„Alles unterhalb eines Kriegseintritts“

Bundesregierung stellt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht. In Italien und Griechenland blockieren Transportarbeiter Rüstungsexporte in das Kriegsgebiet.

In Berlin wächst der Druck, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Nach der Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock, den ukrainischen Streitkräften „auch Systeme“ zur Verfügung zu stellen, „die wir bisher nicht geliefert haben“, verlangt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, nun die Ausfuhr schwerer Waffen in Betracht zu ziehen. „Alles, was unterhalb eines Kriegseintritts möglich ist“, solle „machbar sein“, fordert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Eine Liste mit potenziell exportierbarem Kriegsgerät im Wert von 300 Millionen Euro liegt bereits vor. Die Forderungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungen zwischen Kiew sowie Moskau laut Aussage ukrainischer Unterhändler Fortschritte machen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der britische Premierminister Boris Johnson gefordert, Kiew solle sich erst auf einen Waffenstillstand einlassen, wenn es „militärisch in der stärkstmöglichen Position“ sei. In Italien und in Griechenland dagegen blockieren Transportarbeiter Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet: