Anfang dieser Woche sorgte eine Aussage von FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner für Verwirrung und Ärger: Er würde sich bei einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe „nicht querlegen„, wenn „Experten“ dies befürworten. Jetzt kommt auch Kritik aus der eigenen Landespartei.
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten zeigte sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete Alexander Nerat „schockiert“ über die Aussagen seines Landesparteiobmannes. Nerat, der selbst geimpft ist, wörtlich:
„Eine Impfpflicht darf es für niemanden und für keine Berufsgruppe geben!“
Nerat ist damit der erste Freiheitliche der oberösterreichischen Landesgruppe, der seine Kritik an Haimbuchner offen ausspricht. Dabei denken viele ähnlich wie er. Kaum jemand kann verstehen, wie sich eine Partei, die das Wort „Freiheit“ im Namen trägt, für eine Impfpflicht erwärmen kann. Noch dazu, wenn man nicht ausschließen kann, dass es dabei nicht um Gesundheit sondern um Geschäftemacherei geht.
Achtung: Salamitaktik
Im Unterschied zu Haimbuchner haben zudem viele freiheitliche Funktionäre und Wähler verstanden, dass, wenn die Impfpflicht einmal für eine Berufsgruppe ausgesprochen ist, sehr rasch auf andere ausgeweitet werden kann.
Bedingungslose Treue zur ÖVP
Weshalb sich Haimbuchner eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe mit einem Impfstoff vorstellen kann, der weder vor Ansteckung noch vor Übertragung des Virus auf Dritte schützt, wollte er auf Info-DIREKT Nachfrage nicht beantworten. Der Verdacht liegt daher nahe, dass Haimbuchners Impfpflicht-Alleingang nur als Zeichen der bedingungslosen Treue gegenüber seinem Regierungschef Thomas Stelzer (ÖVP) gedacht war. Was Haimbuchner dabei nicht bedenkt, lesen Sie in diesem Info-DIREKT Interview mit Gerald Grosz: „Die Wähler überzeugen und nicht den künftigen Koalitionspartner“
Freiheitliche Wählerschaft massiv verärgert
Von einem freiheitlichen Politiker, der noch dazu bei der letzten Landtagswahl mit dem Vertrauen von über 30 Prozent der Wähler ausgestattet wurde, würde man eigentlich erwarten, dass er sich voller Selbstvertrauen und mit ganzer Kraft gegen die autoritäreren Allmachtsfantasien der ÖVP auflehnt. Da er jeglichen Widerstandsgeist vermissen lässt, ist es nicht verwunderlich, dass der Ärger nach Haimbuchners Impf-Alleingang unter den freiheitlichen Wählern für massiven Ärger sorgte.
Haimbuchner nur gegen „generelle Impfpflicht“
Die Empörung war so groß, dass sich seine Politberater eifrig bemühten den Skandal wieder einzufangen. Rasch wurden dem Skandal-Interview deshalb zwei Presseaussendung nachgeschossen. In einer davon wurde wortreich versucht, von der Skandal-Aussage abzulenken, um dann aber doch wieder einzugestehen, dass sich Haimbuchner nur gegen eine „generelle Impfpflicht“ ausspricht:
„… aber den Impfstoff einerseits breitenwirksam und andererseits fokussiert im Umfeld von Risikogruppen einzusetzen, das gehört meines Erachtens schon dazu. In diesem Sinne habe ich auch festgehalten, dass es in gewissen Betreuungsberufen, etwa im Pflegesegment, zweckmäßig erscheint, darüber nachzudenken, ob eine Impfung für hier tätige Personen erforderlich sein sollte. Gerade im Gesundheitsbereich gibt es bereits Verpflichtungen für bestimmte Impfungen bei einer beruflichen Neuanstellung.“
Damit bekräftigt Haimbuchner seine früheren Aussagen gegenüber Medien. Die zweite Pressemitteilung sorgte da bestenfalls noch für zusätzliches Kopfschütteln: „FPÖ-Haimbuchner: OTS-Titel KORREKTUR aus Platzmangelgründen„.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Mit dieser Vorgangsweise untergräbt Haimbuchner nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit und die seiner Landespartei, er schadet auch der Bundespartei und allen anderen Landesparteien, die sich allesamt mit klarer Linie gegen einen Impfzwang aussprechen. So wie beispielsweise FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger in diesem emotionalen TikTok:
Wankelmütiger Haimbuchner als Wahlkampfhelfer für neue MFG-Partei
Von Haimbuchners Wankelmut dürften zwei Parteien profitieren. Zum einen die ÖVP, die sich natürlich eine brave und damit schwache FPÖ wünscht. Und zum anderen die neue Partei MFG, die durch Haimbuchners erneuten Umfaller die einzige Partei ist, die zu den Landtagswahlen am 26. September in Oberösterreich antritt und sich ganz klar gegen einen Impfzwang und den ganzen anderen Corona-Wahnsinn ausspricht. Wenn die FPÖ in Oberösterreich kein konsequentes Bollwerk gegen staatliche Übergriffe auf die Grundrechte ist und nicht jede Form von Impfpflicht kategorisch ablehnt, könnten bald zahlreiche FPÖ-Wähler in die Armen dieser neuen Partei landen.
Hier noch ein umfassender Kommentar zu diesem Thema von report24. Mehr Kommentare zu Manfred Haimbuchner finden Sie in unserem Archiv.
Der Beitrag Auch Parteifreund „schockiert“: FPÖ-Haimbuchner für Impfpflicht offen erschien zuerst auf Info-DIREKT.
