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(Symbolbild:Imago)
Ein weiterer Linksruck der deutschen Politik durch die kommenden Wahlen ist kaum aufzuhalten, da alle realistischen, derzeit wahrscheinlichen Bündnisse eine grüne Regierungsbeteiligung bedeuten und diese Partei jedem Koalitionsvertrag ihren Stempel absehbar stärker aufprägen wird als ihre Partner. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, dass alle anderen etablierten Parteien in den letzten Jahren zu programmatischen Grünen-Klonen wurden und deren einstige „unique selling position“, den Umwelt- und Klimaschutz als politisches Alleinstellungsmerkmal, kopiert und adaptiert haben. Den Grünen, die inzwischen für das Lebensgefühl von mindestens zwei ganzen Generationen stehen (jugendlichen Grünschnäbeln und unbelehrbaren Ergrauten) hat dieses Epigonentum speziell der CDU auf ihrem Weg nach Links bezeichnenderweise nicht geschadet. Das Einerlei erleichtert wenigstens die Koalitionsbildung und letztlich ist es schnuppe, wer bei dieser unspezifischen Gemengelage „den Kanzlerin“ stellt.
Und doch gibt es eine Konstellation, die noch brandgefährlicher und radikaler ist als alle sonstigen Zweckbündnisse unter grüner Mitwirkung, und die erst seit kurzem – durch den laschetbedingten SPD-Höhenflug – wieder in den rechnerischen Erwartungshorizont aufgestiegen ist: Rot-Rot-Grün. Vor dieser Form von Linksruck warnte gestern zu Recht sogar sogar CDU-Generalsekretär Pavel Ziemiak – was nicht einer gewissen Ironie entbehrt, hat sich seine Union doch unter Angela Merkel von einer Volkspartei zu einem linken Zeitgeistverein gewandet hat. Das sprichwörtlich gewordene Horrorszenario und Feindbilder aller um die Zukunft dieses Landes besorgten Anhänger von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft jedoch hat von seinem Schrecken nichts eingebüßt, im Gegenteil: Der Blick ins Shithole Berlin, wo „R2G“ seit 2016 sein Unwesen treibt, gibt einen Vorgeschmack auf das, was bald der ganzen Republik drohen könnte: Eine regelrechte „Bucketlist“ der nationalen Selbstverstümmelung.
Klimasozialistischer Staats- und Wirtschaftsumbau. Deindustrialisierung. Verlagerung der Souveränität zu demokratisch illegitimen supranationen Gremien und globalen NGO’s. Staatsversagen in höchster Vollendung. Überschuldung. Vetternwirtschaft mit angeblich sozialen, ökologischen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden. Planmäßige Sabotage der inneren und äußeren Sicherheit. Erosion des Rechtstaats durch Duldung von Parallelgesellschaften und Verhätschelung islamistischer Fundamentalisten. Ideologische Bevormundung des Alltags – von Hausbau und Miete über Straßenverkehr bis hin zur richtigen Ernährung. Ein bis zum Erbrechen und buchstäblich aufs Messer getriebenes „Diversitäts“-Diktat und Quotenalpträume. Noch mehr öffentlicher Dienst, noch mehr Bürokratie und verschleppte Entscheidungen, noch mehr Steuern und Abgaben, noch mehr Problemmigration, noch mehr Jobabbau und Armut aufgrund massiver Investorenflucht. Noch weniger Bildungs- und Zukunftschancen. Und noch mehr „Kampf gegen Rechts“ als Feigenblatt für Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Bucketlist der Selbstverstümmelung
Kein Zweifel; mit ihrer euphorischen Feststellung, Rot-Rot-Grün sei „eine präferierte Koalition der Deutschen„, die sich „immer größerer Beliebtheit“ erfreue, könnte Linken-Vorsitzende Janine Wissler vermutlich sogar recht haben. Sie weiß genau: Machtgeilheit, Geschmeidigkeit bei den Überzeugungen bis hin zur Inkonsequenz und Pragmatismus werden alle Beteiligten am Ende soviele Kröten schlucken lassen, dass sich sich unter dem neuen „Reichsbanner R2G“ zusammenraufen. Vermutlich werden sie als erstes Schwarz-Rot-Gold durch die Regenbogenfahne ersetzen. „Wenn man etwas will, sucht man nach Wegen und wenn man etwas nicht will, findet man Gründe„, orakelte Wissler heute laut „dts“. Die derzeitige Mehrheit in den Umfragen jenseits von Union und FDP sei „eine Chance, um endlich die Politik der verlorenen Zeit zu beenden„. Verlorene Zeit durchlebt Deutschland schon lange, wohl wahr – allerdings wird diese unter R2G doppelt so schnell verschwendet.
Anscheinend können es Vertreter des akademischen und medialen Meinungstrusts gar nicht abwarten, bis Deutschland sein bislang gemächliches Zusteuern auf volkswirtschaftliche und soziale Abgründe in Richtung Nirwana durch Zündung des Turboladers beschleunigt. So lobte heute die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin, überschwänglich die Auftritte von Annalena Baerbock und Olaf Scholz im gestrigen Wahl-„Triell“. Armin Laschet habe es „nicht geschafft, das Momentum zu drehen„. Römmele erregt in der „Heilbronner Stimme„: „Die dritte Kandidatin ist wieder zurück im Spiel.“ Baerbock sei „frisch und angriffslustig“ gewesen, „ganz die Rolle der Oppositionsführerin„.
Politologin Römmele steht hier stellvertretend für eine grüne Unterstützerfront im Bildungs- und Lehrbetrieb, die noch einen Besenstiel als geeignete „Spitzenkandidat*In“ anfeuern würde, wenn ihn die Grünen als Kandidat ins Rennen schickten. Plagiate, biographische Fabrikationen, blamable Grundwissenslücken, peinliche Versprecher, rhetorische und intellektuelle Defizite – Baerbock kommt mit allem durch. Sie wäre selbst dann unterqualifiziert, wenn es so etwas wie Polit-Paralympics gäbe und in vier Wochen ein Bundestag von politisch Andersbefähigten, vulgo Behinderten zur Wahl stünde. Und doch könnte diese Frau in Kürze Vizekanzlerin, mit etwas Pech – bzw. tatkräftiger Unterstützung ihrer Begleitmedien – vielleicht sogar Kanzlerin werden. Tritt dies ein, dann heißt es wirklich: Gute Nacht, Deutschland.
