Im Kampf gegen Fake News wollen Regierungen nicht nur die Zensur in den sozialen Medien noch umfassender vorantreiben, sondern sogenannte „Bürgerräte“ einsetzen. Unter dem Deckmantel der direkten Demokratie sollen „Informationsblasen“ zum Platzen gebracht werden. Doch das eigentliche Ziel ist es, die Bürger zu „regierungstreuen“ und damit zu scheinbar „besseren“ Menschen zu machen. So kann die mutmaßlich einzige Wahrheit der politischen, wissenschaftlichen und mainstreammedialen Akteure unwidersprochen verbreitet und die Meinungshoheit im Volk beeinflusst und gesichert werden.
Von Guido Grandt
Bereits im September 2021 gab es in Österreich ein derartiges „Bürgerrats-Experiment“ durch den Verein Respekt.net sowie die Initiativen IG Demokratie und Mehr Demokratie. Dabei berieten zehn „zufällig“ ausgewählte Menschen über die Zukunft der Demokratie. Damit sollte deutlich gemacht werden, dass eine „Einbeziehung der Vielen“ für einen gesellschaftlichen Nachdenkprozess vonnöten ist. Was jedoch der eigentliche politische Gedanke dahinter ist, bleibt den Unwissenden verschlossen.
Aber auch in Deutschland soll es mehr Bürgerräte geben. Im Sondierungspapier der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen steht dazu: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.“
Gegen „alternative Fakten“
„Bürgerräte“ scheint das neue politische Zauberwort zu sein, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, wie „direkt demokratisch“ man doch agieren will. Aber weit gefehlt, denn in der Politik geschieht nichts zufällig. Deshalb wird auch nicht verhehlt, dass die Bürgerräte mitunter eingesetzt werden sollen, um Fake News und Populismus zu bekämpfen. Vorbild ist dabei die USA. Dort konnte man so längst schon „unbequeme Meinungen“ in eine andere Richtung lenken.
Aber auch in Hamburg gab und gibt es derartige Bürgerforen, um vordergründig die Bevölkerung an politischen Lösungen zu beteiligen, Vertrauen zurückzugewinnen und Regierungskritiker vom Gegenteil zu überzeugen. Im „Bürgerrat Klima“ suchten 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Fachleuten und der Politik nach Wegen aus der Klimakrise. Am Ende formulierten sie gar Empfehlungen für die Bundesregierung. Doch letztendlich geht es darum, diese Bürgerräte sozusagen „verdeckt“ gegen die „Klimawandel-Leugner“, „Impfgegner“ oder „Corona-Skeptiker“ in Stellung zu bringen.
Regierungskritiker umdrehen
Blaupause scheint das bereits im September 2019 in den USA durchgeführte Projekt „America in One Room“ zu sein, mitorganisiert von der Stanford University sowie der University of Chicago. 500 anscheinend repräsentativ für die amerikanische Wählerschaft ausgesuchte Bürger nahmen dabei an einer viertägigen Diskussion über die wichtigsten Themen der Präsidentschaftswahlen 2020 teil: Einwanderung, Wirtschaft, Gesundheitswesen, Außenpolitik und Umwelt. Danach hatten sich die Teilnehmer bei fast jedem Thema in Richtung der politischen Mitte bewegt. Und der Anteil jener, die der Auffassung waren, dass die amerikanische Demokratie „gut funktioniert“, verdoppelte sich. 2021 wurde das Ganze mit 1000 „zufällig ausgelosten“ Bürgern zur Problematik des Klimas und der Energie wiederholt. Und siehe da: Die meisten Teilnehmer veränderten ihre Meinung nachdrücklich hin zur Befürwortung eines effektiven Handels gegen den scheinbaren Klimawandel.
Verfahren in mehr als 32 Ländern im Einsatz
Letztendlich zeigen diese Experimente, dass beratende Verfahren, „Deliberative Polling“ genannt, in Form von Bürgerräten dazu beitragen können, extreme politische Positionen aufzugeben und mehr Verständnis für sein Gegenüber zu entwickeln. So jedenfalls das Resümee der Verantwortlichen, die davon sprachen, dass „Deliberative Polling“ tatsächlich aus Menschen „bessere Bürger“ macht. Wohl deshalb wurde dieses Verfahren weltweit von 1994 bis 2021 in mehr als 32 Ländern durchgeführt, wie etwa in China, Japan, Südkorea, Brasilien, Uganda und Bulgarien. Das Ziel war, Regierungen und anderen politischen Akteuren zu helfen, wichtige Entscheidungen zu treffen.
Solche „zufällig ausgeloste“ Bürgerforen wurden in Deutschland in Bundesländern wie Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen einberufen, die dann prompt Handlungsempfehlungen und Sofort-Maßnahmen in der Corona-Pandemie erarbeiteten. Die Landesregierungen freute es, seine Bürger mit einer derart „geschichteten Zufallsauswahl“ auf Linie zu bringen. So können nicht nur der Rentner, der Schüler und der Migrant, sondern auch der Hauptschüler und Akademiker Politik machen. Und das ganz im Sinne der Obrigkeit.
„Immunisierung gegen Populismus“
Schon jetzt jubeln die Befürworter, dass dies die „beste Immunisierung gegen Populismus“ sei, um Menschen in ihrer Haltung zu „korrigieren.“ Dementsprechend frohlockt natürlich auch die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „Die Bürgerräte sind ein Format, das Teilhabe ermöglicht. So wünsche ich mir die kommende Legislaturperiode im Deutschen Bundestag: offen und lebendig.“
Wie aufgezeigt ist das alles nur Augenwischerei. Denn das Verfahren in Form von Bürgerräten soll nichts anderes, als Klimawandel-Leugner, Impfgegner und Corona-Skeptiker auf Linie bringen, sprich zu „besseren“ und „regierungstreuen“ Menschen machen. Also zu Bürgern, die die staatlich angeordnete Politik widerstandslos abnicken.
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