Schon jetzt lässt sich sagen: Das neue Jahr fängt für die Chaos-„Ampel“ so an, wie das alte Jahr endet – mit heillosem Chaos, Koalitionsende nicht ausgeschlossen (die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) hat Forderungen aus der FDP nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland über Mitte April hinaus eine klare Absage erteilt.
Habeck sagte am Mittwoch, 21. Dezember, nach einem Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung ein Thema gewesen sei: „Das war heute nicht Thema und es wird auch nicht mehr Thema werden.“ Aus seiner Sicht habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „abschließend“ entschieden, dass die letzten drei Atomkraftwerke noch in diesem Winter genutzt werden und darüber hinaus nicht.
Außer Wissing hatte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ungeachtet des „Kanzler-Machtworts“ einen Weiterbetrieb der verbliebenen Meiler über April hinaus gefordert – was zu Ende gedacht früher oder später den von den “Grünen“ kategorisch ausgeschlossen Ankauf neuer Brennelemente bedeuten würde. (der Deutschland-Kurier berichtete).
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