Die eine Hälfte des Jahres arbeiten die Bürger in Deutschland bereits schon für den gierigen und unersättlichen Staat. Demnächst könnte es sein, dass sie die zweite Hälfte des Jahres für die ehrgeizigen Klimaziele der Grünen Khmer schuften müssen:
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat verlangt, dass Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz ausgegeben werden, andere Vorhaben müssten dafür zurückgestellt werden. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir ausreichend Klimaschutz schaffen können, ohne unseren individuellen oder gesellschaftlichen Wohlstand aufgeben zu müssen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. “
Aber dafür werden wir auch den Großteil der höheren Steuereinnahmen, die wir in den kommenden Jahren durch unser Wirtschaftswachstum und höhere Einkommen erwirtschaften, für den Klimaschutz ausgeben müssen. Viele andere Ausgaben, die sich der eine oder die andere jetzt wünscht, müssen wir dafür um einige Jahre zurückstellen.“ Seine Forderung sieht Altmaier dabei nicht im Widerspruch mit den Aussagen des Unions-Kanzlerkandidaten. „Armin Laschet hat klargestellt: Die Union wird keine Steuern erhöhen oder neue Steuern einführen. Aber er hat auch keine unerfüllbaren neuen Versprechen gemacht.“ Man werde zum Erreichen der Klimaziele viele weitere Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen. „Wenn es darüber hinaus noch Spielräume gibt, wollen wir die Steuern senken. Für mich ist aber klar: Steuerentlastungen darf es nicht auf Pump geben, so wie es einige in der FDP vorschlagen.“ Nachholbedarf sieht Altmaier vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es brauche deutlich mehr Windräder und Solaranlagen.
„Wir haben im Erneuerbare-Energien-Gesetz die notwendigen Mengen bereits deutlich erhöht, und egal welche Koalition nach der Bundestagswahl regieren wird: Sie wird die Mengen noch einmal deutlich nach oben setzen müssen.“ Unternehmen will Altmaier mit verbindlichen Absprachen zu Solaranlagen auf Gewerbedächern in die Pflicht nehmen. Eine generelle Solarpflicht für Neubauten lehnt Altmaier allerdings weiterhin ab.
Sie würde nur dazu führen, dass sich junge Familien aufgrund einer Vielzahl zusätzlicher Vorschriften und Anforderungen kein Eigenheim mehr leisten können. „Deshalb ist es besser, jungen Familien Investitionszuschüsse zu geben, wenn sie Solaranlagen einbauen. Dies prüfen wir gerade mit Hochdruck“, so Altmaier. „Außerdem müssen wir mit verbindlichen Absprachen Unternehmen in die Pflicht nehmen, auf jedes neue Gewerbegebäude eine Solaranlage zu setzen. Auch alle neuen öffentlichen Gebäude sollten zwingend mit Fotovoltaik ausgerüstet werden.“
Alles hohles Gewäsch und leere Versprechen. Durch die Belastungen in der Corona-Pandemie ist ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen gerissen worden. Steuerschätzer haben sogar ein Minus von mehr als 81 Milliarden Euro vorausgesagt.
Die müssten erstmal wieder gestopft werden, bevor Herr Altmaier irgendwelche großzügigen Versprechungen gibt. Der wirtschaftliche Aufschwung ist auch so ein Lügengebäude. Wenn alles zusammengebrochen ist und es danach naturgemäß wieder aufwärts geht, kann man sicherlich von einem Aufschwung reden, aber das ist Vortäuschung falscher Tatsachen.
Altmaier bleibt also nichts anderes übrig, als doch die Steuern zu erhöhen, oder sich eben von den Klimazielen abwenden. Was er mit den Grünen als „Juniorpartner“ nicht wagen wird.
Arbeiten wir also das ganze Jahr für den Staat. Passt schon. (Mit Material von dts)
