollen) wohl gar nicht denkbar – dass sie von ihren eigenen Nachbarregierungen praktisch auf eine Stufe gestellt werden mit den Regimes und Diktaturen, aus denen die betreffenden Migranten ursprünglich geflohen sind. Doch wenn es um die Sicherstellung des unausgesprochenen Endziels geht, dass am Ende jeder nach Deutschland kommen und hier dauerhaft bleiben soll, dann tritt sogar die „innergemeinschaftliche Solidarität“ zurück.
Deshalb sieht die deutsche Rechtsprechung zunehmend auch in Griechenland diese angeblich „unmenschlichen“ Zustände für Flüchtlinge gegeben. Erst vorvergangene Woche hatte ein Gericht in Münster die Abschiebung eines illegal nach Deutschland weitergereisten, bereits in Italien als Asylbewerber abgelehnten Flüchtlings mit dieser Scheinbegründung verhindert. Tatsache ist, dass Rückführungen in entsprechenden Fällen so gut wie ausgeschlossen sind. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dies in den Lagen von Lesbos bis Lampedusa herumgesprochen hat. Derweil läuft die „reguläre“ Flucht, die „Primärmigration“ Richtung Deutschland sozusagen, munter weiter: Alleine nur im österreichischen Burgenland wurden in den letzten sieben Tagen 607 Flüchtlinge aufgegriffen – bei unbekannter Dunkelziffer. Die neverending Story einer Problemzuwanderung zu uns, von innerhalb und außerhalb der EU, setzt sich also fort. (DM)
