Der von Wirtschaftsminister Robert Habeck am Monat angekündigte Plan, die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wie geplant am 31. Dezember abzuschalten, sie aber in Einsatzreserve zu halten, um sie dann notfalls doch wieder ans Netz zu bringen, sorgte bei Fachleuten und den Energieversorgern für Fassungslosigkeit und Kopfschütteln. Bereits an diesem Vorhaben werden die Inkompetenz, Dilettantismus und Ahnungslosigkeit eines Kinderbuch-Autoren deutlich, dem man die Kontrolle über Deutschlands Energieversorgung anvertraut hat. Die grünen Polit-Utopisten scheren sich nicht um die Nöte des eigenen Volkes, sondern wollen nur ihre eigene Ideologie durchziehen.
Die Idee, ausgerechnet die Atomenergie mit ihren langen Vorlauf- und Anfahrzeiten für eine “Notreserve” vorzuhalten, wäre selbst dann schon absurd, wenn es diese Krise nicht schon längst gäbe. Doch die Strompreisexplosion und zunehmende Blackoutgefahren sind bereits da – weshalb natürlich nur ein Weiterbetrieb der bestehenden (und der Bau neuer) Atomkraftwerke eine verlässliche und tragfähige Grundversorgung mit Strom gewährleisten kann.
Wahlkampf in Niedersachsen und grüne Ideologien wichtiger als das Wohl der Deutschen
Habecks Versuch, einerseits seiner grünen Dogmatikerklientel zu Willen zu sein und andererseits den Anschein zu wahren, er nähme die Energiekrise ernst, zeugt von der kompletten Schizophrenie dieser Bundesregierung – und der ideologischen Verbohrtheit der eigenen Partei. Dies ist zumindest teilweise dem aktuellen Wahlkampf in Niedersachsen geschuldet, wo am 9. Oktober Landtagswahlen stattfinden: Denn während ausgerechnet das niedersächsische Kernkraftwerk Emsland endgültig abgeschaltet werden soll, um die die örtliche grüne Anti-Atomkraft-Lobby zu befriedigen, will Habeck die Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg im Reservemodus halten – ohne die geringste Ahnung zu haben, wie dies konkret funktionieren soll.
Dass Atomkraftwerke sich nicht einfach ein- und ausschalten lassen, sondern eine monatelange Vorlaufzeit brauchen, um wieder hochgefahren werden zu können, dürfte selbst der Philosoph und Dampfplauderer Habeck inzwischen wissen, sofern es ihm seine (insgeheim wohl über das Ausmaß seiner Fachfremde entsetzten) Ministerialbeamten vermitteln konnten . Dies kann der angeblich so begnadete “Kommunikator” jedoch nicht offen zugeben.
Nach “Stresstest” der Energiewirtschaft: Plädoyer für AKW-Weiterbetrieb
So kam es dann zu der denkwürdigen Situation, dass auf der Pressekonferenz, bei der Habeck seinen Plan vorstellte, die vier Topmanager der vier großen deutschen Netzbetreiber neben ihm saßen, bei denen der Wirtschafts- und “Klimaminister” selbst den sogenannten „Stresstest“ in Auftrag gegeben hatte, mit dem er über die AKW-Frage Zeit gewinnen wollte und dessen Ergebnis darüber entscheiden sollte, ob die drei Kraftwerke über das Jahresende hinaus am Netz bleiben sollten.
Dumm bloß für Habeck: Erwartungsgemäß plädierten die Energiemanager natürlich eindeutig für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke – und zwar sowohl in ihrem Stresstest-Papier als auch auf der Pressekonferenz im Beisein Habecks. „Verfügbarkeit der KKW ist ein weiterer Baustein zur Beherrschung kritischer Situationen“, heißt es in den Papier, formuliert in aller Vorsicht, und selbst bei einem Weiterbetrieb würden die deutschen Kraftwerkskapazitäten im Winter nicht ausreichen, um den kompletten Bedarf zu decken. Denn: Als Ergebnis der bereits von der Merkel-CDU vollstreckten “grünen Energiewende” sei Deutschland völlig von russischem Gas und ausländischer Atomenergie abhängig.
Arrogante Kraftmeierei und Ignoranz
Statt diese Realitäten anzuerkennen, das Dilemma offen auszusprechen und einzugestehen, dass Deutschland niemals nur mit völlig vom Wetter abhängigen Windkraft- und Solarenergie versorgt werden kann, faselte Habeck sich von einer lächerlichen Ausrede zur nächsten – und verkündete dann seinen abstrusen “Notfall-Reserve-Plan“, während die Energiemanager fassungslos ins Leere starrten. Es ist übrigens dieselbe Fassungslosigkeit, die sich tags darauf dann auf die Gesichter des Studiopublikums und von wohl Millionen Fernsehzuschauern malte, als Habeck bei Sandra Maischberger in der ARD sein wirres faktenwidriges Gestammel über Insolvenzen, die gar keine seien, zum Besten gab.
Und es war übrigens dieselbe Maischberger-Sendung, in der Habeck den besorgten Krisenmanager gab und vor der Gefährlichkeit der Atomenergie warnte, die eine „Hochrisiko-Technologie“ sei, weswegen er den Ausbau risikoloser Energieformen ankündigte. Der FDP drohte er, wenn sie seinem Plan nicht zustimme, werde „das Gesetz nicht geändert und dann endet der Laufzeitbetrieb Ende des Jahres“. Habeck rettet sich also in arrogante Kraftmeierei, um seine Schwäche zu übertünchen.
Reserveplan nicht umsetzbar
Dass sein Reserveplan überhaupt nicht umsetzbar ist, bekam er mittlerweile von PreussenElektra, der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Isar 2, sogar schriftlich: In einem an Habecks Energiestaatssekretär Patrick Graichen gerichteten Brief wird darauf verwiesen, dass der Stresstest eindeutig die Notwendigkeit bestätigt habe, die drei Kernkraftwerke weiter zu betreiben. Habecks Plan, die Anlagen in Reserve zu versetzen, sei technisch nicht durchführbar und daher ungeeignet. Dass ein flexibles Anheben oder Drosseln der Anlage nicht mehr möglich sei, schon gar nicht binnen einer Woche, hatte PreussenElektra bereits im August mitgeteilt. Zudem habe man auch keinerlei Erfahrung mit einem solchen Verfahren. Das Austesten eines noch nie praktizierten Anfahrvorgangs solle nicht mit einem kritischen Zustand zusammenfallen.
Mit der Sicherheitskultur des Betreibers sei ein solches Vorgehen unvereinbar, hieß es weiter. Allerdings sei man weiter gesprächsbereit. Die Ablehnung des Reservebetriebs durch PreussenElektra, bezeichnete Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als „Super-GAU für die Bundesregierung.“ Weiter kritisierte er: „Die Laufzeitverlängerung der bestehenden drei Kernkraftwerke wird von den Netzbetreibern als dringend nötig angesehen, um Schlimmeres zu verhindern. Die Bundesregierung nimmt dies schulterzuckend nicht mal zur Kenntnis und macht fachlich desaströse Vorschläge.“ Habeck warf er „grün-ideologische Politik” vor und warnte vor einem „wirtschaftlichen Desaster”. Wenn die Bundesregierung „diese Pippi-Langstrumpf-Politik nicht unverzüglich“ beende, müsse sie „den Weg frei machen für Kräfte, die handlungsfähig sind”, so Aiwanger weiter.
Fachfremder Habeck will Energiewirtschaft ihren Job erklären
Habeck erklärte wiederum, den Brief von PreussenElektra „mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen“ zu haben: Offenbar sei sein Konzept der Einsatzreserve nicht verstanden worden. Es gehe dabei nicht um ein mehrfaches Hoch- und Runterfahren des Kraftwerkes, sondern um eine einmalige Entscheidung, ob die beiden dafür vorgesehenen AKW benötigt würden oder nicht. Das könne beispielsweise im Dezember, Januar oder Februar geschehen. Dies sei „offensichtlich an den Technikern von Preussen Elektra vorbeigegangen”, sagte Habeck. Die Angaben des Konzerns seien widersprüchlich. Im August habe das Unternehmen geschrieben, bei einem sogenannten Streckbetrieb müsse das AKW in einen „kurzfristigen Stillstand”. Ein vorübergehendes Ausschalten wäre demnach möglich, so Habeck. Es sei technisch nicht nachvollziehbar, warum dies nicht auch für die Einsatzreserve gelten solle. Auch bei einem Streckbetrieb wäre eine Revision nötig gewesen. Man wolle nun weitere Gespräche führen, erklärte Hebeck.
Im Klartext: Der fachlich unbeleckte deutsche Wirtschaftsminister maßt sich also an, den Experten und Spezialfirmen erklären zu wollen, was eigentlich Sache ist und wo sie sich irrten. Was Habeck jedoch nicht erklärte, war, dass dieser ganze Eiertanz völlig unnötig wäre – wenn er ganz einfach die einzig logische und vernünftige Konsequenz ziehen würde, die sich aus der zunehmend auswegloseren Situation und dem Rat sämtlicher Fachleute ergibt: Nämlich jedes dazu geeignete deutsche Kernkraftwerk schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen und die drei bestehenden am Netz zu lassen. Stattdessen verschwendet Habeck wertvolle Zeit mit haarsträubenden Ablenkungsmanövern, um seine grüne Basis zu beschwichtigen. Seine Amtspflichten und das deutsche Volk sind ihm völlig gleichgültig. Von jemandem, der sogar in einem Buch geschrieben hat: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht“, kann das nicht wirklich überraschen.
