In den vergangenen Monaten war der Messengerdienst Telegram ein Hort der Freiheit. Fernab der Zensurmaschinerie der sozialen und herkömmlichen Medien konnte sich eine breite Bürgerbewegung vernetzen und die Gegenöffentlichkeit konnte auch über sensible Themen berichten. Dem droht nun ein jähes Ende.
Zwischenstufe zur Tilgung unliebsamer Stimmen?
Das freie Wort in den Kanälen und Gruppen stieß Machtpolitikern immer mehr auf. Nach der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) attackierte auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Dienst. Besonders absurd war die Deutung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): “In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News.” Zeitweise wurde sogar mit einem EU-weiten Verbot des Dienstes gedroht – Söder will zumindest für Deutschland eine Abschaltung.
Nun gab Telegram-Chef Pawel Durow erstmals im großen Stil nach, mindestens 64 Gruppenchats wurden für deutsche Rufnummern gesperrt. Dabei geht es offiziell um Chats, in denen illegale Inhalte geteilt wurden. Doch längst schrillen bei Dissidenten alle Alarmglocken: Sie fürchten, nach der Erfahrung bei Facebook, YouTube & Co., dass dies nur eine Zwischenstufe zur allmählichen Tilgung unliebsamer Stimmen ist.
Regierungen machen Druck
Das deutsche Bundeskriminalamt hätte gerne weitaus breitere Sperren gesehen, die Regierung befindet sich weiterhin in Gesprächen mit Telegram. Der bekannteste Kanal, der bislang ein Opfer des Rotstifts wurde, war jener von Attila Hildmann. Seine Thesen waren zwar auch im regierungskritischen Lager teilweise umstritten – dennoch zeigt die Ausbootung: Auf kurz oder lang wird man in einer Salamitaktik gegen alle Kritiker vorgehen.
Bedrohlich daran ist auch, dass mit dem legistischen Grund argumentiert wird, mit Verstößen gegen „lokale Gesetze“. Diese aktuelle Sperre kann nur schwer umgangen werden: Auch ein Download der originalen App oder der Gebrauch eines VPN-Tunnels kann diese Kanäle nicht wieder herstellen. Erste Dissidenten versuchen es mit dem Aufbau einer Präsenz auf Plattformen wie „Gettr“.
Denkfabriken und Zensurgesetze
Dass die Eliten und ihre Handlanger keine Gefangenen machen wollen, geben sie offen zu. Eine durch die „Bill & Melinda Gates Stiftung“ und dem Soros-Netzwerk finanzierte Denkfabrik empfahl schon im Vorjahr der deutschen Regierung eine Ausweitung ihrer Zensurgesetze auf Messenger wie Telegram. Als besondere „Gefahr“ nannten sie dabei auch die rege Teilung von Artikeln unseres Mediums: Dank kritischer Berichterstattung sind wir ihnen ein Dorn im Auge. Am liebsten sähen sie uns mundtot.
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