Die Marke von 100.000 Asylanträgen könnte heuer noch geknackt werden. Denn das Geschehen ist deutlich dramatischer als 2015. Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl warnt, dass bis heuer Oktober bereits 89.000 Asylanträge gestellt wurden, 2015 waren es im gesamten Jahr 88.340.
Doch trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt die Regierung tatenlos. Vor allem auch die Grünen verhindern rechtliche Änderungen beim Asylgesetz und der Menschenrechtskonvention, die auf massenhafte Wirtschaftsflüchtlinge nicht ausgelegt ist. Und die ÖVP gibt klein bei, obwohl sie laut Koalitionsvertrag frei agieren könnte. Welche Probleme die Massenmigration mit sich bringt, wurde in der Vergangenheit immer deutlicher. Und auch 2022 zeigt sich: nur jeder 20. Asylwerber ist eine Frau.
Zuwanderung in Sozialsystem
“Diese Zuwanderungswelle ist ganz anders als alle anderen bisher. Sie gefährdet unsere Sicherheit, unser Sozialsystem und unseren Frieden. Denn diese 100.000 jungen Männer sind gekommen, um zu bleiben und ein besseres Leben zu finden”, so Waldhäusl. Die Unfähigkeit der Regierung und die Unzulänglichkeit der derzeitigen Gesetze zeigen sich auch beim Thema Abschiebung. Seit dem 1. Oktober 2019 wurden 12.916 Personen zwangsweise außer Landes gebracht. Davon waren 10.450 Abschiebungen, der Rest „Dublin-III“-Fälle. Gekostet haben die Repatriierungen 12,76 Mio. Euro. Und ein besonderer Witz: 133 Abschiebungen scheiterten, weil die Personen ihre Mitwirkung verweigerten. Und allein heuer verhinderten 44 ihre Abschiebung, weil sie einen PCR-Test verweigerten.
