Die Regierung wird von ihrem im Grundgesetz verankerten Recht Gebrauch machen, heute um Mitternacht den Ausnahmezustand auszurufen, kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video an.
„Die heute vereidigte Regierung hat ihre Arbeit sofort aufgenommen. Keine Minute wurde vergeudet, denn in unserer Nachbarschaft tobt ein Krieg. Ein Krieg, dessen Ende noch niemand absehen kann“, sagte der Premierminister.
Herr Orbán betonte, dass dieser Krieg eine ständige Bedrohung für Ungarn darstelle, unsere physische Sicherheit gefährde und die Energieversorgung sowie die finanzielle Sicherheit der Wirtschaft und der Familien gefährde.
„Wir sehen, dass der Krieg und die von Brüssel verhängten Sanktionen zu großen wirtschaftlichen Verwerfungen und drastischen Preissteigerungen geführt haben. Die Welt befindet sich am Rande einer Wirtschaftskrise. Ungarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten und die finanzielle Sicherheit der Familien schützen“, sagte der Premierminister.
Dies erfordere Handlungsspielraum und unmittelbare Handlungsfähigkeit, so Orbán. Die Regierung werde daher von ihrem Recht nach dem Grundgesetz Gebrauch machen und ab heute Mitternacht den Ausnahmezustand ausrufen. Wie im Falle des während der Bekämpfung der Epidemie ausgerufenen Notstands wird dies die Regierung in die Lage versetzen, sofort zu reagieren und Ungarn und die ungarischen Familien mit allen möglichen Mitteln zu schützen.
Morgen werde ich Sie über unsere ersten Entscheidungen informieren, schloss der Premierminister sein Video.
