Skandal: Mitten in Wien wird Kriegsausrüstung gesammelt, um damit die blutigen Schlachten in der Ukraine anzuheizen. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe organisieren linke Flüchtlingsvereine die Nachschublinien für die ukrainische Front. Mitten auf der Straße fordert man mit Schildern dazu auf „für militärische Zwecke“ zu spenden. Decken und Kleidung möchte man explizit nicht haben. Gefragt ist vor allem Kriegsausrüstung: Unter anderem sucht man Funkgeräte, Nachtsichtgeräte, und Wärmebildkameras. Für die Hintermänner der Kriegstreiberei könnte das jetzt Konsequenzen haben. Denn im neutralen Österreich steht auf die Unterstützung von ausländischen Heeren bis zu fünf Jahre Haft. Friedens-Aktivist Georg Immanuel Nagel hat diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Von Berthold Krafft
Luxuriöses Nachschubzentrum in Stadtschloss
Seit der Eskalation in der Ukraine ist beim politischen Establishment eine regelrechte Kriegsbegeisterung ausgebrochen. Auch die üblichen Flüchtlingsvereine freuen sich über neue Aufträge. Zahlreiche Vereine aus dem linken Spektrum sammeln jetzt auch Hilfsgüter für die Ukraine. Doch man organisiert auch militärische Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte.
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In Wien-Landstraße wurde anscheinend ein Nachschub-Zentrum eingerichtet. Man hat sich dafür eine luxuriöse Immobile ausgesucht. Nämlich das prächtige alte Palais an der Landstraßer Hauptstraße 138, das vor nicht langer Zeit wieder schön hergerichtet wurde. Wie sich diese Vereine so eine fürstliche Residenz leisten können, ist unklar. Bekanntlich wird der Ukraine-Krieg auch von mächtigen Oligarchen angeheizt. So hat zum Beispiel der Oligarch Igor Kolomoisky das nationalistische Regiment Asow finanziert. Ob auch das Wiener Nachschub-Zentrum von solchen Hintermännern unterstützt wird, ist nicht bekannt.
“Bitte keine Kleidung, keine Decken”: Kriegsausrüstung wird gesammelt
Wie sicher sich die Kriegstreiber fühlen, bezeugt der Umstand, dass man die Kriegslieferungen nicht in Geheimen macht, sondern völlig ungeniert auf offener Straße um Unterstützung für die Armee bittet. Schilder, die auf dem Gehsteig vor dem Nachschub-Zentrum aufgestellt wurden, machen klar, was man haben will. „Bitte keine Kleidung, keine Decken.“ Stattdessen bevorzugt man moderne Soldatenausrüstung. „Für militärische Zwecke (bitte extra verpacken): Knie- und Ellbogenschützer, Funkgeräte UHF (430-470 MHz) & VHF (134-174 Mhz), Wärmebildkameras, Stirnlampen“.
“Für militärische Zwecke”:
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Dreister Fototermin vor Nachschub-Bus
Beim Nachschub-Zentrum scheint jedenfalls ein reger Betrieb zu herrschen. Regelmäßig rollen hier Busse vor. Am letzten Freitag gab es diesbezüglich eine Art Fototermin. Vor dem Nachschub-Zentrum war ein großer Bus geparkt. Davor standen uniformierte Mitarbeiter in Reih und Glied und posierten zusammen mit anderen Menschen für Fotografen.
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“Fühlten sich wohl ertappt”: Pressesprecher nach Interviewzusage plötzlich weg
Der Wiener Philosoph und Friedensaktivist Georg Immanuel Nagel hat sich vor Ort umgesehen. Schon seit Jahren setzt er sich nach eigenen Angaben für die Bewahrung der Neutralität und gegen die Kriegstreiberei ein und geht dabei auch mit juristischen Mitteln gegen Kriegsunterstützer vor.
Er schilderte gegenüber Wochenblick: „Ein Aktivist aus meinem Friedens-Netzwerk hat mich über diese skandalösen Aktivitäten informiert. Ich bin sofort hin, um mir selbst ein Bild zu machen. Ich habe dann die Uniformierten beim Bus angesprochen, und gefragt, ob mir jemand ein Interview geben würde. Sie waren zuerst sehr freundlich und meinten sie holen ihren Pressesprecher. Dann sagte man mir, ich möge bitte noch etwas warten. Dann fuhr der Bus weg, alle gingen weg und plötzlich war niemand mehr da und keiner hat sich mehr bei mir gemeldet. Wahrscheinlich hat man bemerkt, wie ein anderer Aktivist, der auch vor Ort war, die Schilder Fotografiert hat und so hat man sich klammheimlich verdrückt. Fühlte man sich vielleicht ertappt?“
“Bitte keine Kleidung, keine Decken!”
Sachverhaltsdarstellung eingebracht: 5 Jahre Haft möglich
Mittlerweile wurde das Schild mit dem Aufruf zur Sammlung von Kriegsausrüstung wieder entfernt. Das könnte man als Schuldeingeständnis deuten. Hat man etwas zu verbergen? Nagel meint jedenfalls, dass die Behörden sich das einmal näher anschauen sollten. Deshalb hat er bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Zum Schutz der Neutralität ist es in Österreich durch den § 320 StGB nämlich verboten, ausländische Armeen auszurüsten oder für sie Spenden zu sammeln.
Wer steckt hinter dem Nachschub-Zentrum?
Das Schild auf der Straße verweist auf die Adresse helpforukraine.at, auf der auch unmissverständlich zur Unterstützung der Frontsoldaten aufgerufen wird. Man verlangt „speziell zur Unterstützung des Militärs und Volkswiderstands“ auch nach Helmen und kugelsicheren Westen. Ein Impressum hat die Seite nicht. Österreicher, die mitmachen wollen, werden auf die Adresse ukraine-helfen.at verwiesen, die auf eine Liste mit zahlreichen linsk orientierten Flüchtlingsvereinen verweist. z.B. Caritas, Care, Diakonie, Global 2000, Highway2Help, Nachbar in Not. Ob diese Gruppen sich auch an der Beschaffung der Kriegsausrüstung beteiligen, ist nicht bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
