Die seit Monaten anhaltende Flut von Migranten aus Afrika und Asien scheint Europas Politik der offenen Grenzen nun doch in Frage zu stellen. Zumindest sehen sich einige Staaten zu entschlossenen Maßnahmen veranlasst.
Denn die meisten der ungebetenen Gäste berufen sich auf das Asylrecht, sind aber oft nur aus wirtschaftlichen Gründen eingereist. Die dann in Gang gesetzten Asylverfahren dauern viele Monate, ja nicht selten sogar Jahre mit der Folge, dass das Begehren abgelehnt wird.
„Pushbacks“ immer beliebter
Abschiebungen sind schwierig und werden von der Asyl-Industrie zumeist erfolgreich torpediert. Umso wichtiger wären ein konsequenter Grenzschutz, der natürlich auch Zurückweisung der Illegalen an der Grenze miteinschließt, was man als „Pushback“ bezeichnet. Bei Pushbacks handelt es sich um staatliche Maßnahmen, bei denen Migranten – meist unmittelbar nach ihrem illegalen Grenzübertritt – in das Land zurückgeschoben werden, aus dem sie zuletzt kamen. Damit wird ihnen in dem Land, in das sie unerlaubt einreisten, verwehrt, einen Asylantrag zu stellen.
Hemmschuh EMRK?
Linke Politiker und Juristen weisen dabei darauf hin, dass dieses Vorgehen gegen das Verbot von Kollektivausweisungen verstoße, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EMRK, festgeschrieben sei. Was jegliche Form eines effektiven Grenzschutzes und der Unterbindung des Asylmissbrauchs verunmöglicht und zu dem seit 2015 anhaltenden Asyl-Tsunami geführt hat. Dass es auch anders geht, hat als erstes EU-Land Litauen bewiesen: Das Parlament in Vilnius beschloss Ende April die Legalisierung der Abweisung illegal aus Weißrussland ins Land gekommener Migranten.
England entschlossen gegen Illegale
Fast gleichzeitig beschloss das britische Unterhaus ein Gesetz gegen illegale Migration. Wer danach illegal via Ärmelkanal englischen Boden betritt, hat mit scharfen Konsequenzen zu rechnen: nämlich mit Internierung, Abschiebung nach Ruanda oder in andere Drittstaaten sowie mit einer lebenslangen Einreisesperre. Der Staatssekretär für Einwanderung, Robert Jenrick, erklärte: „Wenn sie illegal in das Vereinigte Königreich kommen, werden sie nicht in der Lage sein, sich hier ein Leben aufzubauen.“ Für die Regierung Sunak ist das Gesetz eine Reaktion auf die Invasion von mehr als 45.000 Migranten mit kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien allein im Jahr 2022.
Haimbuchner Österreichs Tabubrecher
Nun meldete sich auch ein österreichischer Politiker in der Causa Zurückweisungen illegaler Grenzüberschreiter zu Wort: nämlich Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ erklärte er zur Asylproblematik: „Ich will keinen einzigen Asylwerber mehr in Österreich in den nächsten Monaten sehen.“ Deshalb sei er „Anhänger von Pushbacks“. Es sei an der Zeit, mit den Visegrad-Staaten und Italien einen „echten Grenzschutz“ zu beschließen. Außerdem benötige man einen Wertewandel. Der Bundesregierung warf er Untätigkeit vor. Kroatien hingegen müsse man einen Orden verleihen. Wegen dessen erfolgreicher Zurückweisung von Migranten nach Bosnien. Haimbuchner betätigt sich damit neuerdings als Tabubrecher, hatte er doch schon Ende Februar einen EMRK-Austritt Österreichs angeregt. Woran auch kein Weg vorbeiführen dürfte, wenn man Europa nicht weiter bewusst ins Chaos stürzen will.
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