Während der Regierungsbefragung am Mittwoch stand Außenministerin Annalena Baerbock den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Der AfD-Abgeordnete Robert Farle konfrontierte die Außenministerin mit der am 3. April vom UN-Menschenrechtsrat beschlossenen Resolution gegen die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtswidrig, wenn diese zuvor nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Das ist eine Tatsache, an der auch die […]
Baerbock bricht das Völkerrecht und ist auch noch stolz darauf
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