Berlin – Während am Hindukusch zwar nicht die Freiheit verteidigt wird, aber mit Sicherheit noch mehr Deutsche sterben werden, weil sich diese Bundesregierung immer mehr als Versagertruppe herausstellt, hat der Politbetrieb, der sich gerade im Wahlkampfmodus befindet, natürlich ganz andere Sorgen:
Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern könnte die Afghanistan-Krise der AfD Auftrieb im Bundestagswahlkampf geben und die Regierungsparteien schwächen. „Die Bundesregierung, vorneweg das SPD-geführte Außenministerium, haben in den letzten Wochen die Lage dramatisch falsch eingeschätzt und sich viel zu viel Zeit damit gelassen, die Rettung der verbliebenen Deutschen und Ortskräfte zu organisieren“, sagte der Berliner Politologe Oskar Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dass jetzt sowohl Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) als auch führende SPD-Politiker „den Kreis der Auszufliegenden noch stark erweitern wollen, obwohl die Zeit schon viel zu knapp ist, zeugt eher von Hilflosigkeit als von funktionierendem Krisenmanagement und wird beiden Regierungsparteien im Wahlkampf nicht nützen“.
Da die Grünen noch viel weitergehende Forderungen stellen, erwartet Niedermayer, dass die „gesellschaftliche und politische Polarisierung zunehmen“ werde. Zudem werde ein erneutes starkes Ansteigen der Flüchtlingszahlen „der AfD das lang ersehnte Wahlkampfthema liefern“. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: Afghanistan könne zu einem wichtigen auch innenpolitischen Thema werden, „wenn in relativ kurzer Zeit tatsächlich ein Flüchtlingsstrom Richtung Europa und Deutschland einsetzt“, sagte Probst der Zeitung.
„Das würde möglicherweise der AfD das Thema bescheren, welches sie braucht, um sich aus ihrem Umfragetief zu befreien, und gleichzeitig die Union in Probleme bringen, weil es Erinnerungen an 2015 weckt.“ 2015 waren Hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist. Allerdings geht Probst davon aus, dass sich die Auswirkungen der Taliban-Herrschaft bis zur Bundestagswahl noch nicht unmittelbar in diesem Sinne auswirken, sondern erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Außerdem nutzten viele Wähler angesichts steigender Corona-Fallzahlen vorher bereits die Möglichkeit der Briefwahl.
Und bei Briefwahlen kann man die Ergebnisse ja so wunderbar manipulieren, wie man bei den letzten US-Wahlen gesehen hat. Also ist das Problem mit der AfD dann wohl doch nicht so groß. (Mit Material von dts)
