Ausschussvorsitz: Wo die AfD keinen Fuss in die Tür bekommt (Foto:Imago)
Mit der Verhinderung der AfD-Vorsitzkandidaten für drei Bundestagsausschüsse durch eine riesige Mehrheit der Regierungsfraktionen und ihrer assoziierten Serviceopposition (CDU und Linke) hat das Kartell der etablierten Parteien endgültig den Boden der parlamentarischen Traditionspflege und Fairness verlassen – und seine Verachtung für demokratische Spielregeln und politischen Anstand unmissverständlicher denn je zum Ausdruck gebracht. Was bereits in der vergangenen Legislaturperiode in der Farce um die trickreiche Verhinderung sowohl des der AfD zustehenden Bundestags-Vizepräsidenten als auch des Alterspräsidenten seinen Anfang nahm, findet nun nun seine umso schamlosere und dummdreistere Fortsetzung: die AfD – und mit ihr damit mehr als jeder zehnte deutsche Wähler – werden von der angemessenen Repräsentanz und paritätischen Teilhabe in Schlüsselgremien durch ausgerechnet die Parteien abgehalten, die sich als stets Verfechter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abfeiern.
Denn überlicherweise hat jeder Bundestagsausschuss einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, und diese Vorsitzposten werden regulär – entsprechend der Fraktionsgrößen – auf alle Fraktionen aufgeteilt, sodass dabei jede Partei berücksichtigt wird. Die einzelnen Vorsitzenden der derzeit 25 (in der aktuellen 20. Wahlperiode bestehenden) Ausschüsse stehen nach einem Schlüssel den einzelnen Fraktionen zu. Diese gute Tradition, die auch in anderen parlamentarischen Systemen geachtet wird, galt bislang stets und wurde nicht einmal zuungunsten der Grünen in deren renitenter Gründungsphase verletzt. Nun wird jedoch zulasten der AfD – als ausgerechnet der Fraktion mit dem höchsten Akademikeranteil, die als junge Partei naturgemäß weniger Polit-Karrieristen, mehr echten Sachverstand und Expertise aus allen Fachgebiete in ihren Reihen vereint als jede andere Fraktion – mit dieser Usance gebrochen.
Ein Innenexperte darf keinen Innenausschuss leiten
Dies hatte dann heute zur Folge, dass beispielsweise Martin Hess, ein hochdekorierter Beamter, Sicherheitsexperte, Dozent und langjähriger Ausbildungsleiter der Polizeihochschule Baden-Württembergs, als echte „Koryphäe“ der Innenpolitik nicht in den ihm eigentlich zustehenden Vorsitzposten des Innenausschusses gewählt wurde, und dass im Gesundheitsausschuss der AfD-Kandidat Jörg Schneider ebenfalls einen Korb erhielt – so wie auch der AfD-Kandidat Dietmar Friedhof im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nicht einmal der Umstand, dass die Wahl der Ausschussvorsitzenden in geheimer Abstimmung erfolgt und sich somit kein Altparteien-Abgeordneter Sorgen vor einer kompromittierenden öffentlichen Stimmabgabe zugunsten der diabolisierten „Blauen“ fürchten müsste, konnte diesen neuerliche Anstands- und Traditionsbruch verhindern; es handelte sich offenbar um eine konzertierte Aktion als Folge einer hinterhältigen Absprache aller Nicht-AfD-Abgeordneten.
Nun beschäftigt sich der Ältestenrat mit dem Vorgang – doch man kann bereits die Hand dafür ins Feuer legen, dass es bei den Ablehnungsvoten bleiben (und sich die Benachteiligung der AfD durch die „Demokraten“ der selbstgerechten Blockflöten fortsetzen) wird. Egal wie man zur AfD steht, ob man sie politisch befürwortet oder ablehnt: Sie ist eine legitim gewählt Partei, sie steht programmatisch felsenfest auf dem Boden des Grundgesetzes (woran auch der parteipolitische Missbrauch eines regierungshörigen Bundesverfassungsschutzes zur Durchsetzung von Prüf- und Verdachts, demnächst dann möglicherweise Verbotsverfahren nichts ändert!), und sie hat selbstverständlich die gleichen Rechte und Ansprüche auf paritätisch verteilte Gremienämter und formale Positionen wie der Rest dieses „hohen“ Hauses. Da selbiges jedoch einem kalten Putsch sozialistischer, ideologiegetriebener und zunehmend autoritärer Freiheitsverächter zum Opfer gefallen scheint (was sich vor allem seit der Corona-Krise zeigt), nimmt die Intoleranz auch innerparlamentarisch exponentiell zu. Die Tricks werden immer schmutziger, Respekt vor dem politischen Gegner und echte Streit- und Debattenkultur werden zunehmend zur Makulatur.
Eine Flut von Propagandalügen
Das Thema ist dabei weniger die AfD selbst und schon gar nicht die praktische Ausschussarbeit – sondern die grundsätzliche Bekämpfung jeglicher Opposition. Dies insbesondere im Kontext der Corona- und Impfpolitik, als deren letzter institutioneller Gegner die AfD in allen gewählten Gremien von kommunaler über Landes- bis hinauf zur Bundesebene auf zunehmend verlorenem Posten steht. Ihre Kriminalisierung und Ächtung begann mit der Propagandalüge, die AfD sein quasi der „politische Arm“ von NSU, Ost-Neonazis und Reichsbürgern, und setzt sich nun mit der Legende fort, sie sei die Partei der „Verschwörungstheoretiker“, der „Corona-Leugner“ und Querdenker – und das, obwohl nachweislich die meisten Teilnehmer der Grundrechtsdemonstrationen ansonsten eher dem grünen und linksalternativen Spektrum zuzurechnen sind. Die AfD-Einsortierung ins holzschnittartige Feindbildschema durch immer absurdere Behauptungen kommt den Vertretern des Links- und Coronastaats dabei lockerer von den Lippen als je zuvor.
So beschimpfte Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow die AfD belegfrei als „die treibende Kraft bei der Radikalisierung des Corona-Protestes”. Sie sei das „organisierende Scharnier” für die Proteste, wetterte er der „Süddeutschen Zeitung„; führende AfD-Vertreter marschierten nicht nur bei den Demonstrationen mit, sondern sie „inszenierten” sich im Parlament „auch als die Ungeimpften”. Eine ungeheuerliche Aussage, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Individuelle Impfgegnerschaft als Angelich verfassungsfeindliche oder gar kriminelle „Inszenierung“? Geistige Brandstifter und Spalter wie Ramelow, aber auch jene Abgeordneten der Altparteien in den Ausschüssen, die die AfD erst heute wieder bei ihrer parlamentarischen Arbeit wie Aussätzige behandelt haben, sollten sich eines vor Augen halten: semper respice finem, bedenke stets das Ende. Mehrheiten und Sympathien können sich schnell ändern – vor allem dann, wenn immer mehr Bürger den verhängnisvollen deutschen Pandemie-Irrweg ablehnen und sich somit bald in derselben Schmuddelecke wiederfinden, wohin die AfD Zeit ihres Bestehens gerückt wird. Endlos werden sich dies unzufriedene und besorgte Bürger nicht bieten lassen. Die Geduld ist endlich.