strategic-culture.org: Die Vereinigten Staaten können es sich nicht leisten, eine Kriegswirtschaft aufrechtzuerhalten. Eine solche hypermilitarisierte Wirtschaft führt zu gefährlichen Spannungen zwischen Atommächten und untergräbt die materiellen Grundlagen der amerikanischen Gesellschaft.
Der Hunger in den Vereinigten Staaten hat ein schockierendes Ausmaß erreicht: Neue Zahlen zeigen, dass etwa 60 Millionen Amerikaner auf Almosen angewiesen sind. Das sind fast 20 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Die steigende Lebensmittelarmut in den USA wurde durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft, da Millionen von Arbeitnehmern entlassen wurden. Auf der anderen Seite geht es einer Handvoll Milliardäre so gut wie nie zuvor: Ihr Gesamtvermögen hat sich während der Pandemie schätzungsweise um fast 2 Billionen Dollar erhöht.
Unterdessen steigt die Staatsverschuldung weiter an und hat die Marke von 28 Billionen Dollar überschritten, was weit mehr ist als die gesamte Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten. Berechnungen zufolge ist die Staatsverschuldung der USA im vergangenen Jahrhundert von 16 Prozent des BIP im Jahr 1929, zur Zeit des Wall Street Crashs und der Großen Depression, auf derzeit 130 Prozent gestiegen.
In dieser Woche, als der Kongress einen „Fortsetzungsbeschluss“ zusammenschusterte, um einen Stillstand der Regierung abzuwenden, warnte Finanzministerin Janet Yellen, dass die Nation in Gefahr sei, einen „katastrophalen Zahlungsausfall“ für ihre wachsenden Schulden zu erleiden. Dies wäre das erste Mal, dass die USA ihre Schulden nicht mehr bedienen könnten, was weitreichende Folgen für die heimische Wirtschaft und die Weltwirtschaft hätte.
Kurz gesagt, die USA leben weit über ihre Verhältnisse, und das schon seit Jahrzehnten. Das einstige wirtschaftliche Kraftzentrum der Welt ist nicht mehr das kraftvolle Exemplar, das es einmal war. Die Vereinigten Staaten ähneln eher einem abgewrackten, nicht mehr in Form befindlichen ehemaligen Preisboxer, der seine Tage auf einem hohen Hocker sitzend verbringt und einen Drink nach dem anderen bestellt – und das alles, ohne die Rechnung bezahlen zu können.
Während die Amerikaner in Bezug auf die parteiübergreifende Politik nach wie vor erbittert zerstritten sind, zeigen Umfragen jedoch, dass es zwischen republikanischen und demokratischen Wählern viele Gemeinsamkeiten gibt, was die Notwendigkeit massiver Infrastrukturinvestitionen angeht. Es besteht auch ein gemeinsamer Konsens darüber, dass es angemessen wäre, die Steuern für die Superreichen zu erhöhen, um eine dringend notwendige nationale Erneuerung zu finanzieren.
Es ist allgemein anerkannt, dass die Vereinigten Staaten ihre menschliche und physische Infrastruktur chronisch vernachlässigt haben. Gegenwärtig versucht die Regierung Biden, einen Gesetzentwurf über Infrastrukturausgaben in Höhe von insgesamt 4,5 Billionen Dollar durch den Kongress zu bringen. Es ist möglich, dass das Gesetz wegen der Einwände der republikanischen Abgeordneten und einiger Demokraten nicht verabschiedet wird. Aber die enorme Investitionssumme ist ein Maß für den historischen Verfall und die Verwahrlosung in der amerikanischen Gesellschaft. Es wird beispielsweise geschätzt, dass 45.000 Brücken in schlechtem Zustand sind und überholt werden müssen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die wirtschaftliche Notlage der US-Wirtschaft durch einen übermäßigen Militarismus über viele Jahrzehnte hinweg verursacht wurde. Seit 2001 haben die so genannten „Kriege gegen den Terrorismus“, u. a. in Afghanistan und im Irak, die Staatsverschuldung um schätzungsweise 8 Billionen Dollar erhöht – fast 30 Prozent.
Als der Kalte Krieg mit der Sowjetunion vor 30 Jahren zu Ende ging, sprachen die politischen Entscheidungsträger viel von einer erwarteten „Friedensdividende“. Das erwies sich als illusorisch. Und warum? Drei Jahrzehnte später geben die Vereinigten Staaten nach wie vor Rekordbeträge für Militärausgaben aus – derzeit etwa 750 Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist mehr als in den 10 Ländern mit den höchsten Militärausgaben zusammen. Es ist mehr als das Zehnfache dessen, was Russland für sein Militär ausgibt. Die USA geben heute mehr Geld für das Militär aus als zu Zeiten des Kalten Krieges. Dabei sollte der Kalte Krieg doch eigentlich beendet sein.
Es ist bezeichnend und aufschlussreich, dass Washington sich in den letzten Jahren intensiv darum bemüht hat, die Spannungen mit Russland und China so weit zu schüren, dass sich bedauerlicherweise ein neuer Kalter Krieg abzeichnet. Die Begründung der USA für die feindseligen Beziehungen beruht auf zweifelhaften Behauptungen Washingtons. Russland und China werden beschuldigt, sich in die Wahlen einzumischen, die westliche Demokratie zu untergraben, die regionale Sicherheit zu bedrohen und so weiter. Mit dieser Argumentation werden dann der übermäßige Militarismus der US-Wirtschaft und ihr eigenes bedrohliches Verhalten gegenüber Russland und China gerechtfertigt. Die Biden-Administration schickt mehr Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer und erhöht die Lieferung tödlicher Waffen an ein wütendes antirussisches Regime in der Ukraine im Vergleich zum Vorgänger des Weißen Hauses Trump.
Die feindselige Haltung Washingtons steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass Moskau und Peking wiederholt zu Multilateralismus und Zusammenarbeit aufrufen. Eine solche Zusammenarbeit ist machbar und produktiv, wie die erfolgreichen Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ausweitung der nuklearen Rüstungskontrolle in dieser Woche in Genf gezeigt haben. Diese Verhandlungen schlossen sich an das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin im Juni an.
Warum können die USA, Russland und China sowie andere Mächte solche gegenseitigen Gespräche und die Beteiligung an ihnen nicht auch in anderen Fragen der globalen Sicherheit umfassend umsetzen?
Unterm Strich können es sich die Vereinigten Staaten nicht leisten, eine Kriegswirtschaft aufrechtzuerhalten. Eine solche hypermilitarisierte Wirtschaft führt zu gefährlichen Spannungen zwischen Atommächten und untergräbt die materiellen Grundlagen der amerikanischen Gesellschaft. Sie ist weder wünschenswert noch nachhaltig.
Die Frage ist, wie werden die USA ihre dystopische und dysfunktionale Wirtschaft überwinden? Der Regierungsapparat in Washington ist wohl Teil des Problems, nicht der Lösung. Die politische Blockade durch sinnlose und belanglose Kulturkampf-Infights, der schraubstockartige Griff der Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes und die parteiübergreifende Kontamination durch die Bigotterie des Kalten Krieges gegenüber Russland und China sind einige der Gründe, die die Unreformierbarkeit der herrschenden Klasse Amerikas belegen.
Leider haben die Vereinigten Staaten das Potenzial, eine der führenden Industrienationen der Welt zu sein. Dieses Potenzial kann jedoch nur dann ausgeschöpft werden, wenn sie beginnen, friedliche Beziehungen mit dem Rest der Welt zu pflegen, anstatt Konflikte und Krieg zu führen. Dieses neue politische Paradigma hängt von einer Massenmobilisierung der US-Bürger ab, die ihre demokratischen Rechte für eine menschenwürdige und anständige Gesellschaft einfordern, in der Millionen von Menschen, die inmitten des obszönen Reichtums der Milliardäre hungern, als die Abscheulichkeit gesehen werden, die sie sind.
