Was hat Klein-Annalena gegen Otto von Bismarck?
Ein berühmter Saal im Berliner Auswärtigen Amt ist bis vor kurzem benannt nach einer wichtigen Persönlichkeit der deutschen Geschichte: Otto Fürst von Bismarck (1815–1898) – der preußische Staatsmann ist die treibende Kraft für die Gründung des (zweiten) Deutschen Reichs im Jänner 1871.
Jetzt ist das Bismarck-Zimmer Geschichte. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat den Saal nach nicht einmal einem Jahr im Amt umbenannt und das Porträt des einstigen Reichskanzlers (angefertigt von dessen Hausmaler Franz von Lenbach) an der getäfelten Stirnseite des Saales abhängen lassen. Das Bismarck-Zimmer heißt nun Saal der Deutschen Einheit. Die schale Begründung für den neuen Namen: Zu Zeiten der „DDR“ tagte dort das Politbüro der SED.
Weshalb Bismarck nicht mehr als Namensgeber taugt, welche Vorbehalte gegen ihn herrschen und von wem sie hervorgebracht werden – diese Fragen lassen Annalena Baerbock und ihr Auswärtiges Amt weitgehend unbeantwortet.
Otto von Bismarck selbst ist es, der das Auswärtige Amt gründet – am 8. Januar 1870, erst als Außenamt des Norddeutschen Bundes, dann des Deutschen Reiches. Der legendäre Kanzler und Reichskanzler leitet dieses Amt selbst, er ist der erste gesamtdeutsche Außenminister, der Vorfahre aller deutschen Diplomaten bis heute. Das Diplomatische Corps pflegt seine Tradition seit Bismarck besonders sorgfältig, deshalb wird der ursprüngliche Name Auswärtiges Amt bis heute beibehalten und bewusst nie in Außenministerium geändert. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisiert die unbegründete Umbenennung als geschichtsvergessen, wie so vieles im Kampf der Grünen gegen alles, was nicht zum eigenen Weltbild passt.
Die Bismarck-Familie – sie feiert 2022 immerhin ihr 750-jähriges Bestehen – zeigt sich verärgert über die Umbenennung. Um die Nachfahren des Kanzlers zu besänftigen gibt es nun als kleines Trostpflaster in der Dépendance des Bundes in Bonn einen Raum, der den Namen Bismarcks trägt.
Warum tut Klein-Annalena das alles? Weil Bismarck ein Mann war? Oder weil ihr alles Preußische stört, wie das die Ampel-Kulturstaatssekretärin Claudia Roth vorexerziert? Roth stoßt sich bekanntlich an der Bezeichnung Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Als Milderungsgrund sei vermerkt: Claudia Roth, die vielen als Polit-Ulknudel der Bundesrepublik gilt, stammt aus Bayern.
Oder will Annalena Baerbock – und das wäre ein nobler, wenn auch wenig wahrscheinlicher Beweggrund – endlich die Vereinnahmung des ersten Kanzlers eines souveränen Deutschen Kaiserreichs durch die Bundesrepublik Deutschland abstellen? Weil zwischen dem von Bismarck gegründeten Staat und dem jetzigen Deutschland doch ein gewaltiger Unterschied besteht.
Was viele nicht wissen: Die Bundesrepublik ist völkerrechtlich zwar identisch mit dem von Bismarck ins Leben gerufenen Deutschen Reich, denn: Es wird daran festgehalten …, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist … Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘ … (Bundesverfassungsgericht vom 31. Juli 1973).
Aber: Die Bundesrepublik ist kein souveräner Staat. Wolfgang Schäuble, der als Präsident des Bundestages protokollarisch das zweithöchste Amt des Staates innehatte, stellt 2011 fest: Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Aufbauend auf Schäubles Ansatz folgt: Das bisher letzte Staatsoberhaupt eines souveränen Deutschlands ist Großadmiral Karl Dönitz, der allerdings nicht gemäß den Regeln der 1945 formal noch gültigen Weimarer Verfassung durch Volkswahl in das Amt gelangt, sondern der Situation im April/Mai 1945 entsprechend eher formlos. Sozusagen per testamentum ducis.
Außerdem: Die Bundesrepublik hat – auch dies ein großer Unterschied zum Bismarck-Reich – keine Verfassung, sondern bloß ein sogenanntes Grundgesetz, bei dessen Formulierung der US-General Lucius D. Clay als starker Mann innerhalb der Junta der drei westalliierten Militärdiktatoren maßgeblich die Feder führt.
Zudem stehen noch immer fremde Truppen auf deutschem Boden. Und schließlich gibt es da noch ein gut gehütetes Geheimnis: Die sogenannte Kanzlerakte (glaubhaft bezeugt von Egon Bahr in der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 14. Mai 2009), wonach jeder deutsche Bundeskanzler am Beginn seiner Amtszeit durch Unterfertigung eines Geheimpapiers die Oberhoheit Washingtons anerkennen müsse.
All das spricht für die These vom halbkolonialen Status der Bundesrepublik als gut getarntes US-Protektorat. Und so ein Staat hat mit Bismarcks Schöpfung nicht allzu viel gemein.
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