Annalena Baerbock hat es geschafft: In den Mainstreammedien wird nach wie vor regelmäßig betont, dass die Ministerin an der Spitze des deutschen Auswärtigen Amtes eine Völkerrechtlerin sei. Und eine solche ist nun gefragt. Kein Wunder, dass sich die Mainstreammedien mit Lob für sie überbieten. Dabei ist von feministischer Außenpolitik bei ihr nicht mehr groß die Rede – bis auf einige Ausnahmen, die nachdenklich machen.
Von Achim Baumann
Für Deutschland steht Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) für das Thema wie kaum eine andere: Es geht um feministische Außenpolitik. Sie wolle die Außenpolitik feministischer machen, kündigte sie bei der Amtsübernahme an. Und im Koalitionsvertrag ist der Begriff „feministische Außenpolitik“ sogar festgeschrieben. Nun sind rund 100 Tage seit dem Amtsantritt vergangenen, aber in Zeiten des russisch-ukrainischen Krieges darf man bereits ein Resümee darüber ziehen, was nun feministische Außenpolitik überhaupt bewirkt und wie diese – wenn überhaupt – durchsetzbar ist: nämlich gar nicht!
Wen betrifft ein Krieg wirklich?
Einen Einblick, was feministische Außenpolitik sein soll, gab Baerbock jüngst trotzdem, als sie feststellte, dass der Krieg in der Ukraine vor allem Frauen betreffe. Kriege und Konflikte würden keineswegs „geschlechterblind“ zuschlagen, sondern „Sie betreffen Frauen überproportional“, sagte sie. Nun ist bekannt, dass Annalena Baerbock eine Leseschwäche hat, aber hat sie vielleicht auch eine Verständnisschwäche? Denn in der Ukraine werden alle männlichen, nicht weiblichen Zivilisten zwischen 18 und 60 zwangsverpflichtet, mit der Waffe gegen russische Militärs zu kämpfen.
Das Kriegsrisiko liegt eindeutig bei zwangsverpflichteten Männern
Bilder von jugendlichen Kämpfern mit Schienbeinschonern aus dem Sportbereich, die ihnen übergebene einfache Jagdwaffen ungelenk halten, machen zuhauf die Runde durchs Netz. Während das Verheizen der Zivilbevölkerung beispielsweise beim Nationalsozialismus, Stichwort „Volkssturm“, zurecht kritisiert wird, wird der angebliche Kampfeswille der Ukrainer heutzutage agendagerecht heroisiert. Es kommt eben auf die politische Perspektive an. Aber Fakt ist: vor allem männliche ukrainische Zivilisten sind die Leidtragenden des militärischen Konflikts mit Russland, das ist nicht von der Hand zu weisen.
Das Netz, nicht die Einheitspresse, kommentiert kritisch
Während die Mainstreampresse offenbar schläft und sich nicht traut, bei Baerbock wegen ihrer wirren Thesen nachzuhaken, reagiert das Internet gnadenlos: „Es ist kaum zu ertragen, wenn ein Krieg für Geschlechtergedöns missbraucht wird. Aber wenn Frau Baerbock das Fass schon aufmacht: An der Front sterben fast ausschließlich Männer, darunter Tausende Freiwillige. In jedem Krieg werden viel mehr Männer getötet als Frauen. Wer das ändern will, möge eine Frauenquote für die Front fordern“, bemerkte der renommierte Medienanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker beispielsweise auf Twitter und Facebook an und trifft damit inhaltlich voll ins Schwarze.
Feministische Außenpolitik Gedöns?
Auch CDU-Oppositionspolitiker Friedrich Merz bezeichnete in der am Donnerstag stattgefundenen Bundestagsdebatte über die Verteilung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr Baerbocks feministische Außenpolitik als Gedöns. Bockig verwies die Außenministerin auf Vergewaltigung als Kriegswaffe, weshalb zur Außenpolitik auch ein feministischer Blick gehöre, das sei „kein Gedöns“.
Ist die Zukunft der Außenpolitik wirklich feministisch?
Gedöns oder kein Gedöns? Der einfache Bürger dürfte ob der wirren Thesen der deutschen Außenministerin geneigt sein, das als weiteren Ausrutscher einer ansonsten fleißigen Ministerin zu sehen. Allerdings gibt es das Center for Feminist Foreign Policy (CFFP), finanziert unter anderem vom Auswärtigen Amt, das für die geistige Unterfütterung der feministischen Außenpolitik sorgt. Demnach strebe eine entsprechende Außenpolitik die drei „R“ an: Rechte, Repräsentanz und Ressourcen, denn bei feministischer Außenpolitik gehe es im Kern um gleichberechtigte Teilhabe. Man muss sich fragen, was das Auswärtige Amt für einen Unsinn mitfinanziert und vor allem, was das heißt. Etwa Teilhabe am Krieg und Quotengerechtigkeit beim Fronterlebnis? Es ist bedauerlich, dass erst ein Krieg der Ministerin aufzeigt, dass das Konstrukt der feministischen Außenpolitik nichts als heiße Luft ist!
