Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und EU angestrebte Gesundheitsdiktatur wird sehr konkret. Jetzt wird der Sack endgültig zugemacht: Am Montag kündigten die beiden Organisationen den Beginn einer „bahnbrechenden digitalen Gesundheitspartnerschaft“ an. Die WHO übernimmt ab sofort das EU-System der digitalen COVID-19-Zertifizierung. Dies, um ein System zum globalen Management der Mobilität zu erleichtern und Bürger überall auf der Welt vor aktuellen und zukünftigen Gesundheitsbedrohungen zu schützen.
Die WHO kann künftig eine Pandemie ausrufen und die Reisefreiheit der Menschen an eine „Impfung“ knüpfen. Wer das verweigert, kann sein Land nicht mehr verlassen.
Reisefreiheit ade
WHO und EU setzen nun ganz offen im Gleichschritt den globalen Gefängnisstaat im Namen der „Gesundheit“ in Gang. Der Pandemievertrag, der 2024 unterzeichnet werden soll, ist nur mehr das Siegel darauf. Das digitale Covid-19-Zertifikat war eines der Schlüsselelemente der EU in der COVID-19-Pandemie. Um die „Freizügigkeit“ (Reise-Erlaubnis) innerhalb ihrer Grenzen zu erleichtern, hat die EU rasch interoperable COVID-19-Zertifikate eingeführt (mit dem Titel „EU Digital COVID Certificate“ oder „EU DCC“). Basierend auf Open-Source-Technologien und -Standards ermöglichte es auch die Anbindung von Nicht-EU-Ländern, die Zertifikate gemäß EU-DCC-Spezifikationen ausstellen, und wurde damit zur weltweit am weitesten verbreiteten Lösung.
EU- und WHO-Diktat
Von Anfang an legte die WHO dafür die allgemeinen Richtlinien fest. Um die globale Gesundheitsvorsorge „angesichts wachsender Gesundheitsbedrohungen zu stärken“, richtet die WHO ein globales digitales Gesundheitszertifizierungsnetzwerk ein, das auf EU-Technologie beruht. Über dieses Netzwerk soll das digitale Zertifikat einheitlich jedem Land der Welt „schmackhaft“ gemacht werden. Die WHO legt dabei die Standards fest und die Validierung digitaler Signaturen zur Betrugsprävention. Die WHO hat dabei (noch) keinen Zugriff auf die zugrunde liegenden personenbezogenen Daten. Diese bleiben (vorläufig) weiterhin ausschließlich den Regierungen vorbehalten.
Klammheimlich beschlossen
Der Beschluss für die jetzige Initiative wurde schon am 2. Dezember 2022, zwischen EU-Gesundheits-Kommissarin Stella Kyriakides (für die EU-Mitgliedstaaten) und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus unterzeichnet. Mit dieser Partnerschaft werde „ein robustes multilaterales System mit der WHO im Mittelpunkt und einer starken EU weiter gestärkt“, heißt es in einer EU-Pressemitteilung. Der Beschluss beruht auf der globalen Gesundheitsstrategie der EU und der globalen Strategie der WHO-Mitgliedstaaten für digitale Gesundheit. Er wird auch von Gesundheitsminister Johannes Rauch mitgetragen.
Impf-Zertifikate bleiben
Diese Partnerschaft umfasst eine enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Verwaltung und Umsetzung des WHO-Systems und profitiert von der „umfassenden technischen Expertise der EU-Kommission auf diesem Gebiet“. Sprich: Aus dem Feldversuch der Pandemie. Ein erster Schritt besteht darin, sicherzustellen, dass die aktuellen digitalen EU-Zertifikate weiterhin effektiv funktionieren – sprich: Aufrecht bleiben. Der erste Baustein des globalen WHO-Systems wird im Juni 2023 in Betrieb genommen und soll in den kommenden Monaten schrittweise weiterentwickelt werden.
Bürger-Akzeptanz „fördern“
Das WHO-System wird dabei in einem abgestuften Ansatz technisch weiter entwickelt, um zusätzliche Anwendungsfälle abzudecken, zu denen beispielsweise die Digitalisierung des internationalen Impf- oder Prophylaxe-Zertifikats gehören kann. Der Ausbau solcher digitaler Lösungen „wird von entscheidender Bedeutung sein, um den Bürgern auf der ganzen Welt eine bessere Gesundheit zu bieten“, wird proklamiert. EU- Kommission und WHO werden zusammenarbeiten, um eine „maximale globale Akzeptanz und Beteiligung zu fördern“. Besonderes Augenmerk wird auf gerechte Teilnahmemöglichkeiten für diejenigen gelegt, die es am meisten brauchen: Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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