Bei der heutigen Angelobung der sechs neuen Regierungsmitglieder schwor der nun neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zähneknirschend auf Österreichs Verfassung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte von ihm obendrein, „faktenbasierte“ Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu treffen. Wie diese für den Präsidenten aussehen, stellte er vorweg klar: Die Maske sei das Symbol der Corona-Bekämpfung. Die Demonstranten vor der Hofburg beeindruckte das erwartungsgemäß wenig. Hunderte Menschen fordern dort den Rücktritt des unbeliebten Ex-Innenministers und nunmehrigen Kanzlers.
Bedenkliche Besetzungen: Drohen Österreich wieder die Dollfuß-Ketten?
„Ich gelobe“, antwortete Nehammer zähneknirschend auf Alexander Van der Bellens vorgetragenen Schwur auf die Verfassung. Auch weitere ÖVP-Mitglieder wurden neu angelobt: Das Cartellverbands-Mitglied Magnus Brunner (zuvor im Umweltministerium) wird Finanzminister, der Grazer Unirektor Martin Polaschek Bildungsminister, JVP-Vorsitzende Claudia Plakolm wird neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und Alexander Schallenberg kehrt zurück zu seiner vorherigen Position als Außenminister. Für Kritik sorgt derzeit vor allem die Bestellung des neuen Innenministers Gerhard Karner, der sich in der Vergangenheit durch die Gedenkpflege des austrofaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß hervortat. Wird das Innenministerium nun noch aggressiver gegen den Widerstand vorgehen, als bereits unter Nehammer? Den passenden Staatsschutz-Chef hat das Innenministerium für die diktatorischen Repressalien jedenfalls bereits gefunden. Erst gestern kündigte der „Direktor für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ Omar Haijawi Pirchner an, die Sozialen Medien überwachen zu wollen.
„Widerstand“: Der Ballhausplatz ist gut gefüllt
Widerstand vor dem Bundeskanzleramt
„Kommt in eurer Mittagspause her! Nehammer muss weg!“, ruft man auf Telegram auf. Hunderte Spontandemonstranten sind bereits vor Ort. Obwohl Karl Nehammer erst wenige Minuten im Amt ist, wissen sie: Die CORONA-DIKTATUR wird unter diesem Bundeskanzler noch diktatorischer. Das zeigte er den Demonstranten bereits im Zuge seiner Verdrehungen und Angriffe auf die Meinungsfreiheit, als er etwa den „Sturm auf das Versicherungsgebäude“ oder gar den „Sturm auf das Parlament“ erfand. Insider nennen Nehammer einen „Angstbeißer“. Nicht gerade „staatsmännisch“: Er leide unter Nervosität und kompensiere diese mit Aggressivität, beschreiben ÖVP-nahe Personen. Aktuell wird in seinem Auftrag ein Regierungsbunker unter dem Innenministerium gebaut, der 2024 fertiggestellt werden soll. Das verkündete Nehammer nicht allzu feierlich am diesjährigen Staatsfeiertag.
Die Polizei ist in einem Großaufgebot vor Ort um die Regierung vom Protest abzuschirmen:
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