Abtreibungsbefürworter versuchen, die durch den Krieg in der Ukraine verursachte humanitäre Krise für ihre ideologischen Ziele zu nutzen.
– Eine Gruppe linker Organisationen wie Amnesty International, der Gesamtpolnische Frauenstreik oder die International Planned Parenthood Federation haben einen Aufruf veröffentlicht, der darauf abzielt, die gesetzlichen Bestimmungen in den mitteleuropäischen Ländern zu ändern, um die legalen Möglichkeiten zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erweitern.
– Im Gegenzug fordern 118 Organisationen, die sich in der so genannten Großen Koalition für Gleichheit und Wahlfreiheit zusammengeschlossen haben, dass das Gesundheitsministerium Richtlinien formuliert, nach denen Frauen aus der Ukraine in polnischen medizinischen Einrichtungen kostenlos abtreiben können.
– Das Institut Ordo Iuris hat eine Petition an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorbereitet, in der er aufgefordert wird, die Forderungen extremer Organisationen zurückzuweisen und die polnische Rechtsordnung zu schützen.
Der erste der offenen Briefe war an die Regierungen der Nachbarländer der Ukraine – Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Moldawien – gerichtet. Die Organisationen fordern die Anerkennung des Schwangerschaftsabbruchs als „medizinische Grundversorgung, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollte“. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells fordern außerdem „die Beseitigung von Hindernissen für die Abtreibungsversorgung und die Anpassung der nationalen Abtreibungspolitik an die WHO-Richtlinien“. Nach Ansicht der Organisation sollte der Zugang zu Frühabtreibungsmitteln auch für geflüchtete Frauen kostenlos und rezeptfrei sein.
Die Große Koalition für Gleichheit und Wahlfreiheit hat ebenfalls einen Aufruf gestartet. Die Mitgliedsorganisationen fordern das Gesundheitsministerium auf, „Richtlinien einzuführen, die es den medizinischen Einrichtungen ermöglichen, alle Kriegsflüchtlinge kostenlos aufzunehmen und zu behandeln“. Die Unterzeichner stellen klar, dass sie von Patientinnen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, erwarten, dass „Gynäkologen und Gynäkologinnen sie bei dem Abbruch unterstützen“.
Das Ordo Iuris Institut hat daraufhin eine Petition an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gerichtet. In dem Aufruf heißt es, dass Abtreibungsbefürworter „die humanitäre Krise nutzen, um gegen grundlegende Menschenrechte zu kämpfen“. Ordo Iuris fordert den Premierminister auf, „die Forderungen der linken Organisationen vollständig zurückzuweisen und öffentlich zu verurteilen“. Die Petition kann unter handsoffukraine.pl unterzeichnet werden.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ORDO IURIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
