Hat man eigentlich schon einmal davon gehört, dass ein Fußballtrainer zum Abschluss seiner Vertragszeit massenhaft neue Spieler in den Kader beruft? Nein, natürlich nicht! Aber genau so verhalten sich zahlreiche deutsche Minister und Behördenleiter aktuell. Während SPD, Grüne und FDP über eine Ampelkoalition verhandeln, scheint in etlichen Behörden und Ministerien Hektik einzukehren. So wurden bislang über 200 gut dotierte Posten noch schnell neu besetzt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie Parteien sich den Staat zur Beute machen.
- In Behörden und Ministerien 200 B-Stellen neu besetzt
- Spitzenreiter: das Bundesverteidigungsministerium
- Gut dotiert: 200 mal B-Besoldungsstellen ab 7.123 Euro Grundgehalt aufwärts
- Nicht nur in unionsgeführten Ministerien: Auch SPD-Minister befördern kräftig
- Ohne Konsequenzen: Kanzleramtsminister Braun warnt vor enthemmter Beförderungspraxis
Von Achim Baumann
Strenggenommen meint Vetternwirtschaft die Begünstigung von Familienangehörigen. Aber unter Vetternwirtschaft kann man auch die Begünstigung von Mitgliedern der eigenen Partei oder seiner Gefolgschaft verstehen. Und nichts anderes passiert nun zum bevorstehenden Regierungswechsel. Dieser ist in greifbarer Nähe, immerhin erklären SPD, Grüne und FDP koalieren zu wollen. Und die Unionsparteien sehen langsam ein, die großen Wahlverlierer zu sein. Wer aber denkt, diejenigen, die nun sechzehn Jahre lang regiert haben, ziehen demütig vom politischen Feld, müssen sich eines Besseren belehren lassen.
Schnell noch Top-Verdiener werden?
In den sechs wichtigsten Bundesministerien sowie im Kanzleramt wurde nämlich nochmals kräftig befördert. Insgesamt sollen 200 Beamte befördert worden sein – auf Spitzenstellen der B-Besoldungsgruppe. Bei diesen fängt das Grundgehalt bei 7.123 Euro an. Spitzenreiter soll das Verteidigungsministerium sein. Bei diesem sollen alleine seit den vergangenen Monaten 117 hochrangige Positionen neu besetzt worden sein, zum Teil Stellen, die jahrelang vakant waren, wie interne Dokumente belegen. Wie das zum Bild von Ressortministerin Annegret Kamp-Karrenbauer passt, die vergangene Woche noch vollmundig erklärte, nicht in den Bundestag einziehen zu wollen, sondern Platz für Jüngere machen zu wollen, wird ihr Geheimnis sein. Denn jüngere und unverbrauchte Gesichter sind das nicht, die nun in den Genuss von nahezu unkündbaren Positionen gelangen.
Kanzleramtsminister macht sich lächerlich
In der Regel gilt, dass unmittelbar vor Regierungswechseln keine Beförderungen ausgesprochen werden sollen, dies sind aber lediglich Gepflogenheiten und keine gesetzlichen Regelungen. Nun hat Kanzleramtsminister Helge Braun seine Kabinettskollegen gebeten, darauf zu achten und sich zurückzuhalten – aber befördert selbst noch eine Mitarbeiterin im eigenen Haus auf einen B6-Spitzenjob. Glaubwürdigkeit sieht anders aus! Die erbetene Zurückhaltung bei der Beförderungspolitik gibt es offenkundig nicht. Die Minister und Behördenleiter mit Unions-Parteibuch versorgen so noch schnell ihnen genehme Mitarbeiter.
Auch Rote „belohnen“ treue Mitarbeiter
Aber auch sozialdemokratische Minister beteiligen sich an der Versorgungspolitik. Gehört die SPD zwar wahrscheinlich der nächsten Regierung wieder an, weiß man natürlich nicht, welche Ministerien man an Grüne und FDP abtreten wird müssen. Nach der Devise „sicher ist sicher“ hat auch Arbeitsminister Hubertus Heil in den vergangenen Monaten 13 Beförderungen auf Top-Jobs vorgenommen. Neun davon erhielten erstmals eine B-Besoldung. Ähnlich ging es im Finanzministerium des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu: Im Finanzministerium und nachgelagerten Behörden wurden zehn Beamte in die B-Besoldungsgruppe befördert – denn das Finanzministerium wird aller Voraussicht künftig von Robert Habeck (Grüne) oder Christian Lindner (FDP) geführt.
Unionsparteien sichern sich Macht
Letztlich geht es zwar um die Versorgung verdienter Mitarbeiter. Aber durch die Beförderungen auf hohe und unkündbare Positionen in der Ministerialbürokratie sichern sich die Unionsparteien auch Einfluss, immerhin arbeiten die Beamten der B-Besoldungsgruppe den Ministern zu. Eigentlich ist hier der Gesetzgeber gefragt, eine Regelung zu definieren, die eine solche Beförderungspraxis verhindert. Ach, halt: das müssten ja die gleichen tun, die die Beförderungen aussprechen…
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