Während sich Österreichs Regierung im Impfpflicht-Gesetz einzementiert hat und Bürger mit immer neuen Schikanen brüskiert, fällt in Tschechien in Kürze der Impfpass. Die Anordnung kam vom Obersten Verwaltungsgerichtshof. Ab 9. Februar darf dann jeder ohne Bescheinigung in jede Einrichtung gehen. Ab 18. Februar fällt die Testpflicht in Schulen und Unternehmen. Zeitgleich hat die Regierung eine von der Opposition heftig kritisierte Änderung des Pandemiegesetzes durchgedrückt.
Österreich bleibt Impf-Diktatur
Vor wenigen Wochen fiel in Tschechien die Impfpflicht für ältere Menschen. Der neue Regierungschef, Petr Fiala, war mit diesem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, und löste es auch ein. In Österreich ist es umgekehrt: Eine nicht gewählte Regierung machte aus „Es wird keine Impfpflicht geben“ ein „Jeder Impffreie ist kriminell und wird bestraft“. Während rundherum Länder wie Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen (Wochenblick berichtete) – und jetzt auch Tschechien – ihr Corona-Regimes beenden, erfindet schwarz-grün immer neue Absurditäten, um Stichfreie in die Nadel zu treiben. Dies im Tandem mit Deutschland, was beiden Ländern einen bizarren Ruf beschert.
Richter: Impfpass bedeutet Impfpflicht
Die Menschen in Tschechien können jedenfalls aufatmen und sich bei Richter Petr Mikes vom Obersten Verwaltungsgerichtshof bedanken. Er hatte das Urteil, u.a. auch im Hinblick auf die abgeschaffte Impfpflicht, so begründet: Eine Maßnahme (Impfpass) dürfe nicht darauf abzielen, Bürger indirekt zur Impfung zu zwingen. Über den Impfpass werde der freiwillige Stich zur Pflicht, weil Impffreie keine andere Wahl haben: Sie brauchen eine Covid-19-Genbehandlung, um ein normales Leben führen zu können. Das Gericht wurde nach der Klage einer Frau aus Brünn tätig.
Maskenpflicht in Innenräumen bleibt
Regierungschef Fiala setzte das Urteil großzügig um und verzichtete auf ein 3-G-Regime. Impffreie und Gestochene sind damit gleichgestellt. Mit dem Impfpass ist bald Schluss, und etwas später auch mit der Testpflicht in Schulen und Unternehmen. Er folge damit nicht dem Gerichtsurteil, sondern der aktuellen pandemischen Datenlage. Ab 9. Februar könne jeder dann ohne Bescheinigung in jede Einrichtung gehen, unterstrich Gesundheitsminister Vlatimil Válek. Man habe das erst für März geplant, die Experten glauben aber, es sei jetzt schon möglich. Die Maskenpflicht in Innenräumen bleibe. Fiala berief sich dabei auf Experten, wonach dies eine hochwirksame und wenig einschränkende Maßnahme sei. Bei Massenveranstaltungen gibt es weiterhin eine limitierte Teilnehmerzahl.
Neues Pandemie-Gesetz umstritten
Fiala kündigte auch an, der Pandemie-Notstand werde in naher Zukunft enden, je nach Entwicklung der Lage. Die Regierung setzte aber zeitgleich eine bei der Opposition äußerst umstrittene Änderung des Pandemiegesetzes durch. Dies zur Absicherung, im Falle einer weiteren Omikron-Welle, hieß es. Demnach können drei Minister per Dekret eine Art „Notstand“ ausrufen und damit die Freiheiten der Menschen einschränken. Sie brauchen dazu weder die Zustimmung der Regierung, noch des Parlaments. Die Opposition kritisierte die Gesetzesänderung als „Anschlag auf die Freiheit“. Damit lasse sich ein de-facto-Kriegszustand herstellen. Das Tempo, mit dem das Gesetz verabschiedet werde, sei alarmierend. Hunderte Menschen protestierten deswegen im Zentrum von Prag mit einem Holz-Galgen, auf dem stand: „Alle Verräter und ihre Schergen werden am Galgen landen“.
