Corona und der Ukraine-Krieg haben in der letzten Zeit das Thema Migrationskrise überlagert. Dabei war die Migrationskrise nie weg oder hat gar aufgehört. Auch wenn die Regierung und die Politik immer wieder behauptet haben, die Balkanroute sei geschlossen – von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz höchstpersönlich – und die Grenzen würden geschützt. Doch dies sind alles nur schöne Worte, die Wirklichkeit sieht komplett anders aus.
In den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung hat das Thema Migration und Einwanderung zuletzt wenig Beachtung gefunden. Der Regierung dürfte dies auch ganz lieb gewesen sein, denn sonst müsste man auch hier das völlige Versagen eingestehen. Denn was sich seit jenen Ereignissen 2015/2016 an den Grenzen, abspielt zeigt, dass der Zustrom nach Europa weiter ungebrochen ist und stetig zunimmt. Es bahnt sich bereits das nächste 2015/2016 an, als man hunderttausende illegale Migranten ungehindert die Grenzen passieren ließ, um keine „schlimmen“ Bilder zu provozieren.
Es hat nie aufgehört…
Während die Österreicher 2021 von ihrer Regierung eingesperrt und ihnen ständig die Corona-Zahlen von den Medien präsentiert wurden, hatten andere die Freiheit, sich ungehindert zu bewegen. Sichere Drittländer durchquerend fanden sie den Weg über die Grenze, um entweder weiterzuziehen, vornehmlich nach Deutschland oder um in Österreich Asylanträge zu stellen. So wurden auch, medial wenig beachtet, allein 2021 laut offizieller Statistik 39.930 Asylanträge in Österreich gestellt, der höchste Wert seit 2016, wo es 42.285 waren. Wie viele illegale Migranten jedoch wirklich über die Grenze kamen und eventuell gleich weiterzogen, darüber gibt die Statistik keine Auskunft. Allerdings zeigen Nachfragen im Burgenland ein alarmierendes Bild. So schildert Alexander Reinprecht, der für die Freiheitlichen im Ruster Gemeinderat sitzt, dass die Grenzübertritte in den letzten Wochen massiv zugenommen haben. Er selbst arbeitet in der Nähe des Grenzübergangs Klingenbach. Während der Nachtschicht bekommt er dabei auch mit, was dort vor sich geht. „Es ist schon fast wieder wie vor ein paar Jahren“, fasst er zusammen. Hunderte Migranten überqueren täglich die Grenze und werden dann gesammelt und in Asylzentren gebracht. „Wir reden hier nicht nur von einem, sondern von drei oder mehr großen Reisebussen“, so Reinprecht. Und das täglich! Abgerissen ist der Strom der Migranten ohnehin nie, nur die Intensität schwankt und derzeit nimmt sie wieder massiv zu. So stark, dass sich auch wieder Bürgermeister von einzelnen Gemeinden zu Wort melden – wie auch schon im vergangenen Jahr, doch passiert war nichts. „Wir sind am Limit. Fast jeden Tag irren Flüchtlinge durch unsere Gemeinde und müssen aufgegriffen werden. Das macht vielen Bewohnern zu schaffen“, macht der Bürgermeister von Nikitsch, Johann Balogh, seinem Frust Luft. Auch das Innenministerium habe man um Unterstützung gebeten, aber keine Antwort erhalten.
Ukrainer garnicht erfasst
So gibt es wöchentlich mehr als 1.000 Aufgriffe an der burgenländischen Grenze und es werden mehr. Der angebliche Grenzschutz der Polizei und des Bundesheeres gleicht dabei eher einem Shuttle-Service für die angeblichen Flüchtlinge, um sie in die Quartiere zu bringen. Sie einfach in das sichere EU-Drittland, aus dem sie zwangsläufig kommen, zurückzuschicken ist hingegen nicht erwünscht. Und so kommt es, dass heuer bereits so viele Asylwerber in Österreich eingetroffen sind, dass man eine Stadt wie Schwechat oder Kufstein mit ihnen vollständig besiedeln könnte. Dass die Zahlen wieder explodieren, zeigt die Statistik der ersten Monate 2022. Von Jänner bis einschließlich Mai wurden hierzulande 21.810 Asylanträge gestellt. Zum Vergleich, 2016 waren es in den ersten vier Monaten 22.419, wobei da vermutlich noch Anträge aus dem Jahr 2015 abgearbeitet wurden. Und was man ebenfalls nicht vergessen darf: Die rund 75.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in der Statistik gar nicht erfasst. Denn sie werden gesondert als „Vertriebene“ verzeichnet. Gegenüber dem bereits wieder starken Migrationsjahr 2021 bedeuten die Zahlen von heuer bereits eine Steigerung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 152 Prozent. Und die Sommermonate, in denen die Migrantenzahlen gewöhnlich am höchsten sind, sind noch gar nicht erfasst bzw. stehen erst noch bevor. Der steigende Trend ist auch an den Zahlen abzulesen. Im Jänner waren es 3.349 Asylanträge, im April bereits 4.881 und im Mai 5.811 – davon 89,9 Prozent Männer.
Reise um die halbe Welt
Die Herkunftsländer haben sich im Vergleich zu vorherigen Jahren ebenfalls wenig geändert. Die meisten kommen nach wie vor aus Afghanistan (21 Prozent). Syrer (21 Prozent) machen fast die Hälfte der Fälle aus, gefolgt von Tunesiern, Pakistanis, Marokkanern, Indern und Türken. Da es sich in den wenigsten Fällen um wirkliche Flüchtlinge handelt, sind auch die Anerkennungsquoten für Asyl äußerst gering. 2021 wurde nur in 18 Prozent der Fälle Asyl gewährt und in 6 Prozent der Fälle subsidiärer Schutz – das bedeutet, dass der Asylantrag zwar mangels Verfolgung abgewiesen wurde, aber Leben oder Unversehrtheit im Herkunftsstaat bedroht wird. Deshalb wird befristet nicht abgeschoben. Demgegenüber wurden 21 Prozent der Asylanträge und 14 Prozent der Anträge auf subsidiären Schutz abgelehnt. 5 Prozent bekamen immerhin noch einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, das heißt aus humanitären Gründen, wie etwa bereits 5 Jahre langem Aufenthalt oder vollzogenen Integrationsschritten. Bei 23 Prozent wurde auch dies abgelehnt. 13 Prozent fallen unter „Sonstige Entscheidungen“. Das heißt, dass 82 Prozent ohne wirklichen Fluchtgrund nach Österreich kommen und 71 Prozent keinen der drei Optionen, einen Aufenthaltstitel zu erwerben, entsprechen. In den Jahren davor waren die Anerkennungsquoten ähnlich, wenn auch durch die automatische Schutzgewährung echter oder vermeintlicher Syrer etwas höher.
Endlich harte Asylpolitik
Wenn man bedenkt, dass die Asylverfahren durch mehrere Instanzen Jahre dauern, kann man sich vorstellen, wie viele Menschen in dieser Zeit von der arbeitenden Bevölkerung mitversorgt werden müssen. Und das wirklich über Jahrzehnte, denn abgeschoben wird in der Regel nicht. So sind geschätzt mindestens 300.000 Menschen illegal in Österreich aufhältig. Nicht darin erfasst sind jene, die „geduldet“ sind, deren Abschiebung also aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht möglich ist. Es zeigt sich also ein völliges politisches Versagen sowohl in Österreich als auch in der EU. Seit 2015/16 ist faktisch nichts passiert, um die illegale Zuwanderung von Migranten zu verhindern oder um die im Land befindlichen zurückzuführen. Es ist offensichtlich der politische Wille und Absicht, das können auch die unzähligen Ankündigungen der ÖVP für mehr Grenzschutz nicht weiter überdecken.
Wenn angesichts der derzeitigen Zahlen ÖVP-Integrationsministerin Raab von 50.000 Asylanträgen für das gesamte Jahr ausgeht – der zweithöchste Wert seit den 88.340 von 2015 – dann ist dies eine Milchmädchenrechnung und vermutlich so substanziell wie ihre Diplomarbeit, über der Plagiatsvorwürfe schweben. Und dennoch muss man hoffen, dass die Ministerin Recht behält, denn im anderen Fall könnten die Zahlen von 2015 überboten werden – rechnet man die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hinzu, sind sie es ohnehin schon.
